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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:61-6851.0/116
Erlassdatum:06.11.2001
Fassung vom:06.11.2001
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2288
Fundstelle:K. u. U. 2001, 387
 


Richtlinien des Kultusministeriums für
die Förderung des Baues von
Sporthallen und Sportfreianlagen von
Privatschulen
(Sportstättenbauförderungsrichtlinien)



Verwaltungsvorschrift vom 6. November 2001



Az.: 61-6851.0/116



Fundstelle: K. u. U. 2001, S. 387



1.
Ziel und Zweck der Zuwendungen, Zuwendungsempfänger


1.1
Das Land gewährt staatlich genehmigten gemeinnützigen Privatschulen Zuwendungen für den Bau und die Einrichtung von Turn- und Sporthallen (Hallen für Turnen und Spiele) und Sportfreianlagen (Sportplätze und Leichtathletikanlagen).
1.2
Die Sportstättenbauförderung soll in erster Linie die Durchführung des lehrplanmäßigen Sportunterrichts sicherstellen. Im Übrigen sollen die Sportstätten sonstigen Benutzergruppen zur vielseitigen sportlichen Betätigung zur Verfügung stehen.
1.3
Anlagen für spezielle Sportarten wie Tennis, Eissport, Reitsport, Schießen u. a. sowie Einrichtungen, die nicht unmittelbar dem Sport dienen (Zuschaueranlagen, Parkplätze u.a.) werden nicht nach diesen Richtlinien bezuschusst.


2.
Rechtsgrundlage


Der Bau und die Einrichtung von Sportstätten wird nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO im Rahmen der hierfür im Staatshaushaltsplan veranschlagten Mittel gefördert. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.


3.
Zuwendungsvoraussetzungen


3.1
Der Bau einer Sportstätte wird - unter Beachtung von § 23 LHO - gefördert, wenn für sie im Einzelfall ein Bedarf nachgewiesen wird, an dessen Befriedigung ein öffentliches Interesse besteht. Orientierungswerte für die Begründung des Bedarfs finden sich im Anhang 1 dieser Richtlinien.
3.2
Der Bau einer Sportstätte wird ferner nur gefördert, wenn hinsichtlich Konstruktion, Abmessungen und Ausstattung eine vielseitige sportliche Nutzung gewährleistet ist. Eine Beratung mit der zuständigen Bewilligungsbehörde (Regierungspräsidium) wird empfohlen.
3.3
Für die Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen, der allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie der Sicherheits- und Hygienebestimmungen ist der Zuwendungsempfänger verantwortlich.
3.4
Träger von Baumaßnahmen, die nicht gleichzeitig Eigentümer oder Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstücks sind, können Zuwendungen nur erhalten, wenn ihnen ein Nutzungsrecht durch Pacht-, Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrag an dem Grundstück oder Gebäude zusteht. Vom Zeitpunkt der Bewilligung der Zuwendung an gerechnet, muss die Zeitdauer des Nutzungsrechts bei Zuwendungen bis zu 12.500 EURO ein Jahr für jede angefangenen 500 EURO, bei Zuwendungen über 12.500 EURO 25 Jahre betragen.


4.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen


4.1
Die Zuwendung wird als pauschalierter Festbetrag gewährt. Sie beträgt 30 v.H. der zuschussfähigen Baukosten.
4.2
Die zuschussfähigen Baukosten werden unter Anpassung an den Baukostenindex und an die tatsächliche Baukostenentwicklung als Pauschalbeträge festgelegt.
4.3
Die zuschussfähigen Kosten enthalten:
4.3.1
bei Hochbauten die Kosten nach DIN 276 (06/93, Kostengruppe 300-700), die auf die Sportstätte und die für den Sportbetrieb erforderlichen Räume und Einrichtungen entfallen,
4.3.2
bei Sportfreianlagen die Kosten nach DIN 276 (06/93, Kostengruppe 300-700), die auf die Nettosportfläche mit Sicherheitsstreifen sowie auf die für den Sportbetrieb erforderlichen Einrichtungen entfallen.
4.4
Weicht die Baumaßnahme von der dem Pauschalbetrag zugrundegelegten Standardausführung in einem so erheblichen Umfang ab, dass die Gewährung des vorgesehenen Pauschalbetrags nicht gerechtfertigt erscheint, soll
-
in den Fällen, in denen eine Relation zu den für die Standardausführungen vorgesehenen Pauschalbeträgen hergestellt werden kann, als Zuschuss ein angemessener, entsprechend gekürzter oder erhöhter Pauschalbetrag
-
und in den Fällen, in denen sich die Baumaßnahme jeder Anlehnung an eine Standardausführung entzieht, ein Pauschalbetrag unter Berücksichtigung der im Einzelfall zuschussfähigen Kosten gewährt werden kann.
4.5
Bei nachgewiesenen Mehraufwendungen für bauliche Maßnahmen zugunsten des Behindertensports werden Zuwendungen in Höhe von 30 v.H. der angemessenen und anerkannten Mehrkosten als Festbetrag bewilligt.
4.6
Die in der Regel geltenden Pauschalbeträge für die zuschussfähigen Gesamtkosten und für die Zuwendungen sind im Anhang 2 aufgeführt.


5.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


5.1
Die Benutzung der geförderten Sportstätte ist - außer bei Sportveranstaltungen mit Eintrittsgeld - grundsätzlich ohne Entrichtung eines Entgelts aus den Kapitalkosten zu ermöglichen.
5.2
Als Zweckbindung des Zuschusses sind 25 Jahre festzulegen, wenn nicht im Einzelfall eine kürzere Frist angemessen erscheint.
5.3
Bei Zuwendungen von mehr als 10.000 EURO ist zur Sicherung eines etwa entstehenden Rückforderungsanspruchs des Landes eine unverzinsliche Buchgrundschuld zugunsten des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch die Bewilligungsbehörde, zu bestellen.
Darauf kann verzichtet werden, sofern der Rückforderungsanspruch des Landes durch Bürgschaftserklärung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausreichend gesichert erscheint.
5.4
Im Zuwendungsbescheid ist festzulegen, dass er ein Jahr nach seiner Erteilung unwirksam wird, wenn mit dem Bauvorhaben nicht begonnen wurde.


6.
Verfahren


6.1
Zuständig für die Bewilligung von Zuwendungen ist das Regierungspräsidium.
6.2
Anträge sind über die zuständige Gemeinde einzureichen.


7.
Prüfung der Verwendung


7.1
Nach Fertigstellung des Bauvorhabens, die vom Bauträger innerhalb von sechs Monaten der Bewilligungsbehörde anzuzeigen ist, erfolgt eine Abnahmekontrolle durch einen Vertreter des Regierungspräsidiums. Örtlich zuzuziehen sind ein bevollmächtigter Vertreter des Bauträgers und der ausführende Architekt.
7.2
Bei der Abnahme wird geprüft und festgestellt, ob das Bauvorhaben den der Bewilligung zugrundegelegten Antragsunterlagen und Bedingungen entsprechend ausgeführt wurde.
7.3
Der Nachweis der zweckbestimmten Verwendung der Mittel gilt mit der Bestätigung des Regierungspräsidiums darüber, dass die Prüfung keine erheblichen Beanstandungen ergeben hat oder dass solche behoben worden sind, als erbracht. Das Regierungspräsidium hält das Ergebnis der Abnahmekontrolle fest.
7.4
Nicht anzuwenden ist Nr. 11 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO.
7.5
Das Prüfungsrecht des Rechnungshofes bleibt unberührt.


8.
Inkrafttreten


Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.



Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Anhang 1 zu den Sportstättenbauförderungsrichtlinien

Anlage 2: Anhang 2 Für die zuschussfähigen Gesamtkosten sowie für die Zuwendung geltenden Pauschalbeträge

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