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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:21-6760/256
Erlassdatum:18.08.2016
Fassung vom:18.08.2016
Gültig ab:01.10.2016
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204-2
Fundstellen:GABl. 2016, 575, K. u. U. 2017, 15
 

§ 7

Niederschrift


(1)
Über jede Sitzung wird eine Ergebnisniederschrift gefertigt. Wer die Niederschrift fertigt, wird von der Seminarkonferenz bestimmt. Diese Aufgabe soll in angemessenem Wechsel mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden von allen Mitgliedern der Seminarkonferenz übernommen werden.


(2)
Aus der Niederschrift müssen sich mindestens Zeit und Ort der Sitzung, die Teilnehmer, die Beratungsgegenstände sowie die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten ergeben.


(3)
Jedes Mitglied kann schriftlich oder auf elektronischem Wege zur Beifügung an die Niederschrift eine Begründung seiner Stimmabgabe oder seiner abweichenden Meinung übergeben.


(4)
Die Niederschrift ist von der Person, die die Niederschrift gefertigt hat, und von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.


(5)
Die Niederschrift ist bei den Akten des Seminars aufzubewahren.


(6)
Die Mitglieder der Seminarkonferenz haben das Recht, die Niederschriften einzusehen, erhalten jedoch keine Mehrfertigung.





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