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Vorschrift
Vorherige Fassung
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:61-6871.0/21
Fassung vom:10.07.2002
Gültig ab:01.01.2003
Gültig bis:31.12.2013
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2288

[Vorherige Fassung]



Richtlinien des Kultusministeriums für
die Förderung der Wander- und
Rettungsdienstorganisationen



Verwaltungsvorschrift vom 10. Juli 2002



Az.: 61-6871.0/21



Fundstelle: K. u. U. 2002, S. 314





Die Verwaltungsvorschrift über die Richtlinien des Kultusministeriums für die Förderung der Wander- und Rettungsdienstorganisationen vom 22. August 1995 (K.u.U. S. 577) tritt nach der Bereinigungsanordnung vom 16. Dezember 1981 (GABl. 1982 S. 14), geändert durch Bekanntmachung des Innenministeriums vom 8. Januar 1997 (GABl. S. 74), mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft.

Die Verwaltungsvorschrift wird hiermit in der in K.u.U. 1995 Seite 577 veröffentlichten Fassung mit folgender Maßgabe neu erlassen und mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt:

1.
In Nr. 3.2 wird "Landesverbände des Deutschen Jugendherbergswerks in Baden-Württemberg" durch "Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Jugendherbergswerks" ersetzt.
2.
In Nr. 5.2 wird der Betrag "800 DM" durch den Betrag "500 Euro" ersetzt.
3.
In Nr. 6.2.1 wird "an den Landesverband "Schwaben" des Deutschen Jugendherbergswerks das Regierungspräsidium Tübingen" gestrichen.
Dadurch wird Nr. 6.2.2 zu Nr. 6.2.1, Nr. 6.2.3 zu Nr. 6.2.2 und Nr. 6.2.4 zu Nr. 6.2.3.




Richtlinien des Kultusministeriums für die Förderung der Wander- und der Rettungsdienstorganisationen





1.
Zuwendungszweck
Das Land gewährt Zuschüsse zur Förderung der Wanderorganisationen und der Rettungsdienstorganisationen, soweit diese auf dem Gebiet des Sports und des Wanderns tätig sind.


2.
Rechtsgrundlage
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO im Rahmen der im Staatshaushaltsplan veranschlagten Mittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zuschusses besteht nicht.


3.
Zuwendungsempfänger, Zuwendungsvoraussetzungen zur Projektförderung


Zuschüsse können erhalten
3.1
Wanderorganisationen (Deutscher Alpenverein, Odenwaldclub, Schwäbischer Albverein, Schwarzwaldverein, Touristenverein "Die Naturfreunde" und ähnliche) zur Förderung des Wanderns, insbesondere für den Bau, die erstmalige Grundausstattung und die Instandsetzung von Wanderheimen mit Übernachtungsmöglichkeiten sowie innerhalb Baden-Württembergs für das Anlegen und Instandhalten von Wanderwegen;
3.2
Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Jugendherbergswerks zum Bau, zur Einrichtung und zur Instandsetzung von Jugendherbergen;
3.3
die Landesverbände der Rettungsdienstorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Bergwacht Schwarzwald, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz mit Bergwacht Württemberg, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser-Hilfsdienst und ähnliche) für ihre Einsatzbereitschaft bei Sportveranstaltungen und gegenüber Wanderern, insbesondere für die Beschaffung der hierfür notwendigen Ausrüstung, für die Aus- und Fortbildung von hierbei eingesetzten Betreuern und von Rettungsschwimmern, für den Einsatz von Personal zur Betreuung des Sport- und Wanderbetriebs sowie für den Bau und die Einrichtung von Schutzhütten, soweit diese Aufwendungen nicht nach dem Rettungsdienstgesetz gefördert werden.


4.
Form und Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung wird als Zuschuß im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt. Sie beträgt bei Vorhaben nach Nr. 3.1 und 3.2 höchstens 50 v.H., bei Vorhaben nach Nr. 3.3 höchstens 75 v.H. der als notwendig anerkannten Aufwendungen.


5.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Im Bewilligungsbescheid sind, wenn mit Hilfe des Zuschusses Gegenstände erworben oder hergestellt werden, als Zweckbindungszeitraum festzulegen
5.1
bei Zuschüssen zu Baumaßnahmen 25 Jahre,
5.2
bei sonstigen Zuschüssen 10 Jahre, sofern der Anschaffungswert des Gegenstandes 500 Euro übersteigt.


6.
Verfahren
6.1
Anträge auf die Gewährung eines Zuschusses sind bei der Bewilligungsstelle bis zum 1. März des Jahres einzureichen, in welchem das Vorhaben begonnen werden soll.
6.2
Zuständig ist für die Bewilligung der Zuschüsse
6.2.1
an die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft – Landesverband Württemberg –
das Regierungspräsidium Tübingen,
6.2.2
an das Deutsche Rote Kreuz – Bergwacht Württemberg –
das Regierungspräsidium Tübingen,
6.2.3
im übrigen das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat.


7.
Inkrafttreten
(aufgehoben)


 [Ausgewählte Fassung vom 05.11.2013, gültig ab 01 ... einblenden [Ausgewählte Fassung vom 05.11.2013, gültig ab 01.01.2014] ...

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RichtlinienVerwaltungsvorschrift des Kultusministeriums für
diezur Förderung der Wander- und
Rettungsdienstorganisationen



Verwaltungsvorschrift vom 10. Juli 2002



Az.: 61-6871.0/21



Fundstelle: K. u. U. 2002, S. 314





Die Verwaltungsvorschrift über die Richtlinien des Kultusministeriums für die Förderung der Wander- und Rettungsdienstorganisationen vom 22. August 1995 (K.u.U. S. 577) tritt nach der Bereinigungsanordnung vom 16. Dezember 1981 (GABl. 1982 S. 14), geändertGeändert durch Bekanntmachung des Innenministeriums vom 8. Januar 1997 (GABl. S. 74), mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft.

Die Verwaltungsvorschrift wird hiermit in der in K.u.U. 1995 Seite 577 veröffentlichten Fassung mit folgender Maßgabe neu erlassen und mit Wirkung vom 05.11.2013 (K u U 2013, S 120) 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt:

1.
In Nr. 3.2 wird "Landesverbände des Deutschen Jugendherbergswerks in Baden-Württemberg" durch "Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Jugendherbergswerks" ersetzt.
2.
In Nr. 5.2 wird der Betrag "800 DM" durch den Betrag "500 Euro" ersetzt.
3.
In Nr. 6.2.1 wird "an den Landesverband "Schwaben" des Deutschen Jugendherbergswerks das Regierungspräsidium Tübingen" gestrichen.
Dadurch wird Nr. 6.2.2 zu Nr. 6.2.1, Nr. 6.2.3 zu Nr. 6.2.2 und Nr. 6.2.4 zu Nr. 6.2.3.




Richtlinien des Kultusministeriums für die Förderung der Wander- und der Rettungsdienstorganisationen





1.
Zuwendungszweck
Das Land gewährt Zuschüsse zur Förderung der Wanderorganisationen und der Rettungsdienstorganisationen, soweit diese auf dem Gebiet des Sports und des Wanderns tätig sind.


2.
Rechtsgrundlage
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO im Rahmen der im Staatshaushaltsplan veranschlagten Mittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zuschusses besteht nicht.


3.
Zuwendungsempfänger, Zuwendungsvoraussetzungen zur Projektförderung


Zuschüsse können erhalten
3.1
Wanderorganisationen (Deutscher Alpenverein, Odenwaldclub, Schwäbischer Albverein, Schwarzwaldverein, Touristenverein "Die Naturfreunde"Naturfreunde und ähnliche) zur Förderung des Wanderns, insbesondere für den Bau, die erstmalige Grundausstattung und die Instandsetzung von Wanderheimen mit Übernachtungsmöglichkeiten und von Aussichtstürmen sowie innerhalb Baden-Württembergs für das Anlegen und Instandhalten von Wanderwegen;
3.2
Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Jugendherbergswerks zum Bau, zur Einrichtung und zur Instandsetzung von Jugendherbergen;
3.3
die Landesverbände der Rettungsdienstorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Bergwacht Schwarzwald, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz mit Bergwacht Württemberg, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser-Hilfsdienst und ähnliche) für ihre Einsatzbereitschaft bei Sportveranstaltungen und gegenüber Wanderern, insbesondere für die Beschaffung der hierfür notwendigen Ausrüstung, für die Aus- und Fortbildung von hierbei eingesetzten Betreuern und von Rettungsschwimmern, für den Einsatz von Personal zur Betreuung des Sport- und Wanderbetriebs sowie für den Bau und die Einrichtung von Schutzhütten, soweit diese Aufwendungen nicht nach dem Rettungsdienstgesetz gefördert werden.


4.
Form und Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung wird als Zuschuß im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt. Sie beträgt bei Vorhaben nach Nr. 3.1 und 3.2 höchstens 50 v.H., bei Vorhaben nach Nr. 3.3 höchstens 75 v.H. der als notwendig anerkannten Aufwendungen.


5.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Im Bewilligungsbescheid sind, wenn mit Hilfe des Zuschusses Gegenstände erworben oder hergestellt werden, als Zweckbindungszeitraum festzulegen
5.1
bei Zuschüssen zu Baumaßnahmen 25 Jahre,
5.2
bei sonstigen Zuschüssen 10 Jahre, sofern der Anschaffungswert des Gegenstandes 500 Euro übersteigt.


6.
Verfahren
6.1
Anträge auf die Gewährung eines ZuschussesFörderanträge sind bei der Bewilligungsstelle bis zum 1. März des Jahres einzureichen, in welchemdem das Vorhaben begonnen werden soll.
6.2
Zuständig ist für die Bewilligung der Zuschüsse
6.2.1
an die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft Landesverband Württemberg
dasbeim Regierungspräsidium
Tübingen,
6.2.2
an das Deutsche Rote Kreuz Bergwacht Württemberg
das Regierungspräsidium Tübingen,
6.2.3
im übrigen das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat.


7.
Inkrafttreten
(aufgehoben)Karlsruhe einzureichen




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