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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:51-6950.70/33
Erlassdatum:21.06.2017
Fassung vom:21.06.2017
Gültig ab:06.09.2017
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2281
Fundstelle:K. u. U. 2017, 140
 

4.
Zuwendungsvoraussetzungen, Form und Höhe der Zuwendung


4.1
Zuwendungen werden nur für Maßnahmen gewährt, die sich überwiegend an Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Baden-Württemberg richten.


4.2
Sofern im Besonderen Teil nichts anderes bestimmt ist, muss die zu fördernde Maßnahme mindestens fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassen. Zuschüsse werden für Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewährt, die mindestens sechs Jahre, jedoch noch nicht 27 Jahre alt sind.


4.3
Zuwendungen sollen nur für Maßnahmen gewährt werden, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt werden, die praktische Erfahrungen in der Jugendarbeit haben und vom Träger der Maßnahme auf ihre Tätigkeit ausreichend vorbereitet worden sind.


4.3.1
Der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass die in seiner Verantwortung Beschäftigten nicht wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 181i, 182 bis 184g, 201a Abs. 3, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind.


4.4
Soweit es die einzelne Maßnahme erfordert, sind Jungen und Mädchen getrennt unterzubringen und getrennte sanitäre Einrichtungen bereitzustellen.


4.5
Die Maßnahmenträger haben dafür Sorge zu tragen, dass die teilnehmenden Personen über eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abgesichert sind.


4.6
Im Einzelnen richten sich Voraussetzungen und Höhe der Zuwendungen jeweils nach den Förderprogrammen des Besonderen Teils dieser Verwaltungsvorschrift.


4.7
Die Zuwendungen werden als Zuschüsse zur Projektförderung gewährt, soweit nicht im Rahmen einer institutionellen Förderung Personal- und Sachkosten bezuschusst werden.


4.8
Die Zuwendungen dienen grundsätzlich nicht der Vollfinanzierung.



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