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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:12-6419.21/63
Erlassdatum:16.12.2019
Fassung vom:16.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2207
Fundstellen:K. u. U. 2020, 20, GABl. 2020, 26
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Gewährung von Zuwendungen für Internationale Schulen in freier Trägerschaft

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Gewährung von Zuwendungen für Internationale Schulen in freier Trägerschaft



Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2019



Az.: 12-6419.21/63 –



Fundstelle: K.u.U. 2020, S. 20



Vorbemerkung



In der Aufnahme der Internationalen Schulen in § 17 Absatz 3 Nr. 4 des Privatschulgesetzes (PSchG) und der Veranschlagung entsprechender Mittel im Staatshaushaltsplan kommt das Interesse des Landes an einer Unterstützung der Internationalen Schulen zum Ausdruck. Dieses Interesse gründet auf dem nachvollziehbaren Bedürfnis von bestimmten Schülerinnen und Schülern, den international anerkannten Abschluss des International Baccalaureate (IB) zu erlangen. Im Hinblick auf Schulwechsel aus dem Ausland bzw. erwartete Schulwechsel ins Ausland ist Unterricht in englischer Sprache und in einem IB-Zug sowohl für Kinder ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vorübergehend in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben, als auch für Kinder baden-württembergischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit längeren Auslandseinsätzen wesentlich.



Eine Sonderstellung unter den Internationalen Schulen in Baden-Württemberg nimmt das UWC Robert Bosch College Freiburg ein. United World Colleges (UWC) ermöglichen Schülerinnen und Schülern aus der ganzen Welt, zwei Jahre lang gemeinsam zu lernen, zu leben und zu arbeiten. Sie ermöglichen diesen Schülerinnen und Schülern, vor allem auch aus Entwicklungsländern, einen international anerkannten Schulabschluss. Die United World Colleges leisten einen besonderen Beitrag zu Toleranz, zu sozialer Verantwortung und zur Völkerverständigung. Alle Schülerinnen und Schüler werden von unabhängigen UWC Nationalkomitees ausschließlich nach Eignung und Begabung ausgewählt und mit auf das Einkommen der Eltern abgestimmten Stipendien an die United World Colleges geschickt. Dies macht die Schulen einmalig auf der Welt.



1.


1.1.
Ziel der Förderung ist die Unterstützung der Internationalen Schulen als einem wichtigen Faktor in der Bildungslandschaft und einer für das Land Baden-Württemberg erforderlichen Ergänzung des Schulsystems.


1.2.
Das UWC Robert Bosch College Freiburg bedarf auf Grund seiner besonderen Gegebenheiten, insbesondere des hohen Stipendienanteils, einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung seines Schul- und Internatsbetriebs.


1.3.
Die Zuwendungen werden im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Verwaltungsvorschriften hierzu sowie der maßgeblichen Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes als freiwillige Leistungen des Landes gewährt. Die Bestimmungen des § 17 Absätze 3 bis 6 PSchG sind zu beachten. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.


2.


2.1.
Die Zuwendungen nach den Nummern 3 bis 6 dienen dem Zweck, im jeweiligen Kalenderjahr eine Beschulung der jeweiligen Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, die auf den Erwerb eines International Baccalaureate Diploma nach den Bestimmungen der International Baccalaureate Organization ausgerichtet ist, das der Vereinbarung der Kultusministerkonferenz über die Anerkennung des International Baccalaureate Diploma / Diplôme du Baccalauréat International in der jeweils geltenden Fassung entspricht.


2.2.
Die Zuwendungen nach der Nummer 7 dienen dem Zweck, den Bestand des UWC Robert Bosch College Freiburg mit seinem einzigartigen Schulbetrieb zu sichern.


3.


Zuwendungsempfänger sind die freien Träger einer Internationalen Schule nach Nummer 4.1.


4.


4.1.
Zuwendungen werden den freien Trägern einer Internationalen Schule, die die Voraussetzungen des § 17 Absätze 3 bis 6 PSchG erfüllen, gewährt.


4.2.
Die Zuwendungen werden jeweils für das Kalenderjahr gewährt.


4.3.
Die Zuwendungen werden für die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 12 gewährt. Nicht berücksichtigungsfähig sind die Schülerinnen und Schüler der Vorschulprogramme wie zum Beispiel des so genannten „Early Years Programme“.


5.


5.1.
Die Zuwendungen werden bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4 als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form von Zuschüssen zu den Kosten für das Lehrpersonal im Schulbetrieb des jeweiligen Kalenderjahres gewährt.


5.2.
Der Zuwendungsbetrag wird wie folgt ermittelt. Jeder Zuwendungsempfänger erhält für den Schulbetrieb im jeweiligen Kalenderjahr einen Grundbetrag von 50.000 Euro pro Jahr zuzüglich eines einheitlichen Kopfsatzes in Höhe von 1.400 Euro für die maßgeblichen Schülerinnen und Schüler. Die maßgebliche Schülerzahl zum Zeitpunkt der amtlichen Schulstatistik eines Kalenderjahres setzt sich zu 7/12 aus dem im Kalenderjahr endenden Schuljahr und zu 5/12 aus dem im Kalenderjahr beginnenden Schuljahr zusammen.


6.


6.1.
Zuständig für das Verfahren sind die Regierungspräsidien. In Streitigkeiten nach dieser Verwaltungsvorschrift vertreten sie das Land Baden-Württemberg gerichtlich und außergerichtlich.


6.2.
Die Zuschüsse werden auf schriftlichen Antrag des Zuschussempfängers gewährt. Der Antrag ist auf dem vom Regierungspräsidium bereitgestellten Formular bis zum 01.02. des laufenden Förderjahres beim Regierungspräsidium einzureichen. Auf die Vorlage eines Kosten- und Finanzierungsplans wird verzichtet. Die auf der Grundlage der amtlichen Schulstatistik beruhende Schülerzahl des im Kalenderjahr der Bewilligung beginnenden Schuljahres ist dem Regierungspräsidium bis zum 31.10. übereinstimmend mit der in der amtlichen Schulstatistik gemeldeten Schülerzahl gesondert mitzuteilen.


6.3.
Die Zuwendungen werden durch das Regierungspräsidium in zwei Teilbeträgen ausgezahlt. Die Auszahlung des ersten Teilbetrags (7/12) erfolgt zum 01.05. des laufenden Kalenderjahres, die Auszahlung des zweiten Teilbetrags (5/12) erfolgt zum 01.12. des laufenden Kalenderjahres, jeweils ohne Aufforderung durch den Zuwendungsempfänger.


6.4.
Die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendung ist gegenüber dem Regierungspräsidium nachzuweisen. Ein einfacher Verwendungsnachweis ist zugelassen, der aus dem vom Zuwendungsempfänger vorzulegenden Sachbericht besteht.


6.5.
Nach § 91 Absatz 1 Nummer 3 LHO ist der Rechnungshof berechtigt, bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu prüfen, wenn sie vom Land Zuwendungen erhalten.


7.


7.1.
Das UWC Freiburg erhält eine zusätzliche freiwillige Förderung nach Nummer 1.2. Diese Zuwendungen werden bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4.1 als institutionelle Förderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt.


7.2.
Die Zuwendungen nach Nummer 7.1 belaufen sich auf höchstens 50 Prozent der Ausgaben für den Betrieb des UWC Robert Bosch College Freiburg, jedoch auf höchstens 2,5 Millionen Euro jährlich, abzüglich der sich durch eine Förderung nach Nummer 5.2 ergebenden Fördersumme.


7.3.
Für die Zuwendungen an das UWC Robert Bosch College Freiburg im Rahmen der institutionellen Förderung nach den Nummern 7.1 und 7.2 gelten die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung. Es finden insbesondere die Regelungen der ANBest-I Anwendung.


7.4.
Nr. 6.5 gilt entsprechend.


8.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2026 außer Kraft.


 


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