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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:LUB-6740.2/250
Erlassdatum:29.11.2019
Fassung vom:29.11.2019
Gültig ab:08.01.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204
Fundstelle:K. u. U. 2020, 2
 

2.5
Beteiligungsgespräche


2.5.1
Alle Bewerberinnen und Bewerber, denen im Listenauswahlverfahren eine konkrete Schule als künftiger Dienstort benannt wird und die diesen auch annehmen wollen, müssen unverzüglich mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter dieser Schule Verbindung aufnehmen.


Die Schulleitung führt mit der Bewerberin oder dem Bewerber ein Beteiligungsgespräch. Sie soll ein Mitglied der Personalvertretung hinzuziehen, sofern eine solche an der Schule eingerichtet ist. An Schulen, an denen keine Personalvertretung eingerichtet ist, soll ein von der Gesamtlehrerkonferenz gewähltes Mitglied hinzugezogen werden.


Die Beauftragte für Chancengleichheit kann gemäß § 10 Absatz 3 ChancenG an Beteiligungsgesprächen teilnehmen. Zuständig ist die Beauftragte für Chancengleichheit der Dienststelle, die das Verfahren führt. Ist an der Dienststelle keine Beauftragte für Chancengleichheit vorhanden, ist nach § 15 Absatz 2 ChancenG die Beauftragte für Chancengleichheit der nächsthöheren Dienststelle zuständig.


2.5.2
An allen Beteiligungsgesprächen, die mit schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnahmeberechtigt und einzuladen. Wenn die schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber aus eigenem Antrieb die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnen, entfällt diese. Darüber sind die Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Eine solche Ablehnung berührt aber nicht die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Absatz 2 SGB IX.


Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen sind; ihr sind die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung zu stellen.


2.5.3
Innerhalb einer Woche nach Benennung der vorgesehenen Schule informiert die Schulleiterin oder der Schulleiter das Regierungspräsidium beziehungsweise das Staatliche Schulamt, ob sie beziehungsweise er


mit der Zuweisung der Bewerberin oder des Bewerbers einverstanden ist oder


ob triftige Gründe gegen die Zuweisung der Bewerberin oder des Bewerbers an die Schule bestehen.


Fach beziehungsweise Fachrichtung oder Stufenschwerpunkt dürfen bei dieser Entscheidung nicht berücksichtigt werden, da diese Kriterien bereits vom Regierungspräsidium beziehungsweise dem Staatlichen Schulamt bei der Bewerberauswahl soweit als möglich berücksichtigt wurden.


Die Schwerbehindertenvertretung ist von der beabsichtigten Auswahlentscheidung zu unterrichten und es ist ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.


2.5.4
Äußert die Schulleiterin oder der Schulleiter keine Bedenken gegen die Zuweisung der Bewerberin oder des Bewerbers, entscheidet das Regierungspräsidium abschließend über die Einstellungsmaßnahme. Werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter triftige Gründe gegen die Zuweisung der Bewerberin oder des Bewerbers erhoben, so teilt sie beziehungsweise er die Gründe schriftlich oder elektronisch innerhalb der genannten Frist dem Regierungspräsidium mit. In diesem Fall wird mit der Bewerberin oder dem Bewerber ein Einstellungsgespräch (vergleiche Nummer 2.6) geführt.


2.5.5
Erfolgt das Beteiligungsgespräch nicht innerhalb der festgelegten Frist, weil die Bewerberin oder der Bewerber sich nicht bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter gemeldet hat, scheidet die Bewerberin oder der Bewerber aus allen Einstellungsverfahren des laufenden Auswahlverfahrens aus. Die Stelle wird dann anderweitig besetzt.


2.5.6
In Einzelfällen können bei mehreren Bewerberinnen und Bewerbern mit gleicher oder fast gleicher Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote Vorstellungsgespräche als Einstellungsgespräche nach den Regelungen in Nummer 2.4 zur Besetzung einer Stelle geführt werden. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist hierbei zu beteiligen. Ein Beteiligungsgespräch nach Nummer 2.5 findet in diesen Fällen nicht statt.


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