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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:LUB-6740.2/250
Erlassdatum:29.11.2019
Fassung vom:29.11.2019
Gültig ab:08.01.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204
Fundstelle:K. u. U. 2020, 2
 

4
Soziale Härtefälle, Deputatsaufstockungen


4.1
Als soziale Härtefälle sind ganz besonders gelagerte wirtschaftliche Verhältnisse anzusehen, wie sie insbesondere bei Bewerberinnen und Bewerbern vorliegen, die Alleinverdienende ohne weitere Einkünfte sind und die für den vollen Unterhalt von mindestens einem Kind aufzukommen haben. Bewerberinnen und Bewerber mit zweitem Bildungsweg sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Die Auswahl erfolgt nach sozialer Dringlichkeit und nach Leistungsgesichtspunkten.


4.2
Innerhalb des Auswahlverfahrens können bis zu 60 Stellen für soziale Härtefälle vergeben werden. Davon werden bis zu 37 Stellen wie folgt aufgeteilt:


Lehramt an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen




Lehramt Sonderpädagogik1 2




Lehramt an Realschulen



zusammen
höchstens
22 Stellen,

Lehramt Grundschule




Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule




Lehramt für Fachlehrkräfte




Lehramt Gymnasium



höchstens
10 Stellen,

Lehramt an beruflichen Schulen



höchstens
5 Stellen.



Die Vorauswahl erfolgt durch das Regierungspräsidium, die Endauswahl wird gemeinsam durch die Regierungspräsidien getroffen. Bis zu 23 Stellen können zum Zweck des Ausgleichs zwischen den einzelnen Schularten vom Kultusministerium zentral verwaltet werden. Die Auswahlentscheidungen werden zusammen mit den jeweils zuständigen Personalvertretungen getroffen. Auf Wunsch der zuständigen Personalvertretungen kann ein Mitglied des Hauptpersonalrats an dieser Auswahlsitzung der Regierungspräsidien teilnehmen.


Die Beauftragte für Chancengleichheit des Kultusministeriums ist zu beteiligen. Ebenfalls zu beteiligen ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung, wenn schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Bewerberinnen und Bewerber am Verfahren teilnehmen.


4.3
Die Härtefallregelung findet grundsätzlich nur bei Bewerberinnen und Bewerbern Anwendung, die ihre Lehrbefähigung in Baden-Württemberg erworben oder ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben und die zuvor in die Bewerberliste für das zentrale Einstellungsverfahren aufgenommen wurden.


4.4
Daneben kann im Rahmen dieses Kontingents der Lehrauftrag teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte im Schuldienst des Landes, die bisher schon unter den TV-L fallen, auf Antrag im Rahmen des für sie maßgeblichen Regelstundenmaßes bei dringendem Bedarf bis zur vollen Wochenstundenzahl aufgestockt werden. Die Auswahlentscheidung für diesen Personenkreis erfolgt ansonsten im Zusammenhang mit dem nach Nummer 4.2 durchzuführenden Verfahren.



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