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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:51-6950.70/33
Erlassdatum:21.06.2017
Fassung vom:21.06.2017
Gültig ab:06.09.2017
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2281
Fundstelle:K. u. U. 2017, 140
 

5.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


5.1
Eine Maßnahme kann grundsätzlich nur gefördert werden, wenn zur Zeit der Bewilligung noch nicht mit der Ausführung begonnen worden ist. Ausnahmen hiervon sind abweichend von Nummer 1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO möglich, wenn


5.1.1
der Antrag rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme bei der Bewilligungsbehörde oder einer nach Nummer 6 zwischengeschalteten Stelle eingereicht wurde,


5.1.2
es sich um ein Projekt handelt, dessen Förderung auf Grund einer über längere Zeit geübten Förderpraxis in vergleichbaren Fällen als wahrscheinlich gelten kann, insbesondere bei wiederkehrenden Projekten und


5.1.3
die Verzögerung vom Antragsteller nicht zu vertreten ist.


5.2
Die Bewilligungsbehörde kann bestimmen, dass bei institutioneller Förderung eine Rückforderung unterbleibt, soweit aus dem Überschuss eine Rücklage gebildet wird, die ein Zehntel des laufenden Personal- und Sachaufwands für ein Jahr nicht übersteigt, und der Träger auch im folgenden Jahr gefördert wird.


5.3
Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nach für ihn allgemein geltenden Bestimmungen (Tarife und ähnliches) vergütet, die in ihren finanziellen Auswirkungen den für den öffentlichen Dienst geltenden Regelungen im Wesentlichen entsprechen.


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