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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:21-6760/256
Erlassdatum:18.08.2016
Fassung vom:18.08.2016
Gültig ab:01.10.2016
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204-2
Fundstellen:GABl. 2016, 575, K. u. U. 2017, 15
 

§ 4

Einberufung, Tagesordnung


(1)
Die Seminarkonferenz tritt nach Bedarf zusammen. Sie soll mindestens zweimal jährlich einberufen werden.


(2)
Die den Vorsitz führende Person bereitet die Sitzungen der Seminarkonferenz vor und beruft dazu ein.


(3)
Die Seminarkonferenz ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich oder auf elektronischem Wege verlangt. Dieser muss zum Aufgabenbereich der Seminarkonferenz gehören.


(4)
Die Einberufung ist den Mitgliedern sowie den Lehrbeauftragten für Schul- und Beamtenrecht unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung mindestens sechs Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin bekannt zu machen. In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden oder entfallen. Unterlagen für die Beratung sollen den Mitgliedern so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich mit ihnen vertraut machen können.


(5)
Die den Vorsitz führende Person setzt die Tagesordnung fest. Sie ist verpflichtet, Anträge, die von einem Mitglied mindestens drei Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin schriftlich oder auf elektronischem Wege bei ihr eingereicht werden, auf die Tagesordnung zu setzen und zu Beginn der Sitzung bekannt zu geben.


(6)
Jedes Mitglied der Seminarkonferenz kann sich an der Beratung der Tagesordnungspunkte beteiligen und nach Erledigung der Tagesordnung Angelegenheiten zur Sprache bringen, die zum Aufgabenbereich der Seminarkonferenz gehören. Die Behandlung dieser Angelegenheiten muss unterbleiben, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder widerspricht.


(7)
Als Sachverständige hinzugezogene Personen können sich an der Beratung der Tagesordnungspunkte beteiligen, für die ihnen das Teilnahmerecht zusteht.





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