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Vorschrift
Normgeber:Landesregierung
Ministerien
Aktenzeichen:I-0144.5
Erlassdatum:12.12.2017
Fassung vom:12.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2000
Fundstellen:K. u. U. 2018, 51, Die Justiz 2018, 117, GABl. 2018, 66
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien für den Normenkontrollrat Baden-Württemberg (VwV Normenkontrollrat BW - VwV NKR BW)

Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien für den Normenkontrollrat Baden-Württemberg
(VwV Normenkontrollrat BW – VwV NKR BW)



Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2017



Az.: I-0144.5



Fundstelle: K.u.U. 2018, S. 51, Die Justiz 2018, S. 117





1


1.1
Beim Staatsministerium Baden-Württemberg wird ein Normenkontrollrat Baden-Württemberg eingerichtet. Die Landesregierung bindet dessen Mitglieder an den durch diese Verwaltungsvorschrift begründeten Auftrag. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg ist in seiner Tätigkeit unabhängig.


1.2
Er hat die Aufgabe, die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten der Bürokratievermeidung, des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu beraten und zu unterstützen.


1.3
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg prüft die Darstellung des Erfüllungsaufwandes neuer Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung sowie die Darstellung der Ergebnisse des Nachhaltigkeitschecks auf ihre Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit. Er prüft zudem die Darstellung der sonstigen Kosten der Wirtschaft, insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie die infolge einer neuen Regelung erforderlichen Verwaltungsprozesse. Er kann zu diesen neuen Regelungen auch Vorschläge zur Reduzierung des Erfüllungsaufwandes, zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen und zur besseren Rechtsetzung unterbreiten.


1.4
Die angestrebten Ziele und Zwecke von Regelungen sind nicht Gegenstand der Prüfungen des Normenkontrollrates Baden-Württemberg.




2


2.1
Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.


2.2
Teil des Erfüllungsaufwandes sind auch die Bürokratiekosten. Bürokratiekosten im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind solche, die natürlichen oder juristischen Personen durch Informationspflichten entstehen. Informationspflichten sind auf Grund von Gesetz, Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift bestehende Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln.


2.3
Bei der Messung der Bürokratiekosten ist das Standardkosten-Modell (SKM) anzuwenden. Die international anerkannten Regeln zur Anwendung des Standardkosten-Modells sind zugrunde zu legen. Einzelfallbezogene Abweichungen von dieser Methodik bedürfen einer vorherigen Anhörung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg und der Zustimmung der Landesregierung.




3


3.1
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg besteht aus sechs Mitgliedern. Diese werden vom Ministerpräsidenten im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine erneute Bestellung ist einmal zulässig. Die Mitglieder sind berechtigt, ihre Mitgliedschaft durch Erklärung gegenüber dem Ministerpräsidenten niederzulegen. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied für die Dauer der verbliebenen Bestellungszeit des ausgeschiedenen Mitglieds bestellt; Satz 2 gilt entsprechend.


3.2
Die Mitglieder sollen Erfahrungen in Rechtsetzungsangelegenheiten innerhalb staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen gesammelt haben und über Kenntnisse in wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügen. Jeweils mindestens ein Mitglied soll Erfahrung aus der Landesverwaltung, Kommunalverwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besitzen. Frauen und Männer sollen angemessen vertreten sein.


3.3
Die Mitglieder dürfen während ihrer Mitgliedschaft im Normenkontrollrat Baden-Württemberg weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch einer Bundes- oder Landesbehörde angehören noch zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. Dies gilt nicht für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer.


3.4
Den Vorsitz im Normenkontrollrat Baden-Württemberg führt das vom Ministerpräsidenten im Einvernehmen mit den weiteren Mitgliedern der Landesregierung bestimmte Mitglied.


3.5
Die Mitgliedschaft im Normenkontrollrat Baden-Württemberg ist ein Ehrenamt.


3.6
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Ein Sondervotum ist nicht zulässig.


3.7
Das Verfahren des Normenkontrollrates Baden-Württemberg regelt eine von den Mitgliedern der Landesregierung gebilligte Geschäftsordnung.


3.8
Beim Staatsministerium wird zur Unterstützung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg eine Geschäftsstelle eingerichtet.


3.9
Die Mitglieder des Normenkontrollrates Baden-Württemberg erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung sowie ein angemessenes Sitzungsgeld. Diese werden von dem Chef der Staatskanzlei festgesetzt. Der Ersatz ihrer Reisekosten erfolgt nach den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.


3.10
Die Mitglieder des Normenkontrollrates Baden-Württemberg und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über die Beratungen und die vom Normenkontrollrat Baden-Württemberg als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet.


3.11
Von der Landesregierung oder den Ministerien übermittelte Regelungsentwürfe sowie weitere damit in Zusammenhang stehende Unterlagen sind von den Mitgliedern des Normenkontrollrates Baden-Württemberg und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle als vertraulich zu behandeln, soweit das federführende Ministerium nicht ausdrücklich auf eine vertrauliche Behandlung verzichtet hat. Dies gilt nicht für Regelungsentwürfe, für die das Verfahren zur Beteiligung außerhalb der Landesverwaltung bereits eingeleitet worden ist.




4


4.1
Dem Prüfungsrecht des Normenkontrollrates Baden-Württemberg unterliegen


Entwürfe für neue Landesgesetze sowie


Entwürfe für neue Rechtsverordnungen und neue Verwaltungsvorschriften der Landesregierung und der Ministerien.


4.2
Die Prüfung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg kann sich über die Prüfung nach Nummer 1.3 hinaus auf die methodengerechte Ermittlung sowie die nachvollziehbare und verständliche Darstellung der folgenden Aspekte erstrecken:


Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung,


Alternativen sowie


Zeitpunkt des Inkrafttretens, Befristung und Evaluierung.


4.3
Von dem Prüfungsrecht nach Nummer 4.1. sind ausgenommen


haushaltsrechtliche Regelungen einschließlich der Haushaltsbegleitgesetze und des Finanzausgleichsgesetzes,


Regelungen zur Umsetzung verbindlichen Rechts der Europäischen Union,


beihilferechtliche Regelungen im Sinne der Artikel 107, 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union,


Regelungen zur Umsetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds,


Regelungen, die sich auf die Zustimmung zu einem Staatsvertrag beschränken sowie


Verwaltungsvorschriften gemäß Nummer 6.6.2 der Regelungsrichtlinien zu der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (VwV Regelungen).


4.4
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg überprüft die Regelungsentwürfe vor deren Vorlage an den Ministerrat zur abschließenden Kabinettsbefassung. Regelungsentwürfe, die nicht von der Landesregierung zu beschließen sind, überprüft er vor der abschließenden Entscheidung über deren Erlass.


4.5
Die Prüfung erfolgt fristgebunden gemäß den Nummern 5.4.1 bis 5.4.3 der VwV Regelungen. Der Prüfungsumfang sowie die Reihenfolge der Bearbeitung stehen in dem Ermessen des Normenkontrollrates Baden-Württemberg.


4.6
Unberührt bleiben die Prüfungskompetenz des Normprüfungsausschusses und des Landesrechnungshofes.




5


5.1
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg ist berechtigt,


die Datenbank zu nutzen, die die Landesverwaltung für die bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes erhaltenen Daten anlegt,


eigene Anhörungen durchzuführen,


im Benehmen mit den betroffenen Ministerien Gutachten in Auftrag zu geben sowie


der Landesregierung Sonderberichte vorzulegen und diesen Empfehlungen beizufügen.


5.2
Die Landesregierung und Ministerien übermitteln dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg auf Anfrage Informationen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sowie über den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.




6


6.1
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg gibt seine Stellungnahmen zu den Regelungsentwürfen nicht öffentlich ab.


6.2
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg berichtet der Landesregierung jährlich. Er kann seinem schriftlichen Bericht Empfehlungen beifügen.


6.3
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg steht den Ministerien sowie den federführenden und den mitberatenden Ausschüssen des Landtages zur Beratung zur Verfügung.




7


7.1
Die Stellungnahmen des Normenkontrollrates Baden-Württemberg zu Gesetzentwürfen und die Gegenäußerungen der Landesregierung dazu werden den Gesetzentwürfen bei ihrer Einbringung in den Landtag beigefügt.


7.2
Die Landesregierung erstattet dem Landtag jährlich einen Bericht über den Stand des Bürokratieabbaus und ihre Maßnahmen zur Bürokratievermeidung, zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung.




8


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2024 außer Kraft.




Diese Verwaltungsvorschrift wird in Ausgabe B aufgenommen unter Nr. 0500-52.

 


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