Vorschriftensammlung des Kulturressorts Baden-Württemberg

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Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) vom 9. November 2010
- Inhaltsverzeichnis
- § 1 - § 19 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
  - § 1 - Geltungsbereich
  - § 2 - Gleichstellungsbestimmung
  - § 3 - Regelung durch Gesetz
  - § 4 - Anspruch auf Besoldung
  - § 5 - Zahlungsweise
  - § 6 - Verjährung von Ansprüchen
  - § 7 - Besoldung bei mehreren Hauptämtern
  - § 8 - Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
  - § 9 - Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
  - § 10 - Verminderung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
  - § 11 - Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
  - § 12 - Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
  - § 13 - Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
  - § 14 - Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
  - § 15 - Rückforderung von Bezügen
  - § 16 - Anpassung der Besoldung
  - § 17 - Versorgungsrücklage
  - § 18 - Dienstlicher Wohnsitz
  - § 19 - Aufwandsentschädigungen
- § 20 - § 39 2. Abschnitt - Grundgehälter, Leistungsbezüge an Hochschulen
- § 40 - § 42 3. Abschnitt - Familienzuschlag
- § 43 - § 77 4. Abschnitt - Zulagen, Vergütungen, Zuschläge
- § 78 - § 78 5. Abschnitt - Auslandsbesoldung
- § 79 - § 84 6. Abschnitt - Anwärterbezüge
- § 85 - § 86 7. Abschnitt - Vermögenswirksame Leistungen
- § 87 - § 95 8. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
- § 96 - § 106 9. Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
- Anlage 1 - Besoldungsgruppe A 16
- Anlage 2 - Besoldungsgruppe B 11
- Anlage 3 - Besoldungsgruppe R 8
- Anlage 4 - Besoldungsgruppe W 3
- Anlage 5 - Besoldungsgruppe W 3 kw
- Anlage 6 - Anlage 6
- Anlage 7 - Anlage 7
- Anlage 8 - Anlage 8
- Anlage 9 - Anlage 9
- Anlage 10 - Anlage 10
- Anlage 11 - Anlage 11
- Anlage 12 - Anlage 12
- Anlage 13 - Anlage 13
- Anlage 14 - Stellenzulagen
- Anlage 15 - Anlage 15
- Anlage 16 - Überleitungsübersicht

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Amtliche Abkürzung:	LBesGBW
Fassung vom:	09.11.2010
Gültig ab:	01.01.2011
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
Gliederungs-Nr:	2032-112

Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg
(LBesGBW)
Vom 9. November 2010 ^*

§ 14
Abtretung von Bezügen, Verpfändung,
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Beamte oder Richter kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen.

(2) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Beamten oder Richter ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

Fußnoten

^*: Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)

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http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-BesGBW2010V1P14&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

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§ 14 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Fußnoten

§ 14
Abtretung von Bezügen, Verpfändung,
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht