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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:21-6760/256
Erlassdatum:18.08.2016
Fassung vom:18.08.2016
Gültig ab:01.10.2016
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2204-2
Fundstellen:GABl. 2016, 575, K. u. U. 2017, 15
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.10.2016

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums
über Organisationsstatute im Bereich der Kultusverwaltung



Vom 18. August 2016 – Az.: 21-6760/256 –



Fundstelle: GABl. 2016, S. 575, K. u. U. 2017, S. 15





Inhaltsverzeichnis

Titel

Fassung vom

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über Organisationsstatute im Bereich der Kultusverwaltung18.08.2016
INHALTSÜBERSICHT18.08.2016
I. Organisationsstatut der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung18.08.2016
§ 1 Name und Rechtsnatur der Seminare18.08.2016
§ 2 Aufgaben18.08.2016
§ 3 Leitung und Organisation18.08.2016
§ 4 Lehrkörper der Seminare18.08.2016
Anlage 1 Ordnung für die Seminarkonferenz der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung (Konferenzordnung, KonfO)18.08.2016
§ 1 Aufgaben18.08.2016
§ 2 Zusammensetzung18.08.2016
§ 3 Teilnahmepflicht18.08.2016
§ 4 Einberufung, Tagesordnung18.08.2016
§ 5 Abstimmungen18.08.2016
§ 6 Nichtöffentlichkeit18.08.2016
§ 7 Niederschrift18.08.2016
§ 8 Ausschüsse18.08.2016
§ 9 Geschäftsordnung18.08.2016
§ 10 Abteilungskonferenz18.08.2016
Anlage 2 Ordnung für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sowie der Studienreferendarinnen und Studienreferendare in die Seminarkonferenz der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung (Wahlordnung, WahlO)18.08.2016
§ 1 Grundsätze18.08.2016
§ 2 Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Wahltermin18.08.2016
§ 3 Wahlvorschlag18.08.2016
§ 4 Bestellung der Wahlleitung18.08.2016
§ 5 Abstimmungsgrundsätze18.08.2016
§ 6 Aufgaben der Wahlleitung, Bekanntmachungen18.08.2016
§ 7 Dauer der Mitgliedschaft in der Seminarkonferenz, vorzeitiges Ausscheiden18.08.2016
§ 8 Wahlanfechtung18.08.2016
II. Organisationsstatut der Pädagogischen Fachseminare und des Fachseminars für Sonderpädagogik18.08.2016
§ 1 Ausbildungsstätten18.08.2016
§ 2 Rechtsnatur; Name; Aufsicht18.08.2016
§ 3 Leitung und Organisation18.08.2016
§ 4 Aufgaben18.08.2016
III. Organisationsstatut des Landesinstituts für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik18.08.2016
§ 1 Rechtsform, Sitz18.08.2016
§ 2 Aufgaben18.08.2016
§ 3 Organisatorischer Aufbau18.08.2016
IV. Inkrafttreten18.08.2016

INHALTSÜBERSICHT



I. Organisationsstatut der Staatlichen Seminare
für Didaktik und Lehrerbildung



§ 1
 Name und Rechtsnatur der Seminare


§ 2
 Aufgaben


§ 3
 Leitung und Organisation


§ 4
 Lehrkörper der Seminare


Anlage 1
 Ordnung für die Seminarkonferenz der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung (Konferenzordnung, KonfO)


Anlage 2
 Ordnung für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sowie der Studienreferendarinnen und Studienreferendare in die Seminarkonferenz der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung (Wahlordnung, WahlO)


II. Organisationsstatut der Pädagogischen Fachseminare
und des Fachseminars für Sonderpädagogik



§ 1
 Ausbildungsstätten


§ 2
 Rechtsnatur; Name; Aufsicht


§ 3
 Leitung und Organisation


§ 4
 Aufgaben


III. Organisationsstatut des Landesinstituts für Schulsport,
Schulkunst und Schulmusik



§ 1
 Rechtsform, Sitz


§ 2
 Aufgaben


§ 3
 Organisatorischer Aufbau


IV. Inkrafttreten





I.
Organisationsstatut der Staatlichen Seminare
für Didaktik und Lehrerbildung





§ 1

Name und Rechtsnatur der Seminare



(1)
Die Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung (Seminare) sind nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. Sie unterstehen der Fachaufsicht des Kultusministeriums und der Dienstaufsicht des Regierungspräsidiums.


(2)
Der Sitz der Seminare ist Bestandteil des Namens. In einem Klammerzusatz ist die Bezeichnung des Lehramtes oder der Lehrämter anzugeben, für die die Seminare ausbilden.




§ 2

Aufgaben



(1)
Die Seminare haben die Aufgabe,


nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen des Kultusministeriums für die jeweiligen Lehrämter in enger Verbindung mit den Ausbildungsschulen auszubilden und an den Lehramtsprüfungen sowie


bei der Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte,


bei der Weiterentwicklung von Schule und Unterricht und


im Wege der Seminarentwicklung an der Qualitätssicherung in der Lehrerbildung mitzuwirken.


Das Kultusministerium kann den Seminaren weitere Aufgaben übertragen.



(2)
Die Seminare entwickeln und erproben fachdidaktische und pädagogische Konzepte, sie geben Impulse für die Weiterentwicklung des Unterrichts und leisten einen Beitrag zur Verknüpfung der verschiedenen Phasen der Lehrerbildung.


(3)
Die Seminare wirken im Rahmen ihrer Aufgaben mit


an der Entwicklung von Bildungsplänen sowie an der wissenschaftlichen Begleitung von Schulversuchen und


an der Entwicklung von Konzepten der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften.


Des Weiteren führen sie einzelne Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben durch.



(4)
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wirken die Seminare auch schulartübergreifend untereinander sowie mit den Pädagogischen Fachseminaren, den jeweiligen Hochschulen und mit staatlichen sowie nicht staatlichen Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen.




§ 3

Leitung und Organisation



(1)
Jedes Seminar gliedert sich in die Seminarleitung (Direktorin oder Direktor und Stellvertreterin oder Stellvertreter), Bereiche und Verwaltung. Wird an einem Seminar für verschiedene Lehrämter ausgebildet, kann das Seminar in Abteilungen gegliedert werden.


(2)
Jedes Seminar wird von einer Direktorin oder einem Direktor geleitet. Ist es in Abteilungen gegliedert, sind diese zugleich Leiterin oder Leiter einer Abteilung. Die Seminarleitung und gegebenenfalls die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter sind für die Durchführung der Aufgaben nach § 2 verantwortlich.


(3)
Stellvertreterinnen und Stellvertreter übernehmen die ständige und allgemeine Vertretung. Neben den Aufgaben nach § 2 obliegen ihnen nach Weisung unter anderem Geschäfte der Direktorin oder des Direktors und der Verwaltung zur laufenden Bearbeitung.


(4)
Die Bereiche werden durch Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter geleitet.


(5)
Seminarleitung, Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter sowie gegebenenfalls Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sind Vorgesetzte.


(6)
An jedem Seminar wird eine Seminarkonferenz gebildet. Die Seminarkonferenz wirkt beratend mit bei


Fragen der Umsetzung und Ausgestaltung der Ausbildungsordnungen auf Seminarebene,


Fragen der Organisation und des Arbeitsablaufs am Seminar,


Fragen der Zusammenarbeit mit den Ausbildungsschulen,


Fragen der Ausstattung und Einrichtungen des Seminars.


Die Einzelheiten der Errichtung, der inneren Gliederung, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Seminare regelt das Kultusministerium. Einzelheiten der Seminarkonferenz bestimmt die Konferenzordnung (Anlage 1). Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sowie der Studienreferendarinnen und Studienreferendare in die Seminarkonferenz regelt die Wahlordnung (Anlage 2).





§ 4


Lehrkörper der Seminare



(1)
Der Lehrkörper eines Seminars besteht aus Seminarleitung, gegebenenfalls Abteilungsleiterin und Abteilungsleiter, Bereichsleiterinnen und Bereichsleitern, Fachleiterinnen und Fachleitern sowie Lehrbeauftragten. Sie sind verpflichtet, die in § 2 genannten Aufgaben wahrzunehmen und bei der Zweiten Staatsprüfung oder entsprechenden Prüfungen für das jeweilige Lehramt mitzuwirken.


(2)
Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter sind hauptamtlich Beschäftigte des Seminars und übernehmen neben den Aufgaben nach § 2 in der Regel die Koordinierung eines Fachbeziehungsweise Fächerbereichs sowie übergeordnete Aufgaben in Arbeitsfeldern, die sich unter anderem an Schwerpunktsetzungen des jeweiligen Seminars orientieren.


(3)
Fachleiterinnen und Fachleiter sind zunächst auf zwei Jahre an das Seminar in der Regel vollständig abgeordnete Lehrkräfte. Sie nehmen neben Aufgaben in der Ausbildung nach § 2, Aufgaben in der Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie in der Weiterentwicklung von Schule und Unterricht im Zusammenwirken mit in § 2 Absatz 4 genannten Ausbildungs- und Bildungseinrichtungen wahr. Auf Antrag der Direktorin oder des Direktors oder gegebenenfalls der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters kann die Abordnung bis auf weiteres verlängert werden.


(4)
Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter sowie Fachleiterinnen und Fachleiter unterrichten im Rahmen ihres Hauptamtes auch an Schulen.


(5)
Lehrbeauftragte sind für die Ausbildung in den Ausbildungsfächern im Umfang ihres Lehrauftrags an das Seminar abgeordnete Lehrkräfte. Sie nehmen ihre Aufgaben am Seminar im Rahmen ihres Hauptamtes wahr.


(6)
Alle Lehrkräfte des Seminars müssen nach Vorbildung, Eignung und Befähigung den an ihre Seminartätigkeit zu stellenden Anforderungen genügen.


(7)
Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter sowie Fachleiterinnen und Fachleiter müssen insbesondere


ein ihrem Lehrauftrag entsprechendes Studium in der Regel mit überdurchschnittlichem Erfolg abgeschlossen haben,


die Befähigung für das Lehramt, für das an diesem Seminar ausgebildet wird, in der Regel durch ein überdurchschnittliches Staatsexamen oder eine gleichwertige Prüfung (einen entsprechenden Master of Education) nachweisen,


eine den Aufgaben förderliche mehrjährige und umfassende Schul- und Unterrichtspraxis haben.


Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter müssen darüber hinaus ihre Qualifikation durch eine erfolgreiche Tätigkeit an einem Seminar oder eine gleichwertige Leistung nachweisen.



(8)
Lehrbeauftragte müssen


eine den Aufgaben förderliche mehrjährige und umfassende Schul- und Unterrichtspraxis nachweisen (ausgenommen besondere Lehraufträge wie für Schul- und Beamtenrecht) und


für den jeweiligen Lehrauftrag in aller Regel besonders geeignet und befähigt sein.




»Anlage 1
(zu § 3 Absatz 6)



Ordnung für die Seminarkonferenz der Staatlichen
Seminare für Didaktik und Lehrerbildung
(Konferenzordnung, KonfO)





§ 1

Aufgaben


(1)
Der Seminarkonferenz obliegen die ihr nach § 3 Absatz 6 Satz 2 des Organisationsstatuts der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung übertragenen Aufgaben.


(2)
Personalangelegenheiten der Seminarangehörigen werden von der Seminarkonferenz nicht erörtert.




§ 2

Zusammensetzung


(1)
Der Seminarkonferenz gehören an: Seminarleitung, gegebenenfalls Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter, Fachleiterinnen und Fachleiter sowie Lehrbeauftragte, mit Ausnahme der Lehrbeauftragten für Schul- und Beamtenrecht, sowie gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter oder der Studienreferendarinnen und Studienreferendare für jeden Ausbildungskurs. Die Lehrbeauftragten für Schul- und Beamtenrecht sind berechtigt, an der Seminarkonferenz teilzunehmen.


(2)
Der Vorsitz der Seminarkonferenz liegt bei der Direktorin oder dem Direktor, im Verhinderungsfalle bei der Stellvertreterin oder beim Stellvertreter.


(3)
Die Amtsmitgliedschaft endet mit dem Ausscheiden aus der Funktion am Seminar. Die Mitgliedschaft der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter oder Studienreferendarinnen und Studienreferendare beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Ablauf des Ausbildungskurses, dem sie angehören.


(4)
Die Seminarkonferenz kann andere als die in Absatz 1 genannten Personen für bestimmte Tagesordnungspunkte ohne Stimmrecht als Sachverständige hinzuziehen.




§ 3

Teilnahmepflicht


Die Mitglieder der Seminarkonferenz sind zur Teilnahme an deren Sitzungen verpflichtet. Im Verhinderungsfalle haben sie die den Vorsitz führende Person rechtzeitig unter Angabe der Gründe zu benachrichtigen.





§ 4

Einberufung, Tagesordnung


(1)
Die Seminarkonferenz tritt nach Bedarf zusammen. Sie soll mindestens zweimal jährlich einberufen werden.


(2)
Die den Vorsitz führende Person bereitet die Sitzungen der Seminarkonferenz vor und beruft dazu ein.


(3)
Die Seminarkonferenz ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich oder auf elektronischem Wege verlangt. Dieser muss zum Aufgabenbereich der Seminarkonferenz gehören.


(4)
Die Einberufung ist den Mitgliedern sowie den Lehrbeauftragten für Schul- und Beamtenrecht unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung mindestens sechs Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin bekannt zu machen. In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden oder entfallen. Unterlagen für die Beratung sollen den Mitgliedern so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich mit ihnen vertraut machen können.


(5)
Die den Vorsitz führende Person setzt die Tagesordnung fest. Sie ist verpflichtet, Anträge, die von einem Mitglied mindestens drei Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin schriftlich oder auf elektronischem Wege bei ihr eingereicht werden, auf die Tagesordnung zu setzen und zu Beginn der Sitzung bekannt zu geben.


(6)
Jedes Mitglied der Seminarkonferenz kann sich an der Beratung der Tagesordnungspunkte beteiligen und nach Erledigung der Tagesordnung Angelegenheiten zur Sprache bringen, die zum Aufgabenbereich der Seminarkonferenz gehören. Die Behandlung dieser Angelegenheiten muss unterbleiben, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder widerspricht.


(7)
Als Sachverständige hinzugezogene Personen können sich an der Beratung der Tagesordnungspunkte beteiligen, für die ihnen das Teilnahmerecht zusteht.




§ 5

Abstimmungen


(1)
Die Seminarkonferenz erarbeitet ihre Empfehlungen auf Grund von Abstimmungen. Alle Mitglieder sind stimmberechtigt.


(2)
Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig. Die Seminarkonferenz ist abstimmungsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind.


(3)
Die Seminarkonferenz stimmt in der Regel offen ab. Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Berechnung der Mehrheit nicht mit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.


(4)
Auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der anwesenden Mitglieder ist geheim abzustimmen.




§ 6

Nichtöffentlichkeit


Die Beratungen der Seminarkonferenz sind nichtöffentlich. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterliegen der Pflicht zur Verschwiegenheit. Dies gilt nicht für den dienstlichen Verkehr und die Mitteilung von Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.





§ 7

Niederschrift


(1)
Über jede Sitzung wird eine Ergebnisniederschrift gefertigt. Wer die Niederschrift fertigt, wird von der Seminarkonferenz bestimmt. Diese Aufgabe soll in angemessenem Wechsel mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden von allen Mitgliedern der Seminarkonferenz übernommen werden.


(2)
Aus der Niederschrift müssen sich mindestens Zeit und Ort der Sitzung, die Teilnehmer, die Beratungsgegenstände sowie die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten ergeben.


(3)
Jedes Mitglied kann schriftlich oder auf elektronischem Wege zur Beifügung an die Niederschrift eine Begründung seiner Stimmabgabe oder seiner abweichenden Meinung übergeben.


(4)
Die Niederschrift ist von der Person, die die Niederschrift gefertigt hat, und von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.


(5)
Die Niederschrift ist bei den Akten des Seminars aufzubewahren.


(6)
Die Mitglieder der Seminarkonferenz haben das Recht, die Niederschriften einzusehen, erhalten jedoch keine Mehrfertigung.




§ 8

Ausschüsse


Die Seminarkonferenz kann zur Vorbereitung von Einzelaufgaben Ausschüsse aus ihrer Mitte bilden.





§ 9

Geschäftsordnung


Die Seminarkonferenz kann sich zur Regelung von Verfahrensfragen eine Geschäftsordnung geben.





§ 10

Abteilungskonferenz


Bei Seminaren, die in Abteilungen gegliedert sind oder die für unterschiedliche Lehrämter ausbilden, können an Stelle der Seminarkonferenz Abteilungskonferenzen gebildet werden. Der Abteilungskonferenz obliegen die Aufgaben nach § 1 Absatz 1, soweit sie die Abteilung oder das entsprechende Lehramt betreffen. Der Vorsitz der Abteilungskonferenz liegt bei der Direktorin oder dem Direktor, im Verhinderungsfalle bei der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, beziehungsweise der oder dem mit der Leitung der Abteilung Beauftragten. Im Übrigen gelten für die Abteilungskonferenz § 1 Absatz 2 und die §§ 2 bis 9 entsprechend.





»Anlage 2
(zu § 3 Absatz 6)



Ordnung für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Lehramtsanwärterinnen
und Lehramtsanwärter sowie der Studienreferendarinnen und Studienreferendare in die
Seminarkonferenz der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung
(Wahlordnung, WahlO)





§ 1

Grundsätze


Aus der Mitte jedes Ausbildungskurses werden Vertreterinnen und Vertreter in die Seminarkonferenz des Staatlichen Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Seminar) gewählt. Die Zahl der zu Wählenden ergibt sich durch Anwendung des Teilers 30 auf die Gesamtzahl der nach Abschluss des Nachrückverfahrens zugeteilten Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern oder Studienreferendarinnen und Studienreferendare. Werden am Seminar nach Lehrämtern getrennte Ausbildungskurse eingerichtet, wird die Zahl der zu Wählenden anteilig der Lehrämter berechnet. Bei einem verbleibenden Rest von 15 und mehr erhöht sich die Zahl der zu Wählenden auf die nächsthöhere. Im Zweifelsfall entscheidet die Direktorin oder der Direktor des Seminars über die Zuordnung.





§ 2

Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Wahltermin


(1)
Wahlberechtigt und wählbar sind alle dem Ausbildungskurs zugeteilten Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter oder Studienreferendarinnen und Studienreferendare.


(2)
Die Wahl findet innerhalb von neun Wochen nach Beginn des Ausbildungskurses statt.




§ 3

Wahlvorschlag


Wahlvorschläge, für jede zu wählende Person je einer, sind von den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl der Wahlleitung schriftlich zu benennen. Selbstvorschläge sind möglich. Eine schriftliche Erklärung der Vorgeschlagenen, dass sie mit ihrer Benennung einverstanden sind, muss vor der Wahl bei der Wahlleitung vorliegen.





§ 4

Bestellung der Wahlleitung


Von der Seminarleitung wird eine Wahlleiterin oder ein Wahlleiter bestellt und die Bestellung in der für das Seminar üblichen Weise bekannt gemacht.





§ 5

Abstimmungsgrundsätze


(1)
Die Wahl findet geheim und schriftlich statt. Briefwahl ist nicht zugelassen.


(2)
Alle Wahlberechtigten haben so viele Stimmen, wie dies der Zahl der zu Wählenden entspricht. Jedem Wahlvorschlag kann nur eine Stimme gegeben werden.


(3)
Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.


(4)
Stimmen, die für nicht zur Wahl Vorgeschlagene abgegeben werden, sind ungültig.


(5)
Gewählt sind diejenigen, die die meisten gültigen Stimmen erhalten haben.


Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.



(6)
Die Gewählten haben der Wahlleitung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Unterrichtstagen nach der Wahl, zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.




§ 6

Aufgaben der Wahlleitung, Bekanntmachungen


(1)
Die Wahlleitung kann eine Wahlversammlung anberaumen; in der den Vorgeschlagenen Gelegenheit zu geben ist, sich den Wahlberechtigten persönlich vorzustellen. Ort und Zeitpunkt der Wahlversammlung sind im Einvernehmen mit der Seminarleitung zu bestimmen.


(2)
Zur Wahlleitung gehören die Vorbereitung der Wahl und die Einladung der Wahlberechtigten. Die Einladungsfrist beträgt eine Woche. Die Einladung der Wahlberechtigten zur Wahl muss in der für das Seminar üblichen Weise bekannt gemacht werden.


(3)
Die Wahlleitung ist dafür verantwortlich, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird und dabei insbesondere die Bestimmungen dieser Ordnung über die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit eingehalten werden.


(4)
Die Wahlleitung hat das Ergebnis der Wahl in einer Niederschrift festzuhalten, die Gewählten aufzufordern, unverzüglich die Erklärung über die Annahme der Wahl abzugeben, nach erklärter Annahme der Wahl die Namen und Anschriften der Gewählten unverzüglich der Seminarleitung schriftlich oder auf elektronischem Wege mitzuteilen und dieser Mitteilung die Niederschrift über das Ergebnis der Wahl anzuschließen. Die Seminarleitung hat das Wahlergebnis unverzüglich in der für das Seminar üblichen Weise bekannt zu machen.




§ 7

Dauer der Mitgliedschaft in der Seminarkonferenz, vorzeitiges Ausscheiden


(1)
Die Mitgliedschaft der Gewählten in der Seminarkonferenz beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Ablauf des Ausbildungskurses, dem die oder der Gewählte angehört.


(2)
Scheiden Gewählte vorzeitig aus der Seminarkonferenz aus, so rücken die mit der nächsthöheren Stimmenzahl Gewählten nach.




§ 8

Wahlanfechtung


(1)
Die Wahl kann nicht deshalb angefochten werden, weil sie nach dem spätesten Wahltermin durchgeführt wurde.


(2)
Ein Einspruch gegen die Wahl ist nur begründet, wenn gegen die Vorschriften der §§ 2 bis 6 dieser Ordnung verstoßen worden und eine Berichtigung nicht rechtzeitig erfolgt ist, sofern durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte.


(3)
Einspruchsberechtigt sind nur Wahlberechtigte.


(4)
Der Einspruch ist binnen einer Woche nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses unter Darlegung der Gründe schriftlich oder auf elektronischem Wege bei der Seminarleitung einzulegen.


Über den Einspruch entscheidet die Direktorin oder der Direktor.



(5)
Die Entscheidung über den Einspruch ist der einspruchsführenden sowie der gewählten Person, deren Wahl angefochten wurde, unter Angabe der wesentlichen Gründe schriftlich bekannt zu geben.


(6)
Wird die Wahl für ungültig erklärt, so ist nach den Vorschriften dieser Ordnung eine Neuwahl vorzunehmen.


(7)
Gewählte, deren Wahl angefochten ist, üben ihr Recht aus, solange die Wahl nicht für ungültig erklärt ist.




II.
Organisationsstatut der Pädagogischen Fachseminare
und des Fachseminars für Sonderpädagogik





§ 1

Ausbildungsstätten



(1)
Die Ausbildung von Fachlehrkräften für musisch-technische Fächer erfolgt an Pädagogischen Fachseminaren.


(2)
Die Ausbildung der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte Sonderpädagogik erfolgt am Fachseminar für Sonderpädagogik oder an einer Abteilung Sonderpädagogik eines Pädagogischen Fachseminars.


(3)
Es sind errichtet:


1.
das Pädagogische Fachseminar Karlsruhe


2.
das Pädagogische Fachseminar Kirchheim/Teck


3.
das Pädagogische Fachseminar Schwäbisch Gmünd


4.
das Fachseminar für Sonderpädagogik Reutlingen.




§ 2

Rechtsnatur; Name; Aufsicht



(1)
Die Pädagogischen Fachseminare und das Fachseminar für Sonderpädagogik sind nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.


(2)
Der Sitz des Fachseminars ist Bestandteil des Namens.


(3)
Die Pädagogischen Fachseminare und das Fachseminar für Sonderpädagogik unterstehen der Fachaufsicht des Kultusministeriums und der Dienstaufsicht des Regierungspräsidiums.




§ 3

Leitung und Organisation



(1)
Pädagogische Fachseminare und das Fachseminar für Sonderpädagogik gliedern sich in die Seminarleitung (Direktorin oder Direktor und Stellvertreterin oder Stellvertreter), Bereiche und Verwaltung. Wird an einem Pädagogischen Fachseminar für verschiedene Lehrämter ausgebildet, kann das Seminar in Abteilungen gegliedert werden.


(2)
Jedes Seminar wird von einer Direktorin oder einem Direktor geleitet. Ist es in Abteilungen gegliedert, sind diese zugleich Leiterin oder Leiter einer Abteilung. Die Seminarleitung und gegebenenfalls die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter sind für die Durchführung der Aufgaben nach § 4 verantwortlich.


(3)
Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, können neben den Ausbildungsaufgaben Geschäfte der Direktorin oder des Direktors und der Verwaltung zur laufenden Bearbeitung übertragen werden.


(4)
Der Lehrkörper der Pädagogischen Fachseminare sowie des Fachseminars für Sonderpädagogik besteht aus Seminarleitung, gegebenenfalls Abteilungsleiterin und Abteilungsleiter, Bereichsleiterinnen und Bereichsleitern, Fachleiterinnen und Fachleitern sowie Lehrbeauftragten.


(5)
Seminarleitung, Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter sowie gegebenenfalls Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sind Vorgesetzte.




§ 4

Aufgaben



(1)
Die Pädagogischen Fachseminare und das Fachseminar für Sonderpädagogik haben die Aufgabe, nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen des Kultusministeriums für die jeweiligen Lehrämter in enger Verbindung mit den Ausbildungsschulen auszubilden und an den Lehramtsprüfungen mitzuwirken.


(2)
Die Pädagogischen Fachseminare und das Fachseminar für Sonderpädagogik wirken im Rahmen ihres Ausbildungsauftrages an der Entwicklung von Konzepten


zur Weiterentwicklung von Schule und Unterricht,


zur Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte,


und bei der Durchführung von Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung mit.


Das Kultusministerium kann ihnen weitere Aufgaben übertragen.





III.
Organisationsstatut des Landesinstituts für Schulsport,
Schulkunst und Schulmusik





§ 1

Rechtsform, Sitz



(1)
Das Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik ist eine dem Kultusministerium Baden-Württemberg unmittelbar nachgeordnete nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.


(2)
Es hat seinen Sitz in Ludwigsburg.


(3)
Die Dienst- und Fachaufsicht führt das Kultusministerium.




§ 2

Aufgaben



(1)
Das Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik unterstützt das Kultusministerium bei allen Maßnahmen zur Förderung des Schulsports im Bereich aller Schularten sowie in den Bereichen kulturelle Angelegenheiten – Schulkunst und Schulmusik.


(2)
Insbesondere obliegen ihm folgende Aufgaben:


Die Organisation der zentralen und die Koordination der regionalen Lehrkräftefortbildung für den Sportunterricht und Schulsport im Rahmen der Gesamtplanung der staatlichen Lehrerfortbildung;


die Durchführung zentraler Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte und die Qualifizierung von Fortbildnerinnen und Fortbildnern der regionalen Lehrkräftefortbildung;


die Entwicklung, Weiterschreibung und Implementierung der Bildungspläne in den Bereichen Sport, Kunst und Musik;


die flächendeckende Umsetzung von Maßnahmen und Initiativen im Bereich des Schulsports, der Schulkunst und der Schulmusik;


die Organisation und Abwicklung schulsportlicher Veranstaltungen und die Unterstützung schulsportlicher Aktivitäten;


die Beratung von Schulen hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit Sportvereinen;


Unterstützungsaufgaben im Bereich »Kulturelle Angelegenheiten – Schulkunst und Schulmusik« und Betreuung landeszentraler Maßnahmen, auch musikalische Kooperationen Schule-Verein; Durchführung des Programms Schulkunst Baden-Württemberg;


Unterstützungsaufgaben im Bereich »Verkehr und Mobilität«;


projektbezogene Arbeiten im Einzelfall.




§ 3

Organisatorischer Aufbau



Das Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik wird von einer Direktorin oder einem Direktor geleitet. Die innere Struktur wird in einem Organisationsplan vom Kultusministerium festgelegt. Die Direktorin oder der Direktor erstellt einen Geschäftsverteilungsplan, in dem die Aufgaben beschrieben und den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugewiesen werden. Der Geschäftsverteilungsplan bedarf der Zustimmung des Kultusministeriums.





IV.
Inkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift Organisationsstatute im Bereich der Kultusverwaltung vom 23. April 2007 (K. u. U. S. 93, ber. K. u. U. S. 142), die durch Verwaltungsvorschrift vom 10. Januar 2009 (K. u. U. S. 46) geändert worden ist, außer Kraft.


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