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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:53-0278.4-07/5
Erlassdatum:15.08.2019
Fassung vom:15.08.2019
Gültig ab:07.09.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2200
Fundstelle:K. u. U. 2019, 137
 

6
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen


6.1
Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.


6.2
Aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 entfallen auf Baden–Württemberg Finanzhilfen in Höhe von 650 640 000 Euro. Für Maßnahmen nach Nummer 4.1, 4.2 und 4.3 stehen für Schulträger nach Maßgabe der Nummer 3 Mittel in Höhe von 585 576 000 Euro zur Verfügung, die im Verhältnis der Schülerzahlen auf die in Nummer 3 genannten Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft in Baden–Württemberg verteilt werden.


6.3
Die Schulträger öffentlicher Schulen beteiligen sich mit mindestens 20 vom Hundert und Schulträger freier Schulen mit mindestens 5,4 vom Hundert an den anerkannten förderfähigen Kosten für Maßnahmen nach Nummer 4.1, 4.2 und 4.3.


6.4
Maßgeblich für die Ermittlung des Budgets ist die Schülerzahl des Schuljahres 2018/2019 zum Stichtag der amtlichen Schulstatistik. Abweichend hiervon ist maßgeblicher Stichtag für die Pflegeschulen nach § 9 Pflegeberufegesetz der Stichtag der amtlichen Schulstatistik des Schuljahres 2020/2021.


Die Höhe der möglichen Zuwendung (Budget) je Schulträger ergibt sich aus dem Anteil der Schülerzahlen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Verhältnis zu den jeweiligen Landeszahlen gemäß der amtlichen Schulstatistik des Statistischen Landesamts Baden–Württemberg. Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Klasse 1 bis 4) werden mit dem Faktor 0,7 gewichtet, ansonsten wird der Faktor 1,0 zugrunde gelegt. Die Höhe des Budgets wird den Schulträgern durch das Kultusministerium mitgeteilt. Anträge dürfen maximal bis zur Höhe des jeweiligen Budgets gestellt werden.


Fördermittel für Maßnahmen nach Nummer 4.1, 4.2 und 4.3, die zum 30. April 2022 noch nicht bei der L–Bank beantragt wurden, werden nach einem noch vom Kultusministerium im Benehmen mit dem Sozialministerium und dem Landwirtschaftsministerium festzulegenden Verfahren auf die Schulträger verteilt.


6.5
Doppelförderungen sind unzulässig. In den Anträgen ist anzugeben, ob und wofür einander ergänzende Fördermaßnahmen des Bundes oder des Landes beantragt, bewilligt oder gewährt wurden, insbesondere für Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und nach der Bundesförderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Ferner sind sonstige für denselben Zweck gewährten Leistungen oder Teilleistungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen insbesondere Leistungen aufgrund des Privatschulgesetzes, des Ausgleichsfonds nach dem Pflegeberufegesetz oder dem Ausbildungsfonds nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz anzugeben.


Eine Förderung nach §§ 10 ff des Landeskrankenhausgesetzes sowie eine Förderung aus Mitteln des Ausgleichsstocks oder nach § 17 a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gilt nicht als Doppelförderung. § 17 a Absatz 2 Satz 3 FAG bleibt davon unberührt.


Der Eigenanteil der Schulträger darf nicht durch EU–Mittel ersetzt werden. Die Zuwendungen dürfen nicht zur Kofinanzierung von durch EU–Mittel geförderten Programmen genutzt werden.


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