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Amtliche Abkürzung:EglZuVO
Fassung vom:16.12.2015
Gültig ab:15.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:24
Verordnung des Innenministeriums und Sozialministeriums
über Zuständigkeiten in Eingliederungsangelegenheiten
(Eingliederungs-Zuständigkeitsverordnung - EglZuVO)
Vom 8. Januar 1996

§ 1a
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Häftlingshilfegesetz

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist als höhere Eingliederungsbehörde auch in den anderen Regierungsbezirken für die Fachaufsicht bei der Durchführung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) und des Häftlingshilfegesetzes (HHG) nach § 1 Nummer 2 EglG zuständig, soweit es die Bescheinigungen nach § 10 Absatz 4 HHG und die sozialen Ausgleichsleistungen nach §§ 17, 17 a und 19 StrRehaG betrifft.

 


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