Suchergebnisse insgesamt:
 
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeVorherige Fassung
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:KiStG
Fassung vom:17.06.1997
Gültig ab:30.07.1997
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:614
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche
Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg
(Kirchensteuergesetz - KiStG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 1978

§ 9
Landeskirchensteuerbeschluß

(1) Die Landeskirchensteuervertretung beschließt die Art und die Höhe der zu erhebenden Landeskirchensteuern auf Grund jährlicher Haushaltspläne. Der Beschluß kann für zwei Kalenderjahre gefaßt werden.

(2) Der Beschluß über die Erhebung der Landeskirchensteuern bedarf der staatlichen Genehmigung. Er ist öffentlich bekanntzumachen.

(3) Liegt ein Steuerbeschluß nach Absatz 2 nicht vor, dürfen die Landeskirchensteuern bis zu sechs Monaten in der bisherigen Höhe vorläufig weiter erhoben werden.

(4) Die Religionsgemeinschaft übersendet dem Kultusministerium jährlich eine Übersicht über die Verwendung der Steuern.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KiStGBW1978V2P9&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiStG+BW+%C2%A7+9&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21