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juris-Abkürzung:BBiöDGZustV BW
Fassung vom:01.07.2004
Gültig ab:01.01.2005
Gültig bis:30.07.2007  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8060
Verordnung des Arbeits- und Sozialministeriums,
des Finanzministeriums, des Innenministeriums,
des Justizministeriums, des Kultusministeriums,
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft,
Weinbau und Forsten und des
Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten
für die Berufsbildung im öffentlichen Dienst
(Zuständigkeitsverordnung nach dem Berufsbildungsgesetz - Öffentlicher Dienst)
Vom 21. Dezember 1971

§ 2
Zuständige Behörde

(1) Zuständige Behörde im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes sowie des § 23a Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 und 2 der Handwerksordnung ist

1.

für die Berufsbildung beim Land die für den Ausbildenden oder die Ausbildungsstätte zuständige oberste Landesbehörde,

2.

für die Berufsbildung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Regierungspräsidium Karlsruhe,

3.

für die Berufsbildung bei den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die für die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zuständige oberste Landesbehörde.

Abweichend von Satz 1 ist für die Berufsbildung in Betrieben der Forstwirtschaft die höhere Forstbehörde, in den übrigen Betrieben der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, das Regierungspräsidium zuständige Behörde.

(2) Zuständige Behörde im Sinne von § 56 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes ist die oberste Landesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die nach § 1 Nr. 2 bestimmte zuständige Stelle gehört.

 


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