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juris-Abkürzung:Ev/KathKiVG BW
Fassung vom:08.01.2008
Gültig ab:12.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2290
Gesetz zu dem Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg
und zu der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg
Vom 8. Januar 2008

Schlussprotokoll

Schlussprotokoll
zur Vereinbarung zwischen dem Land
Baden-Württemberg und
den katholischen Diözesen

Bei der Unterzeichnung der am heutigen Tage geschlossenen Vereinbarung des Landes Baden-Württemberg mit der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung bilden:

Zu Artikel 1

Zu Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Nr.1 Buchstabe c

Der dort genannten Höhe der Staatsleistungen liegt eine angenommene Erhöhung des Grundgehaltssatzes und des Familienzuschlags der Eckperson (Schlussprotokoll zu Absatz 6) im Jahre 2010 um 1,5 vom Hundert zugrunde. Sollte die tatsächliche Erhöhung des Grundgehaltssatzes und des Familienzuschlags der Eckperson im Jahre 2010 mindestens 2 vom Hundert betragen, so wird die dort genannte Höhe der Staatsleistungen um die sich aus der angenommenen Erhöhung des Grundgehaltssatzes und des Familienzuschlags der Eckperson im Jahre 2010 ergebende Erhöhung der Staatsleistungen vermindert und dieser Betrag entsprechend der Erhöhung der Besoldung im Jahr 2010 gemäß Schlussprotokoll zu Absatz 4 erhöht.

Zu Absatz 6

Als Berechnungsgrundlage für Änderungen der Höhe der Staatsleistungen dient die Veränderung der Besoldung für das erste Beförderungsamt für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst (Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsordnung, Dienstaltersstufe 6, verheiratet, zuzüglich der Zuführung zur Versorgungsrücklage [Eckperson]). Bei strukturellen Veränderungen des Besoldungsrechts ist die Berechnungsgrundlage durch Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und den (Erz-)Bischöflichen Ordinariaten so anzupassen, dass sich die Höhe der Staatsleistungen hierdurch nicht verändert.

Stuttgart, den 31. Oktober 2007

Der Ministerpräsident
des Landes Baden-Württemberg

Günther H. Oettinger

Der Erzbischof
von Freiburg

Dr. Robert Zollitsch

Der Bischof
von Rottenburg-Stuttgart

Dr. Gebhard Fürst

 


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