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juris-Abkürzung:PrSchAusglDV BW
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:01.08.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2207-2
Verordnung des Kultusministeriums zur Durchführung der Ausgleichsgewährung nach § 17 Absatz 2 des Privatschulgesetzes
Vom 15. Mai 2018

§ 4
Erstattung

Die obere Schulaufsichtsbehörde kann nachprüfen, ob der Schulgeldverzicht gegenüber den Eltern in dem im Ausgleichsantrag angegebenen Umfang erfolgt. Der Schulgeldausgleich ist von der Schule in freier Trägerschaft zurückzuzahlen, wenn der Schulgeldverzicht gegenüber den Eltern nicht oder in einem geringeren Umfang erfolgt als im Ausgleichsantrag angegeben.

 


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http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-PrSchAusglDVBWpP4&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

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