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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:LUB-6740.2/250
Erlassdatum:29.11.2019
Fassung vom:29.11.2019
Gültig ab:08.01.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204
Fundstelle:K. u. U. 2020, 2
 

2.6
Einstellungsgespräche im Beteiligungsverfahren


2.6.1
Das Einstellungsgespräch ist mit allen Bewerberinnen und Bewerbern zu führen, gegen deren Zuweisung die Leiterin oder der Leiter der ausgewählten Schule triftige Gründe erhoben hat.


2.6.2
Die Einstellungsgespräche werden von Kommissionen geführt, die aus jeweils zwei Mitgliedern bestehen. Die Kommissionen werden von den Regierungspräsidien berufen. Den Vorsitz führt eine in diesem Aufgabenbereich erfahrene Referentin oder ein Referent des Regierungspräsidiums.


Im Bereich der Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gemeinschaftsschulen und der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist das zweite Mitglied der Kommission eine Schulrätin oder ein Schulrat möglichst desjenigen Bezirks des Staatlichen Schulamts, in dem die betroffene Bewerberin beziehungsweise der betroffene Bewerber tätig werden soll. Im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen ist das zweite Mitglied der Kommission eine Schulleiterin oder ein Schulleiter.


Die Leiterin oder der Leiter der ursprünglich vorgesehenen Schule kann auf eigenen Antrag oder nach Wunsch des Regierungspräsidiums am Einstellungsgespräch teilnehmen.


Über die Gespräche sind stichwortartige Protokolle zu fertigen. Die wesentlichen Gründe für die Beurteilung der Bewerberin oder des Bewerbers sind in den Protokollen festzuhalten. Eine Mehrfertigung des Protokolls ist der Bewerberin oder dem Bewerber zu übermitteln.


2.6.3
Das Regierungspräsidium entscheidet abschließend auf der Grundlage des Einstellungsgesprächs wie folgt:


„für die vorgesehene Schule im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter geeignet“,


„nimmt am Nachrückverfahren teil“,


„wird nach dem Ergebnis des Einstellungsgesprächs derzeit nicht eingestellt“.


2.7
Die zuständige Personalvertretung kann an den Einstellungsgesprächen teilnehmen.


Die Beauftragte für Chancengleichheit5 kann gemäß § 10 Absatz 3 ChancenG an Beteiligungs- und Einstellungsgesprächen teilnehmen. Zuständig ist die Beauftragte für Chancengleichheit der Dienststelle, die das Verfahren führt. Ist an der Dienststelle keine Beauftragte für Chancengleichheit vorhanden, ist nach § 15 Absatz 2 ChancenG die Beauftragte für Chancengleichheit der nächsthöheren Dienststelle zuständig.


An allen Gesprächen, die mit schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten und nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnahmeberechtigt und einzuladen, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen sind. Darüber sind die Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Wenn die schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Bewerberinnen und Bewerber aus eigenem Antrieb der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich widersprechen, entfällt diese. Eine solche Ablehnung berührt aber nicht die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Absatz 2 SGB IX.


Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen sind; ihr sind die einstellungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Einsicht vorzulegen.


Die Schulaufsichtsbehörden können an allen Gesprächen teilnehmen.


2.8
Bei den Vorstellungs-, Beteiligungs- und Einstellungsgesprächen wird den Bewerberinnen und Bewerbern keine Reisekostenvergütung gewährt.


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