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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:41-6930.0/1119/1
Erlassdatum:29.07.2020
Fassung vom:29.07.2020
Gültig ab:01.09.2020
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2162
Fundstellen:GABl. 2020, 535, K. u. U. 2020, 116
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.09.2020 bis 31.12.2023

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Gewährung einer Zuwendung
für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes
(Gute-KiTa-PiA-Förderung-VwV)



Vom 29. Juli 2020 – Az.: 41-6930.0/1119/1 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 535





Inhaltsverzeichnis

1.
Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen


1.1
Die praktische Ausbildung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der dreijährigen praxisintegrierten Erzieherinnen- und Erzieherausbildung an den Fachschulen für Sozialpädagogik – Berufskollegs (PiA) nach der Verordnung des Kultusministeriums über die praxisintegrierte Ausbildung und Prüfung an den Fachschulen für Sozialpädagogik – Berufskollegs (BKSPIT-VO), in ihrer jeweils geltenden Fassung, verursacht bei den Trägern der Kindertageseinrichtungen, die im Rahmen der PiA ausbilden, besondere Kosten.


Für Schülerinnen und Schüler in der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung ist die Ausbildung in der PiA jedoch sehr attraktiv.


Zur Gewinnung von Fachkräften im Bereich der frühkindlichen Bildung soll eine Erweiterung der Ausbildungskapazität der Kindertageseinrichtungen, die in dieser Form der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung zusammen mit den Fachschulen für Sozialpädagogik ausbilden, gefördert werden. Um zusätzlich zur Ausbildungsoffensive nach dem zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden geschlossenen Pakt für gute Bildung und Betreuung und ergänzend zur unmittelbaren Förderung von Ausbildungsplätzen in der PiA im Rahmen der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher des Bundes mit Ausbildungsbeginn zum Schuljahr 2019/2020 die Erweiterung der Ausbildungskapazität in der PiA zu unterstützen, werden daher weitere Ausbildungsverhältnisse für die praktische Ausbildung in der PiA mit Ausbildungsbeginn zum Schuljahr 2020/2021 sowie 2021/2022 nach den Vorschriften dieser Verwaltungsvorschrift gefördert.


1.2
Die Zuwendungen werden im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Verwaltungsvorschriften hierzu sowie der maßgeblichen Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes als freiwillige Leistungen des Landes gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.


2.
Zuwendungszweck


Die Zuwendungen dienen dem Zweck, Träger von Kindertageseinrichtungen, die im Rahmen der PiA ausbilden, bei der Ausweitung ihrer Ausbildungskapazität durch die Förderung von Ausbildungsverhältnissen für die praktische Ausbildung in der PiA mit dem Ausbildungsbeginn


im Schuljahr 2020/2021 (1. Tranche) und


im Schuljahr 2021/2022 (2. Tranche)


finanziell zu entlasten und damit die Erweiterung des Ausbildungsangebots in der Fachkräfteausbildung zu unterstützen.


3.
Zuwendungsempfänger


3.1
Antragsberechtigt sind Träger von Kindertageseinrichtungen, die in Baden-Württemberg Kindertageseinrichtungen betreiben und Fachkräfte im Rahmen der PiA ausbilden. Der Sitz der Einrichtung, in welcher die geförderte Ausbildung erfolgt, muss sich in Baden-Württemberg befinden.


4.
Zuwendungsvoraussetzungen


Die Zuwendung erfolgt unter den folgenden Voraussetzungen:


4.1
Das Ausbildungsverhältnis, für das eine Förderung beantragt wird, wird im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung nach der BKSPIT-VO, in ihrer jeweils geltenden Fassung, in Baden-Württemberg durchgeführt.


4.2
Eine Bezuschussung der Ausbildungsvergütung von Personen, die Leistungen nach §§ 81, 82 ff. SGB III (Umschulung) beziehen, ist ausgeschlossen. Sie ist ferner ausgeschlossen, wenn für das Ausbildungsverhältnis bereits eine Förderung aus einem anderen Programm des Bundes oder des Landes gewährt wird.


4.3
Der Schüler oder die Schülerin wird im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses sozialversicherungspflichtig beschäftigt und analog zum Tarifvertrag für Auszubildende des Öffentlichen Dienstes Besonderer Teil Pflege eingruppiert.


4.4
Eine Anrechnung auf den Mindestpersonalschlüssel ist im Förderzeitraum nicht möglich.


4.5
Der in der Praxis in dem geförderten Ausbildungsverhältnis ausgebildete Schüler oder die entsprechende Schülerin wird an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Fachschule für Sozialpädagogik (praxisintegriert) – Berufskolleg – ausgebildet und hat im Rahmen der Ausbildung kein Schulgeld an die Schule zu entrichten.


4.6
Die Ausbildungskapazität des Trägers in der PiA wird durch das geförderte neue Ausbildungsverhältnis im Verhältnis zum vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses liegenden Vorjahr um mindestens einen Ausbildungsplatz in der PiA erhöht.


4.7.
Die Anleiterin oder der Anleiter in der Kindertageseinrichtung muss über einen Berufsabschluss nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes sowie über eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in einer Kindertagesbetreuungseinrichtung verfügen.


5.
Art und Umfang, Förderzeitraum, Höhe der Zuwendungen


Die Zuwendungen werden bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form von Zuschüssen zu den Ausbildungskosten gewährt. Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen.


Die Förderung erfolgt in zwei Tranchen. Der jeweilige Förderzeitraum umfasst für die


1. Tranche das erste und zweite Ausbildungsjahr im Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2022


und für die


2. Tranche das erste und einen Teil des zweiten Ausbildungsjahres im Zeitraum vom 1. September 2021 bis zum 28. Februar 2023.


Die Höhe des pauschalen Zuschusses zu der Ausbildungsvergütung richtet sich am Tarifvertrag für Auszubildende des Öffentlichen Dienstes, Besonderer Teil Pflege aus. Seine Höhe beträgt (pro Monat und auszubildender Person) für


das erste Ausbildungsjahr:

1.350 €




das zweite Ausbildungsjahr:

1.500 €.



Der Zuwendungsempfänger hat Eigenanteile zum Beispiel für die mit der Organisation der Ausbildung anfallenden Sach- und Personalausgaben, Beträge, die über die genannten Festbeträge hinausgehen sowie gegebenenfalls Ausgaben für die Übernahme von Schulgeld zu leisten.


6.
Zuständigkeit der Landeskreditbank Baden-Württemberg, Antragstellung


6.1
Zuständigkeit


6.1.2
Für das Verfahren (Bewilligung, Auszahlung, Verwendungsprüfung und Rückforderung) ist die L-Bank zuständig. In Streitigkeiten nach dieser Verwaltungsvorschrift vertritt sie das Land Baden-Württemberg gerichtlich und außergerichtlich.


6.1.3
Die L-Bank ist öffentliche Stelle des Landes im Sinne von § 2 Absatz 2 des Landesdatenschutzgesetzes. Sie ist berechtigt, Bücher, Belege, Nachweise und sonstige Unterlagen anzufordern, soweit diese zur Prüfung der Bewilligungsverfahren und zur Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung benötigt werden. Der Zuwendungsempfänger hat diese der L-Bank auf Anforderung unverzüglich vorzulegen.


6.2
Antragstellung


6.2.1
Die Zuwendungen werden von der L-Bank als Bewilligungsstelle auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Trägers gewährt.


6.2.2
Der Antrag für die Förderung im Rahmen der 1. Tranche muss spätestens bis zum 15. Oktober 2020 bei der L-Bank, für die Förderung im Rahmen der 2. Tranche spätestens bis zum 1. Oktober 2021 vorliegen. Hierbei handelt es sich jeweils um Ausschlussfristen.


6.2.3
Der Antrag ist mittels dem von der L-Bank auf ihrer Internetseite veröffentlichten Formular zu stellen.


6.2.4
Dem Antrag sind abweichend von Nummer 3.2.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO beizufügen:


eine Erklärung des Trägers über den Abschluss des sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses, für das die Förderung beantragt wird, unter Angabe des Namens der auszubildenden Schülerin oder des auszubildenden Schülers, der Höhe der gewährten Vergütung und Eingruppierung sowie darüber, ob der Ausbildungsplatz im jeweiligen Ausbildungsjahr zusätzlich neu geschaffen wurde und wann das Ausbildungsverhältnis begonnen hat,


eine Erklärung zur Qualifikation der Anleiterin oder des Anleiters in der Kindertageseinrichtung nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes und der mindestens zweijährigen Berufserfahrung,


zur Vermeidung einer Doppelförderung eine Erklärung des Trägers der Einrichtung darüber, dass für das Ausbildungsverhältnis keine Förderung durch Leistungen des SGB III oder einem anderen Programm des Bundes oder des Landes beantragt oder bewilligt wurde,


eine Bescheinigung der ausbildenden Schule über die gemeinsame Ausbildung in der PiA unter Angabe des Namens des Schülers oder der Schülerin, der kooperierenden Einrichtung und ihres Trägers, der Klassenstufe, in der sich der Schüler oder die Schülerin befindet, sowie über die Schulgeldfreiheit der Ausbildung,


einer Bestätigung der Schülerin oder des Schülers über die Höhe der gewährten Vergütung.


Die Bestätigungen der Schule und der Schülerin oder des Schülers sind dem elektronischen Antrag im eingescannten Original beizufügen.


7.
Bewilligung, Auszahlung, Auswahlverfahren


7.1
Bewilligung und Auszahlung an die Träger erfolgen durch die L-Bank im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Abweichend von Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zu § 44 LHO darf die Zuwendung auch für solche Ausbildungsverhältnisse bewilligt werden, die vor der Antragstellung und Bewilligung bereits begonnen wurden. Der Beginn erfolgt auf Risiko des Zuwendungsempfängers.


7.2
Die Bewilligung erfolgt für die


1. Tranche für die Dauer vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2022 und für die


2. Tranche vom 1. September 2021 bis zum 28. Februar 2023.


7.3
Abweichend von Nummer 1.4 der Anlage 2 zu der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO Nummer 5.1 »Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)« sowie von Nummer 1.4 der Anlage 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO Nummer 13.4.1 »Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)« erfolgt die Auszahlung der Zuwendung durch die L-Bank nach Eintritt der Bestandskraft des Bewilligungsbescheids im Zeitraum der jeweiligen Bewilligungsdauer im halbjährlichen Auszahlungsrhythmus beginnend mit dem 1. März 2021 (1. Tranche) und dem 1. März 2022 (2. Tranche) in Höhe von jeweils sechs Monatsbeträgen je Ausbildungsverhältnis. Abweichend hiervon erfolgt die Zahlung des jeweils letzten Teilbetrags nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises des Trägers durch die L-Bank.


7.4
Auswahlverfahren


7.4.1
Erfüllen mehr Ausbildungsverhältnisse die Fördervoraussetzungen als Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen, wird ein Auswahlverfahren wie folgt durchgeführt:


7.4.2
Die zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten werden entsprechend dem Anteil der in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen lebenden Kindern unter sechs Jahren proportional auf die Stadt- und Landkreise verteilt.


7.4.3
Die nach Nummer 7.4.2 auf den jeweiligen Stadt- und Landkreis entfallenden Fördermöglichkeiten werden auf die im Stadt- und Landkreis ausbildenden Träger im Verhältnis der von diesen im Stadt- und Landkreis angebotenen Ausbildungsplätze verteilt.


7.4.4
Einrichtungen, an denen ein Ausbildungsplatz bereits durch eine Förderung durch die Fachkräfteoffensive des Bundes beginnend mit dem Ausbildungsjahr 2019/2020 erfolgt, werden nachrangig berücksichtigt. Dies gilt entsprechend ebenfalls für Einrichtungen, an denen ein Ausbildungsplatz bereits im Rahmen der 1. Tranche nach dieser Verwaltungsvorschrift gefördert wird.


7.4.5
Bei gleichem Rang nach Durchführung des Auswahlverfahrens nach Nummer 7.4.1 bis Nummer 7.4.4 entscheidet das Los.


7.4.6
Die Auswahl erfolgt durch das Kultusministerium unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft Pädagogische Fachkräfte, der die Kommunalen Landesverbände, die katholischen und evangelischen Trägerverbände der Kindertageseinrichtungen, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt Baden-Württemberg und der Kommunalverband für Jugend und Soziales angehören.


8.
Verwendungsnachweisverfahren


8.1
Die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendung ist der L-Bank abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P und Nummer 7.1 ANBest-K bezüglich der Förderung


im Rahmen der 1. Tranche spätestens bis zum 1. Oktober 2022 und


im Rahmen der 2. Tranche spätestens bis zum 1. März 2023


vorzulegen.


8.2
Ein einfacher Verwendungsnachweis wird zugelassen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht, aus dem


der Beginn des sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses,


die Durchführung des Ausbildungsverhältnisses bis . zum Ende des Förderzeitraums,


gegebenenfalls erfolgte Unterbrechungen des Ausbildungsverhältnisses,


die vorgenommene Eingruppierung nach oder analog des Tarifvertrages für Auszubildende des Öffentlichen Dienstes Besonderer Teil Pflege,


die Qualifikation und Berufserfahrung der den Schüler oder die Schülerin anleitenden Person sowie


die Veränderung der Ausbildungskapazität des Trägers in der PiA durch das geförderte Ausbildungsverhältnis im Verhältnis zu dem vor dem Beginn der Ausbildung liegenden Ausbildungsjahr hervorgehen.


Soweit das Ausbildungsverhältnis untermonatig begann oder aufgehoben wurde, sind die jeweiligen Tage, an denen das Ausbildungsverhältnis in dem betroffenen Monat bestand, anzugeben. Der zahlenmäßige Nachweis erfolgt als Mitteilung über die im Zusammenhang mit der Ausbildungsvergütung an den jeweiligen Schüler oder die jeweilige Schülerin aufgewendeten, nach Ausbildungsjahren dargestellten Mittel.


Im Verwendungsnachweis ist zu versichern, dass eine Anrechnung des Ausbildungsverhältnisses auf den Mindestpersonalschlüssel und eine Förderung des Ausbildungsverhältnisses aus anderen Förderprogrammen des Bundes oder des Landes, einschließlich einer Förderung nach §§ 81, 82 ff. SGB III, nicht erfolgt ist.


8.3
Dem Verwendungsnachweis ist eine Bestätigung der ausbildenden Schule über die gemeinsame Durchführung der Ausbildung der jeweiligen Schülerin oder des jeweiligen Schülers mit der Kindertageseinrichtung des Trägers beizufügen. Aus der Bescheinigung müssen sich der Beginn der Ausbildung ergeben sowie, ob die gemeinsame Ausbildung bis zum Ende des jeweiligen Förderzeitraums andauerte und wenn nicht, zu welchem Zeitpunkt sie endete oder für welchen Zeitraum sie unterbrochen wurde.


8.4
Dem Verwendungsnachweis ist ferner eine gemeinsame Bestätigung des Trägers und der Schülerin oder des Schülers über die im Förderzeitraum erhaltene Ausbildungsvergütung und die im Ausbildungsvertrag erfolgte Eingruppierung gemäß oder analog des Tarifvertrages für Auszubildende des Öffentlichen Dienstes Besonderer Teil Pflege beizufügen.


8.5.
Abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P sind Zwischenverwendungsnachweise nicht erforderlich. Die Mitteilungspflichten der Zuwendungsempfänger entsprechend Nummer 5 ANBest-P und Nummer 5 ANBest-K bleiben unberührt.


8.6
Es sind die von der L-Bank auf ihrer Internetseite bereitgestellten Vordrucke zu verwenden. Der Verwendungsnachweis ist mit den geforderten Angaben bei der Bewilligungsstelle unterschrieben im Original oder elektronisch einzureichen. Wird der Verwendungsnachweis elektronisch eingereicht, ist das unterschriebene Original des Verwendungsnachweises mit dem von der Schule unterschriebenen Original der Bestätigung der Schule und dem unterschriebenen Original der Schülerin oder des Schülers über die erhaltende Vergütung eingescannt zu übermitteln.


9.
Weitere Regelungen zum Verfahren


9.1
Die Beträge zur Förderung des jeweiligen Ausbildungsverhältnisses werden bei durchgehender Durchführung der Ausbildung in Höhe der unter Nummer 5 benannten Beträge pro vollem Monat gewährt. Bei untermonatigem Beginn oder Ende der Ausbildung sowie einer Unterbrechung des Ausbildungsverhältnisses erfolgt ein Abzug auf Tagesbasis.


9.2
Die Antragsformulare und Vordrucke werden von der L-Bank auf deren Homepage bereitgestellt.


9.3
Das Kultusministerium kann mit Schreiben an die Gemeinden oder durch eine Veröffentlichung auf seiner Homepage Hinweise und Erläuterungen zum Verfahren geben.


10.
Inkrafttreten, Geltungsdauer


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. September 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft.

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