Suchergebnisse insgesamt:
 
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:Ev/KathKiVG BW
Fassung vom:08.01.2008
Gültig ab:12.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2290
Gesetz zu dem Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg
und zu der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg
Vom 8. Januar 2008

Vertrag

Vertrag des Landes Baden-Württemberg
mit der Evangelischen Landeskirche in Baden und mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
(Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg - EvKiVBW)
vom 17. Oktober 2007*)

INHALTSÜBERSICHT
Präambel
Artikel 1 Glaubensfreiheit und Selbstbestimmungsrecht
Artikel 2 Sonn- und Feiertage
Artikel 3 Evangelische Theologie und Kirchenrecht an den Universitäten Heidelberg und Tübingen
Artikel 4 Predigerseminar Petersstift
Artikel 5 Ausbildung der Lehrkräfte; Religionspädagogik und Kirchenmusik an den Ausbildungsstätten des Landes; Hochschulen für Kirchenmusik
Artikel 6 Erziehungsziele
Artikel 7 Christliche Gemeinschaftsschule
Artikel 8 Evangelischer Religionsunterricht
Artikel 9 Konfirmandenunterricht, Schul- und Schülergottesdienste
Artikel 10 Seminare
Artikel 11 Kirchliche Bildungseinrichtungen
Artikel 12 Jugendarbeit und Erwachsenenbildung
Artikel 13 Diakonie
Artikel 14 Rundfunk
Artikel 15 Seelsorgegeheimnis
Artikel 16 Seelsorge in besonderen Fällen
Artikel 17 Körperschaftsrechte
Artikel 18 Kirchliches Eigentum
Artikel 19 Kirchliche Gebäude in nichtkirchlichem Eigentum, Baulasten
Artikel 20 Denkmalpflege
Artikel 21 Kirchliche Friedhöfe und Gemeindefriedhöfe
Artikel 22 Kirchensteuer
Artikel 23 Verwaltung der Kirchensteuern
Artikel 24 Spenden und Sammlungen
Artikel 25 Staatsleistungen
Artikel 26 Gebührenbefreiung
Artikel 27 Rechts-, Amts- und Vollstreckungshilfe
Artikel 28 Parität
Artikel 29 Zusammenwirken
Artikel 30 Vertragsauslegung und -anpassung, Aufgabenübertragung
Artikel 31 Inkrafttreten

Das Land Baden-Württemberg,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,

(im Folgenden: Das Land)

und

die Evangelische Landeskirche in Baden,
vertreten durch den Landesbischof,

und

die Evangelische Landeskirche in Württemberg,
vertreten durch den Landesbischof,

(im Folgenden: Die Kirchen)

im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die baden-württembergische Bevölkerung und geleitet von dem Wunsche, das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Land und den Kirchen zu festigen und zu fördern,

in Anerkennung der Bedeutung der Kirchen für die Bewahrung und Festigung der religiösen und sittlichen Grundlagen des menschlichen Lebens,

eingedenk der bleibenden Verantwortung der Kirchen für christlichen Glauben, kirchliches Leben und diakonischen Dienst auch in deren Bedeutung für das Gemeinwohl und den Gemeinsinn der Bürgerinnen und Bürger im religiös neutralen Staat,

ausgehend von der Tatsache, dass der Vertrag zwischen dem Freistaat Baden und der Vereinigten Evangelischprotestantischen Landeskirche Badens vom 14. November 1932 lediglich im Gebiet des ehemaligen Freistaats Baden und der Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 lediglich im Gebiet des ehemaligen preußischen Regierungsbezirks Sigmaringen bislang in Geltung stehen,

in Würdigung jener Verträge als eines Schrittes zur Gewinnung der durch die deutsche Verfassung vom 11. August 1919 gebotenen freiheitlichen Ordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche,

haben in Übereinstimmung über den Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen und ihre Eigenständigkeit auf der Grundlage der vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und von der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gewährleisteten Stellung der Kirchen im freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat beschlossen,

den Vertrag zwischen dem Freistaat Baden und der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens vom 14. November 1932 und den Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 unter Wahrung der Rechte der Kirchen im Sinne echter freiheitlicher Ordnung fortzubilden und zu dauerhafter einheitlicher Gestaltung des Verhältnisses des Landes zu den Kirchen auf dem gesamten Gebiet des Landes gemäß Artikel 8 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg durch diesen Vertrag wie folgt neu zu fassen:

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)

Gemäß Bekanntmachung vom 15. Juli 2008 (GBl. S. 284) ist der Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Evangelischen Landeskirche in Baden und mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg am 15. Juli 2008 in Kraft getreten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-Ev_KathKiVGBWpVertrag&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm