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Vorschrift
Vorherige Fassung
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:61-6871.0/21
Erlassdatum:10.07.2002
Fassung vom:05.11.2013
Gültig ab:01.01.2014
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2288
Fundstelle:K. u. U. 2002, 314
 

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Förderung der Wander- und Rettungsdienstorganisationen



Verwaltungsvorschrift vom 10. Juli 2002



Az.: 61-6871.0/21



Fundstelle: K. u. U. 2002, S. 314

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 05.11.2013 (K. u. U. 2013, S. 120)





1.
Zuwendungszweck


Das Land gewährt Zuschüsse zur Förderung der Wanderorganisationen und der Rettungsdienstorganisationen, soweit diese auf dem Gebiet des Sports und des Wanderns tätig sind.


2.
Rechtsgrundlage


Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO im Rahmen der im Staatshaushaltsplan veranschlagten Mittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zuschusses besteht nicht.


3.
Zuwendungsempfänger, Zuwendungsvoraussetzungen zur Projektförderung


Zuschüsse können erhalten


3.1
Wanderorganisationen (Deutscher Alpenverein, Odenwaldclub, Schwäbischer Albverein, Schwarzwaldverein, Naturfreunde und ähnliche) zur Förderung des Wanderns, insbesondere für den Bau, die erstmalige Grundausstattung und die Instandsetzung von Wanderheimen mit Übernachtungsmöglichkeiten und von Aussichtstürmen sowie innerhalb Baden-Württembergs für das Anlegen und Instandhalten von Wanderwegen;




3.2
Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Jugendherbergswerks zum Bau, zur Einrichtung und zur Instandsetzung von Jugendherbergen;


3.3
die Landesverbände der Rettungsdienstorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Bergwacht Schwarzwald, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz mit Bergwacht Württemberg, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser-Hilfsdienst und ähnliche) für ihre Einsatzbereitschaft bei Sportveranstaltungen und gegenüber Wanderern, insbesondere für die Beschaffung der hierfür notwendigen Ausrüstung, für die Aus- und Fortbildung von hierbei eingesetzten Betreuern und von Rettungsschwimmern, für den Einsatz von Personal zur Betreuung des Sport- und Wanderbetriebs sowie für den Bau und die Einrichtung von Schutzhütten, soweit diese Aufwendungen nicht nach dem Rettungsdienstgesetz gefördert werden.


4.
Form und Höhe der Zuwendung


Die Zuwendung wird als Zuschuß im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt. Sie beträgt bei Vorhaben nach Nr. 3.1 und 3.2 höchstens 50 v.H., bei Vorhaben nach Nr. 3.3 höchstens 75 v.H. der als notwendig anerkannten Aufwendungen.


5.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


Im Bewilligungsbescheid sind, wenn mit Hilfe des Zuschusses Gegenstände erworben oder hergestellt werden, als Zweckbindungszeitraum festzulegen


5.1
bei Zuschüssen zu Baumaßnahmen 25 Jahre,


5.2
bei sonstigen Zuschüssen 10 Jahre, sofern der Anschaffungswert des Gegenstandes 500 Euro übersteigt.


6.
Verfahren


Förderanträge sind bis zum 1. März des Jahres, in dem das Vorhaben begonnen werden soll, beim Regierungspräsidium Karlsruhe einzureichen.


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