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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:13-0557.0/106
Erlassdatum:04.07.2019
Fassung vom:04.07.2019
Gültig ab:01.09.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2041
Fundstelle:K. u. U. 2019, 111
 

1.12.
Videoüberwachung in Schulen gemäß § 18 LDSG


1.12.1.
§ 18 LDSG stellt eine spezielle Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung dar, die den erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter sehr engen Voraussetzungen für zulässig erklärt. Bei öffentlichen Schulen entscheidet grundsätzlich der Schulträger für öffentlich zugängliche Bereiche und die Außenhaut des Gebäudes samt Stellflächen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, ob bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von der Videoüberwachung Gebrauch gemacht werden soll. Der Schulträger ist datenschutzrechtlich verantwortlich für diese Videoüberwachung und hat die Videoüberwachung als automatisiertes Verfahren in sein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 30 EU-DSGVO einzutragen. Vor dem erstmaligen Einsatz einer Videoüberwachung muss der zuständige Datenschutzbeauftrage beteiligt werden und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Ferner muss gemäß Artikel 35 EU-DSGVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden.


1.12.2.
Während des Schulbetriebs ist eine Videoüberwachung auf dem Schulhof sowie den sonstigen für den Schulbetrieb genutzten Räumlichkeiten und Flächen in der Regel unzulässig. Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte überwiegen dabei grundsätzlich das Interesse an der Videoüberwachung (§ 18 Absatz 1 LDSG).



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