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Vorschrift
Vorherige Fassung
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:11-6661.3/421
Erlassdatum:30.05.2017
Fassung vom:30.08.2019
Gültig ab:01.09.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2220
Fundstelle:K. u. U. 2017, 106
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über den Blockunterricht an den Berufsschulen in Baden-Württemberg und Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über den Blockunterricht an den Berufsschulen in Baden-Württemberg und Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler



Verwaltungsvorschrift vom 30. Mai 2017
Az.: 11-6661.3/421



Fundstelle: K.u.U. 2017, S. 106

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30.08.2019 (K. u. U. 2019, S. 175)





1.


Blockunterricht ist eine Organisationsform des Teilzeitunterrichts. Zu Blockunterricht soll übergegangen werden, wenn auf diese Weise eine bessere Koordination schulischer und betrieblicher Ausbildungsphasen möglich wird oder günstigere Voraussetzungen für die Organisation innerbetrieblicher und überbetrieblicher Ausbildungsveranstaltungen geschaffen werden können. Die Einführung von Blockunterricht bedarf der Genehmigung durch die Oberen Schulaufsichtsbehörden. Vor der Einführung von Blockunterricht sind der duale Partner und der Schulträger zu unterrichten.


2.


2.1


Die Zahl der pro Schuljahr in Blockunterrichtsform zu erteilenden Unterrichtsstunden soll, entsprechend der Stundentafelvorgabe bei wöchentlichem Teilzeitunterricht, 520 Unterrichtsstunden betragen.


Zwölf Wochen Blockunterricht pro Schuljahr sollen nicht unterschritten werden.


2.2


Die Anzahl der Blockwochen pro Schuljahr ist so festzulegen, dass mindestens 33 Unterrichtsstunden (Pflicht- und Wahlpflichtunterricht) pro Blockwoche und höchstens acht Unterrichtsstunden pro Tag erteilt werden.


Dabei soll das Fach Sport im Rahmen des Wahlpflichtunterrichts mit zwei Unterrichtsstunden pro Blockwoche oder als Arbeitsgemeinschaft angeboten werden.


2.3


Ein Block dauert in der Regel vier Wochen. Als Obergrenze sind Blocklängen von bis zu sechs Wochen zulässig.


In jedem Fall sollen die Unterrichtsblöcke ganze Wochen umfassen.


2.4


Grundsätzlich sind auch bei Blockunterricht die allgemeinen Ferientermine einzuhalten.


Um zu vermeiden, dass einzelne Wochen durch Ferien vom Block abgetrennt werden, können die Regelblocklängen um jeweils eine Woche gekürzt oder verlängert werden.


2.5


Die Termine für die landeseinheitlichen Abschlussprüfungen gemäß den Vereinbarungen über die gemeinsame Durchführung der Schulabschlussprüfung und des schriftlichen Teils der Abschlussprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen werden in den betreffenden gemeinsamen Kommissionen festgelegt. Findet bei nicht landeseinheitlich geprüften Berufen die Schulabschlussprüfung am Ende des letzten Unterrichtsblocks statt, so soll dieser Block möglichst nahe an den Termin der Ausbildungsabschlussprüfung vor dem Prüfungsausschuss der zuständigen Stelle gelegt werden.


2.6


Die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte im Blockunterricht kann für die Länge eines Blockes bis zu drei Unterrichtsstunden mehr oder weniger als bei entsprechendem Teilzeitunterricht betragen, wenn ein entsprechender Ausgleich in einem der nächsten Blöcke erfolgt.


3.


3.1


Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die den Blockunterricht in einer Landes-, Landesbezirks- oder Bezirksfachklasse in Baden-Württemberg oder einer entsprechenden Fachklasse in einem anderen Bundesland besuchen und während der Zeit vorübergehend am Schulort wohnen müssen, können bei Erfüllen nachstehender Zuwendungsvoraussetzungen einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft einschließlich Verpflegung im Rahmen der nach dem Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel (Kapitel 0436 Titel 681 02) nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und den Verwaltungsvorschriften zu §§ 44, 44a Landeshaushaltsordnung erhalten.


3.2


Ein Zuschuss wird Berufsschülerinnen und Berufsschülern gewährt, die


3.2.1
nach Maßgabe des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) im Land schulpflichtig sind oder die Berufsschule freiwillig besuchen (§ 78 Absatz 1 und 2 SchG), die in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder deren Ausbildungs- oder Arbeitsstätte in Baden-Württemberg liegt,


3.2.2
für die tägliche An- und Rückfahrt vom Wohnort zur Schule bei Benutzung der günstigsten Verkehrsverbindungen einen Zeitaufwand von insgesamt mehr als zwei Stunden hätten,


3.2.3
keine finanziellen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) mit Ausnahme von Leistungen gemäß dem SGB III (Drittes Buch Arbeitsförderung) erhalten, oder Ansprüche auf eine Zuwendung von Dritten (zum Beispiel eines anderen Bundeslandes) zu Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung beim Besuch des Blockunterrichts in einer Landes-, Landesbezirks- oder Bezirksfachklasse in Baden-Württemberg oder einer entsprechenden Fachklasse in einem anderen Bundesland haben.


3.3.


Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung an den Kosten der auswärtigen Unterkunft einschließlich Verpflegung, nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften.


3.4


3.4.1
Der Zuschuss bei Unterbringung in einem Jugendwohnheim beträgt pro Tag 40,50 Euro. Sofern an das Jugendwohnheim ein geringerer Tagessatz entrichtet wurde, wird maximal jedoch der tatsächlich entrichtete Tagessatz berücksichtigt. Dieser Tagessatz wird gegebenenfalls um die anteilige häusliche Ersparnis für Verpflegung (siehe 3.4.4) entsprechend der im Tagessatz enthaltenen Verpflegungsleistungen gekürzt.


3.4.2
Der Zuschuss wird bei Unterbringung in einer von der Schule empfohlenen oder bereitgestellten sonstigen Unterkunft pro Tag bis zur Höhe des Tagessatzes der Unterkunft gewährt. Die Erstattung für die Unterkunft ist dabei auf einen Maximalbetrag in Höhe des Tagessatzes in Jugendwohnheimen (siehe 3.4.1) abzüglich der vollständigen häuslichen Ersparnis für Verpflegung (siehe 3.4.4) begrenzt. Für Verpflegungsleistungen wird pro Tag zusätzlich eine Verpflegungspauschale ohne Nachweis gewährt (siehe 3.4.5).


Eine sonstige Unterkunft kann von der Schule nur dann empfohlen werden, wenn Plätze in Jugendwohnheimen nicht oder nicht in genügender Zahl zur Verfügung stehen. Die Empfehlung muss von der Schule schriftlich bestätigt werden.


3.4.3
Nimmt eine Berufsschülerin oder ein Berufsschüler im Blockunterricht eine nach Ziffer 3.4.1 und Ziffer 3.4.2 bereitstehende Unterkunft nicht an, sondern wählt eine andere Unterkunft, beträgt der Zuschuss 2,56 Euro pro Tag.


3.4.4
Die häusliche Ersparnis wird entsprechend der Sachbezugswerte der häuslichen Ersparnis für Verpflegung kalenderjährlich auf Grundlage des § 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung 2019 (für ein Frühstück 1,77 Euro, für ein Mittag- oder Abendessen je 3,30 Euro) festgelegt.


3.4.5
Die Verpflegungspauschale wird bei Unterbringung in einer von der Schule empfohlenen oder bereitgestellten sonstigen Unterkunft auf Grundlage des § 3 Absatz 2 Ziffer 3 der Landestrennungsgeldverordnung (in der Fassung vom 23. Februar 2017) in Höhe von 6,70 Euro gewährt.


3.5


3.5.1
Der Zuschuss wird für die Dauer der auswärtigen Unterbringung während des jeweiligen Unterrichtsblocks, gegebenenfalls zuzüglich An- und Abreisetag sowie Prüfungstagen aus Anlass der schulischen Abschlussprüfung, gewährt. Ferientage, Sonn- und Feiertage sowie schulfreie Samstage während des Unterrichtsblocks sind bezuschussungsfähig. Muss die auswärtige Unterbringung ohne Verschulden der Berufsschülerin oder des Berufsschülers unterbrochen oder abgebrochen werden (zum Beispiel wegen Krankheit) und müssen die Unterbringungskosten nachweislich weitergezahlt werden, kann der Zuschuss für diese Zeit, höchstens jedoch bis zum Ende des laufenden Unterrichtsblocks weitergewährt werden. Dies gilt nicht bei anderweitiger Unterbringung nach Ziffer 3.4.3.


3.5.2
Der Zuschuss wird nicht gewährt für Tage, an denen die Berufsschülerin oder der Berufsschüler unentschuldigt im Unterricht gefehlt hat.


3.6


3.6.1
Der Zuschuss wird nachträglich auf Antrag ausgezahlt. Zu Unrecht gezahlte Zuschüsse werden zurückgefordert, Aufrechnung ist möglich.


3.6.2
Bei Blockschulbesuch innerhalb des Landes wird der Zuschuss an den Zuschussempfänger, gegen entsprechende Abtretungserklärung an die Jugendwohnheime gezahlt. Bei Unterbringung außerhalb Baden-Württembergs besteht keine Abtretungsmöglichkeit.


3.7


3.7.1
Anträge auf Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses sind möglichst sofort nach Ende eines Unterrichtsblocks, spätestens zum 1. Oktober für das vorangegangene Schuljahr, dem Regierungspräsidium Stuttgart – bei Schulbesuch in Baden-Württemberg über die Schule – einzureichen. Antragsvordrucke sind beim Regierungspräsidium Stuttgart und bei den Schulen erhältlich.


3.7.2
Die Abtretungserklärungen sind dem jeweils ersten Antrag auf Sammelabrechnung im Schuljahr anzuschließen.


3.7.3
Den Berufsschülerinnen und Berufsschülern der Landes-, Landesbezirks- und Bezirksfachklassen ist der Inhalt dieser Verwaltungsvorschrift zu Beginn des ersten Unterrichtsblocks durch die Schule bekannt zu geben.


4.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. September 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2003 (K.u.U. 2004, S. 21, ber. S. 53), die zuletzt am 11. Mai 2016 (K.u.U. S. 208) geändert worden ist, außer Kraft.


Diese Verwaltungsvorschrift wird in Ausgabe B des Amtsblatts aufgenommen unter Nr. 6661-53.

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