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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:3-1132.2/152 (IM), 12-6520.1-120/547 (KM)
Erlassdatum:16.08.2017
Fassung vom:16.08.2017
Gültig ab:01.09.2017
Gültig bis:01.09.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204
Fundstellen:GABl. 2017, 438, K. u. U. 2017, 180
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Kultusministeriums zur Radfahrausbildung in der schulischen Verkehrserziehung (VwV-Radfahrausbildung)

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift
des Innenministeriums und des Kultusministeriums
zur Radfahrausbildung in der schulischen Verkehrserziehung
(VwV-Radfahrausbildung)



Vom 16. August 2017 – Az.: 3-1132.2/152 (IM) –
und – Az.: 12-6520.1-120/547 (KM) –



Fundstelle: GABl. 2017, S. 438, K. u. U. 2017, S. 180





INHALTSÜBERSICHT



1.
Allgemeines und Ziel


2.
Durchführung


2.1
Voraussetzungen und frühe motorische Förderung


2.2.
Planung


2.3.
Ausbildungsdauer


2.4.
Ausbildungsort


2.5.
Ausbildungsinhalte


2.6.
Informationen für Erziehungsberechtigte


2.7.
Datenverarbeitung


3.
Rahmenbedingungen für die Ausbildung im öffentlichen Verkehrsraum


4.
Radfahrausbildung in sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, in inklusiven Bildungsangeboten und kooperativen Organisationsformen


5.
Versicherungsschutz


5.1.
Schülerinnen und Schüler


5.2.
Lehrkräfte und Begleitpersonen


6.
Inkrafttreten/Außerkrafttreten


Anlagen (4):



Empfehlungen für die bauliche Ausgestaltung und Ausstattung von Schulungsplätzen (Anlage 1)


Musterplan Mobiler Schulungsplatz (Anlage 2)


Musterplan Stationärer Schulungsplatz (Anlage 3)


Mitteilung über das Ergebnis der Radfahrausbildung (Anlage 4)


1.


Das Fahrrad ist ein modernes und vielseitiges Fortbewegungsmittel. Für Kinder hat das Fahrrad zunächst als Spielgerät, dann im zunehmenden Alter als Verkehrsmittel einen hohen Stellenwert. Die Nutzung des Fahrrades im öffentlichen Straßenverkehr erfordert neben einer sicheren Beherrschung des Fahrzeugs Kenntnisse über die wichtigsten Verkehrsvorschriften.


Vor diesem Hintergrund soll die theoretische und praktische Radfahrausbildung alle Kinder zu einer eigenständigen sowie sicheren Teilnahme am Straßenverkehr befähigen und motivieren.


Die Radfahrausbildung ist in der Klassenstufe 4 der Grundschulen und in Klassenstufe 5 der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen eine verpflichtende schulische Veranstaltung. Sie wird in Kooperation zwischen den Schulen und der Polizei Baden-Württemberg umgesetzt.


Dabei übernimmt die Schule die theoretische Ausbildung, während die praktische Ausbildung durch die Polizei in mobilen oder stationären Jugendverkehrsschulen mit Unterstützung der Schulen durchgeführt wird.


2.


2.1


Für die Teilnahme an der Radfahrausbildung sollten die Kinder das Fahrrad bereits sicher beherrschen. Die notwendigen motorischen Fertigkeiten und Fähigkeiten der Kinder sollen durch die Schulen bereits frühzeitig ab den Klassenstufen 1 und 2 gefördert werden. Hierzu können die Schulen in Kooperation mit Vereinen, Verbänden und Trägern der Verkehrssicherheit Fahrradaktionstage durchführen, die mit einem Kurs- und Trainingsprogramm die Radkompetenz der Kinder stärken.


2.2


Für jedes Schuljahr sind durch die Referate Prävention der Polizeipräsidien in Abstimmung mit den Beauftragten für Verkehrs- und Mobilitätserziehung sowie Schulwegsicherheit bei den unteren Schulaufsichtsbehörden Belegungspläne der Jugendverkehrsschulen aufzustellen, um die vorhandenen Ausbildungskapazitäten in vollem Umfang auszunutzen.


2.3


Die Ausbildungsdauer umfasst neben einer schulischen Vorbereitung im Unterricht einen viermaligen Besuch der Jugendverkehrsschule von mindestens 90minütiger Dauer. Die Besuche sollen in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang erfolgen.


2.4


Die praktische Ausbildung wird grundsätzlich außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums im Schonraum an den mobilen oder stationären Jugendverkehrsschulen durchgeführt.


Die Jugendverkehrsschulen bieten Übungsflächen, die den realen Verkehrsflächen nachgebildet sind. Die bauliche Ausgestaltung und Ausstattung von Jugendverkehrsschulen soll sich an den Empfehlungen und Musterplänen (siehe Anlage 13) orientieren.


Schulungsplätze für die Unterrichtung im Schonraum müssen zur Gewährleistung einer gemeinsamen Beschulung des gesamten Klassenverbandes ausreichend groß dimensioniert und verkehrssicher sein. Diese Anforderungen können insbesondere an stationären Jugendverkehrsschulen optimal umgesetzt werden.


Die Schulungsplätze sollten für die gesamte Schulungsdauer frei von störenden Einflüssen sein, um den didaktischen Ablauf des Unterrichts nicht zu unterbrechen. Deshalb sind Schonräume auf Schul- oder Pausenhöfen grundsätzlich nicht für die Radfahrausbildung geeignet. Gleiches gilt für Störungen durch erheblichen Verkehrs-, Arbeits- oder Baulärm.


2.5


Die Ausbildungsinhalte orientieren sich am Schulungsprogramm in der jeweils gültigen Fassung. Der theoretische Unterricht in der Schule und die praktischen Übungen sind aufeinander abzustimmen.


Die praktische Ausbildung wird in allen Übungseinheiten grundsätzlich durch zwei geschulte Angehörige der Polizei Baden-Württemberg sowie in Anwesenheit und unter Mitwirkung der jeweiligen Lehrerinnen oder Lehrer geleitet. Sie soll möglichst erst nach Absolvierung der theoretischen Lernzielkontrolle erfolgen.


Der öffentliche Verkehrsraum kann unter Beachtung der Rahmenbedingungen gemäß Nummer 3 in die praktische Ausbildung einbezogen werden.


Bei den fahrpraktischen Übungen tragen alle Rad fahrenden Beteiligten einen intakten und korrekt eingestellten Fahrradhelm.


Die Radfahrausbildung wird mit einer theoretischen und praktischen Lernzielkontrolle abgeschlossen. Bei den Lernzielkontrollen handelt es sich um eine Momentaufnahme, die den Schülerinnen und Schülern sowie den Erziehungsberechtigten eine Rückmeldung über die erlangten Fähigkeiten und den gegebenenfalls individuellen Förderbedarf vermitteln soll.


2.6


Die Erziehungsberechtigten sind von der Schule durch einen Brief, dessen Erhalt sie schriftlich bestätigen müssen, über die Radfahrausbildung und insbesondere über die Übungen im öffentlichen Verkehrsraum in Kenntnis zu setzen sowie über den Versicherungsschutz zu informieren. Dies soll darüber hinaus bei einem Klassenpflegschaftsabend erläutert werden. Das Ergebnis der Radfahrausbildung ist den Erziehungsberechtigten schriftlich durch die Schule mitzuteilen (siehe Anlage 4).


2.7


Zur Durchführung der praktischen Ausbildung erhält die Polizei eine Liste mit Vor- und Nachnamen der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler. In diesem Zusammenhang wird auf die Verwaltungsvorschrift Datenschutz an öffentlichen Schulen vom 5.12.2014 (Az. 11-0557.0/44) verwiesen.


3.


Die Radfahrausbildung kann unter Einhaltung der nachfolgenden Rahmenbedingungen frühestens ab der dritten Übungseinheit im öffentlichen Verkehrsraum durchgeführt werden:


a)
Disziplin und Leistungsvermögen der Schulklasse müssen eine geordnete Schulung möglich erscheinen lassen.


b)
Der Straßenraum muss sich innerorts in einem übersichtlichen und verkehrsarmen Gebiet befinden.


c)
Die Gruppenstärke soll zehn Kinder nicht überschreiten.


d)
Jede Gruppe muss von einer ausreichenden Anzahl an Erwachsenen, beispielsweise Lehrkräften, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Erziehungsberechtigten, begleitet werden. Die genaue Anzahl ist mit den verantwortlichen Lehrkräften abzustimmen.


e)
Die Erziehungsberechtigten müssen der Ausbildung im öffentlichen Verkehrsraum schriftlich zugestimmt haben.


f)
Die Kinder sollen mindestens acht Jahre alt sein.


g)
Die Fahrräder müssen den verkehrsrechtlichen Bestimmungen entsprechen.


Die Planung und Durchführung der Radfahrausbildung im öffentlichen Verkehrsraum obliegt den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.


4.


Grundsätzlich soll allen jungen Menschen, unabhängig von einer Behinderung, Beeinträchtigung oder chronischen Erkrankung, der Zugang zur Radfahrausbildung ermöglicht werden.


Sofern ein Kind mit Behinderung ein inklusives Bildungsangebot an einer allgemeinen Schule besucht und an der Radfahrausbildung teilnehmen soll, sind die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Vorkehrungen im Einzelfall mit der jeweiligen Lehrkraft abzustimmen.


5.


5.1


Schülerinnen und Schüler sind bei Unfällen während der Radfahrausbildung im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Die gesetzliche Unfallversicherung entschädigt den Schaden, der dem Versicherten selbst (oder seinen Hinterbliebenen) durch einen Unfall bei einer versicherten Tätigkeit entstanden ist.


Für mögliche darüber hinausgehende Schadenseintritte gegenüber Dritten werden grundsätzlich die Überprüfung und gegebenenfalls die Anpassung des privaten Haftpflichtversicherungsschutzes sowie der Abschluss der freiwilligen »Schüler- Zusatzversicherung« empfohlen.


5.2


Für beamtete Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gelten bei der Durchführung der Radfahrausbildung die beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften. Angestellte Lehrkräfte staatlicher Schulen sowie Begleitpersonen, die im Auftrag der Schule tätig werden, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.


Begleitpersonen handeln als Hilfskräfte zur Durchführung der Radfahrausbildung hoheitlich. Für Schäden zum Nachteil Dritter haftet das Land wie bei Lehrkräften und Polizeibeamten nach den Grundsätzen des Amtshaftungsrechts. Bei der Haftung gegenüber dem Land sind die Begleitpersonen den Lehrern und Polizeibeamten gleichgestellt.


6.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 01. September 2017 in Kraft. Sie tritt am 01. September 2024 außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Empfehlungen für die bauliche Ausgestaltung und Ausstattung von Schulungsplätzen

Anlage 2: Musterplan Mobiler Schulungsplatz

Anlage 3: Musterplan Stationärer Schulungsplatz

Anlage 4: Mitteilung über das Ergebnis der Radfahrausbildung

 


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