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Amtliche Abkürzung:EglZuVO
Fassung vom:13.09.2005
Gültig ab:01.01.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:24
Verordnung des Innenministeriums und Sozialministeriums
über Zuständigkeiten in Eingliederungsangelegenheiten
(Eingliederungs-Zuständigkeitsverordnung - EglZuVO)
Vom 8. Januar 1996

§ 2
Vertriebenenrecht

(1) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist, auch in den anderen Regierungsbezirken, für die Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) im Sinne von § 1 Nr. 2 EglG mit Ausnahme der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 3 BVFG zuständig.

(2) Abweichend von § 2 Abs. 3 EglG ist zuständige untere Eingliederungsbehörde für die Aufgaben nach § 1 Nr. 2 EglG, soweit nicht das Regierungspräsidium Karlsruhe nach Absatz 1 zuständig ist,

a)

das Bürgermeisteramt des Stadtkreises Heilbronn auch für das Gebiet des Landkreises Heilbronn,

b)

das Bürgermeisteramt des Stadtkreises Karlsruhe auch für das Gebiet des Landkreises Karlsruhe,

c)

das Bürgermeisteramt des Stadtkreises Pforzheim auch für das Gebiet des Enzkreises und des Landkreises Calw und

d)

das Landratsamt Alb-Donau-Kreis auch für das Gebiet des Stadtkreises Ulm.


 


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