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Amtliche Abkürzung:OWiZuVO
Fassung vom:06.12.2005
Gültig ab:14.02.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:4541
Verordnung der Landesregierung über
Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(OWiZuVO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1990

§ 7
Zuständige Stelle bei Zuwiderhandlungen
gegen Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen

Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Landesumweltinformationsgesetzes (LUIG) ist die Stelle der öffentlichen Verwaltung, die die Kontrolle oder Aufsicht über die informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 LUIG ausübt.

 


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