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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:51-6950.70/33
Erlassdatum:21.06.2017
Fassung vom:21.06.2017
Gültig ab:06.09.2017
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2281
Fundstelle:K. u. U. 2017, 140
 

2.
Rechtsgrundlage


Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und den Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) im Rahmen der im Staatshaushaltsplan bereitgestellten Mittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, soweit sich aus dem Jugendbildungsgesetz nichts anderes ergibt.



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