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Amtliche Abkürzung:PSchG
Fassung vom:01.01.1990
Gültig ab:01.01.1990
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2207-2
Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz - PSchG)
in der Fassung vom 1. Januar 1990

§ 24

(1) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Genehmigungen und verliehenen Anerkennungen bleiben in Kraft.

(2) Schulen, die am 1. Januar 1978 als Ersatzschulen staatlich genehmigt sind, können ihren Betrieb nach den bisherigen Vorschriften auch dann weiterführen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 nicht mehr erfüllt sind. Die Eigenschaft als anerkannte Ersatzschule kann jedoch nicht mehr verliehen werden.

(3) Trägern von Ersatzschulen, die einen Antrag auf Zuschuß zu den Kosten ihrer erforderlichen Schulbauten für Ersatzschulen vor dem 1. November 1985 eingereicht haben, kann ein erhöhter Zuschuß auch bei besonderer Leistungsschwäche gewährt werden.

 


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