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Inhalt
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Ministerium für Finanzen
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:24 - 6440.02/132
Erlassdatum:28.08.2020
Fassung vom:28.08.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Fundstellen:GABl. 2020, 627, K. u. U. 2020, 156
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.01.2020 bis 31.12.2026

Verwaltungsvorschrift des Kultus-, Finanz- und des Innenministeriums für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schulhausbaus kommunaler Schulträger
(Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung – VwV SchulBau)



Vom 28. August 2020 – Az.: 24 – 6440.02/132 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 627





Inhaltsverzeichnis

Titel

Fassung vom

Verwaltungsvorschrift des Kultus-, Finanz- und des Innenministeriums für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schulhausbaus kommunaler Schulträger (Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung – VwV SchulBau)28.08.2020
1. ABSCHNITT Rechtsgrundlage, Zweck der Förderung28.08.2020
2. ABSCHNITT Zuwendungsempfänger, förderungsfähige Schulen, Grundschulförderklassen und Schulkindergärten28.08.2020
3. ABSCHNITT Voraussetzungen zur Projektförderung von Schulbauten28.08.2020
4. ABSCHNITT Zusätzliche Förderung von Schulen mit ganztägigen Angeboten (Ganztagsschulen)28.08.2020
5. ABSCHNITT Förderung von Sanierungen bestehender Schulgebäude28.08.2020
6. ABSCHNITT Zuwendungsfähiger Bauaufwand28.08.2020
7. ABSCHNITT Kostenrichtwerte, Planungsdaten28.08.2020
8. ABSCHNITT Form und Höhe der Zuwendung28.08.2020
9. ABSCHNITT Nachhaltigkeit28.08.2020
10. ABSCHNITT Verfahren28.08.2020
11. ABSCHNITT Übergangs- und Schlussvorschriften28.08.2020
Anlage 01: Allgemeine Hinweise zu den Schemata zur Ermittlung des Flächenbedarfs allgemein bildender und beruflicher Schulen (Modellraumprogramme – Anlagen 1 bis 8)28.08.2020
Anlage 02: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für selbstständige Grundschulen in Baden-Württemberg28.08.2020
Anlage 03: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für Hauptschulen und Werkrealschulen in Baden-Württemberg28.08.2020
Anlage 04: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für Realschulen in Baden-Württemberg28.08.2020
Anlage 05: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für Gemeinschaftsschulen (Sekundarstufe I) in Baden-Württemberg28.08.2020
Anlage 06: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für Gemeinschaftsschulen (Sekundarstufe II) in Baden-Württemberg28.08.2020
Anlage 07: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für allgemein bildende Gymnasien in Baden-Württemberg28.08.2020
Anlage 08: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen in Baden-Württemberg28.08.2020
Anlage 09: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Baden-Württemberg28.08.2020
Anlage 10: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für berufliche Schulen in Baden-Württemberg28.08.2020

1. ABSCHNITT
Rechtsgrundlage, Zweck der Förderung



1
Auf Grund des Dritten Gesetzes über die Förderung des Schulhausbaus vom 5. Dezember 1961 (GBl. S. 357), das zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 17. Juni 1997 (GBl. S. 278) geändert wurde, gewährt das Land zur Schaffung des erforderlichen Schulraums im Rahmen der im Staatshaushaltsplan ausgebrachten Mittel Zuwendungen nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und den Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG). §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie die Verwaltungsvorschriften hierzu sind entsprechend anzuwenden.


Nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift können ferner Zuwendungen für Baumaßnahmen für Ganztagsschulen im Sinne des 4. Abschnitts und Zuwendungen für die Sanierung von bestehenden Schulgebäuden im Sinne des 5. Abschnitts gewährt werden.


Die Zuwendungen nach Absatz 2 werden nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften hierzu ohne Rechtspflicht nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.


2. ABSCHNITT
Zuwendungsempfänger, förderungsfähige Schulen,
Grundschulförderklassen und Schulkindergärten



2
Zuwendungen zu den Kosten ihrer Schulbauten und Baumaßnahmen für Ganztagsschulen können Gemeinden, Stadt- und Landkreise und Schulverbände als Träger öffentlicher Schulen erhalten.


3
Die Nummern 2 und 4 sowie Abschnitt 5 sind auf öffentliche Grundschulförderklassen und Schulkindergärten entsprechend anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen nach den Verwaltungsvorschriften des Kultusministeriums über die öffentlichen Grundschulförderklassen vom 6. Juli 1998 (K. u. U. S. 208) und öffentlichen Grundschulkindergärten vom 24. Juli 1984 (K. u. U. S. 479) erfüllen sowie die Zustimmung des Kultusministeriums zur Einrichtung vorliegt.


3. ABSCHNITT
Voraussetzungen zur Projektförderung von Schulbauten



4
Förderfähig sind folgende Vorhaben, soweit diese erforderlich sind:


4.1
Der Neubau und die bauliche Erweiterung von Schulgebäuden.


4.2
Der Umbau von Schulgebäuden.


Ein förderfähiger Umbau liegt in der Regel vor, wenn


4.2.1
zur Schaffung von Schulraum oder zur Vermeidung von Neubau- und Erweiterungsbaumaßnahmen in Schulgebäuden bisher nicht schulisch genutzte Flächen für eine erforderliche schulische Nutzung hergerichtet werden müssen oder


4.2.2
im Zusammenhang mit einer baulichen Erweiterung in vorhandenen Schulgebäuden aus zwingenden schulischen Gründen eine Umnutzung einzelner Schulflächen oder Schulbereiche (zum Beispiel Fachräume in Klassenräume oder Verwaltungsräume in Unterrichtsräume) notwendig ist und zu diesem Zweck die Grundrisse dieser Räume verändert werden müssen oder


4.2.3
in vorhandenen Schulgebäuden aus zwingenden schulischen Gründen die Grundrisse der bestehenden Räume verändert werden müssen.


4.3
Erwerb beziehungsweise Umbau von Gebäuden zur Schaffung von Schulraum.


4.3.1
Der Erwerb und Umbau von Gebäuden zur Schaffung von Schulraum.


4.3.2
Der Erwerb von Gebäuden zur Schaffung von Schulraum.


4.3.3
Der Umbau von Gebäuden zur Schaffung von Schulraum.


Bei diesen Maßnahmen können der Kaufpreis für das Gebäude sowie grundrissverändernde Umbaumaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen gefördert werden.


5
Die genannten Maßnahmen sind förderfähig, soweit sie unter Berücksichtigung des vorhandenen Schulraums und der längerfristigen Entwicklung der Schülerzahlen erforderlich sind. Bei der Bedarfsermittlung unter längerfristigen Aspekten ist von den für die Schulplanung und organisation maßgeblichen Schüler- beziehungsweise Geburtenzahlen auszugehen. Örtliche Verhältnisse und etwaige strukturelle Veränderungen bei den Schularten und Schultypen sind zu berücksichtigen.


6
Für die Förderung multifunktional nutzbarer kommunaler Gebäude gilt Folgendes:


6.1
Die sich an eine schulische Nutzung anschließende andere kommunale Verwendung eines Schulgebäudes, insbesondere für eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 10 Absatz 2 der Gemeindeordnung und § 16 Absatz 1 der Landkreisordnung, steht einer Förderung nicht entgegen. Die vorgesehene kommunale Verwendung soll mit dem Zuwendungsantrag dargestellt und begründet werden. Die Beendigung der schulischen Verwendung und die anschließende andere kommunale Verwendung ist der oberen Schulaufsichtsbehörde mitzuteilen.


6.2
Kosten für den Bau und Umbau kommunaler Gebäude, die für schulische Zwecke genutzt werden sollen, können bezuschusst werden. Die Förderung einer solchen Nutzungsänderung kann entsprechend den Bestimmungen nach Nummer 4.3 erfolgen. Instandsetzungs- und Verbesserungsarbeiten sind nicht förderfähig. Sofern Kosten für den Bau des Gebäudes bereits vom Land anderweitig gefördert worden sind und die Förderung belassen wird, können nur Umbaumaßnahmen bezuschusst werden.


6.3
Bei der Bedarfsfeststellung kann abweichend von Nummer 5 von einer mittelfristigen Entwicklung der Schülerzahlen ausgegangen werden.


7
Als erforderlich anzuerkennen ist insbesondere ein Schulraumbedarf


7.1
wegen der Zunahme der Schülerzahl;


7.2
wegen der Neuorganisation von Schulen;


7.3
beim Umbau von Schulgebäuden aus zwingenden schulischen Gründen (Nummern 4.2.2 und 4.2.3). Zwingende schulische Gründe liegen insbesondere bei einer funktionalen Neuordnung von Flächen- und Raumbereichen zur Verbesserung der inneren Schulorganisation vor;


7.4
als Ersatz für Räume, welche nicht den schulischen Anforderungen entsprechen. Hierbei können bauliche Gründe sowie fehlende Erweiterungsmöglichkeiten für einen von der oberen Schulaufsichtsbehörde ermittelten Raumbedarf der Schule berücksichtigt werden. Sofern bauliche Gründe geltend gemacht werden, können Mängel auf Grund unterlassener Instandhaltung nicht berücksichtigt werden.


4. ABSCHNITT
Zusätzliche Förderung von Schulen mit
ganztägigen Angeboten (Ganztagsschulen)



8.1
Förderfähig sind bei Grundschulen, Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien (ohne Oberstufe) und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit ganztägigen Angeboten (Ganztagsschulen) zusätzliche Räume und Flächen für den Essens-, Ganztags- und Freizeitbereich zur Umsetzung rhythmisierter Tagesstrukturen, wenn diese


über den vormittäglichen Unterricht hinaus an mindestens drei Tagen in der Woche ein ganztägiges Angebot für die Schülerinnen und Schüler bereitstellen, das täglich mindestens sieben Zeitstunden umfasst,


an allen Tagen des Ganztagsbetriebs ein Mittagessen anbieten,


die Ganztagsangebote unter der Mitwirkung und Verantwortung der Schulleitung organisieren und


über ein pädagogisches Konzept verfügen.


Die förderfähigen Flächen für den Ganztagsbetrieb einer Gemeinschaftsschule (Sekundarstufe I) sind bereits im Schema zur Ermittlung des Raumbedarfs (Anlage 4-1) berücksichtigt.


8.2
Der Raumbedarf richtet sich nach dem pädagogischen Konzept der Schule, der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die am Ganztagsbetrieb teilnehmen, und den örtlichen Verhältnissen. Hinsichtlich der förderfähigen Bauvorhaben gelten die Nummern 4.1 bis 4.3 entsprechend. Nummer 4.2.2 findet auch in Fällen ohne Zusammenhang mit einer baulichen Erweiterung Anwendung. Für die Feststellung des zuwendungsfähigen Bauaufwands gelten die Nummern 10.1 bis 10.4 entsprechend.


5. ABSCHNITT
Förderung von Sanierungen bestehender Schulgebäude



9.1
Das Land gewährt Zuwendungen für die Sanierung von bestehenden Schulgebäuden öffentlicher Schulen. Zuwendungsfähig sind Baumaßnahmen für die Generalsanierung oder Teilsanierung von Schulgebäuden, mit denen eine dauerhafte schulische Weiternutzung ermöglicht wird, auch wenn die Sanierungsmaßnahmen zu einer Erhöhung des technischen oder baulichen Standards führen. Ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Erfüllung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude sind zuwendungsfähig, soweit es sich dabei um fest mit dem Gebäude verbundene, nicht bewegliche Anlagen wie beispielsweise Datenleitungen handelt, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sanierung nach Satz 1 stehen. Auf Nummer 11 wird hingewiesen.


9.2
Die genannten Maßnahmen sind zuwendungsfähig, soweit sie unter Berücksichtigung der längerfristigen Entwicklung der Schülerzahlen, wie sie sich aus den für die Schulplanung und -organisation maßgeblichen Schüler- beziehungsweise Geburtenzahlen ergibt, sowie unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und Gegebenheiten dem Grunde nach erforderlich sind.


9.3
Geförderte Sanierungsmaßnahmen sind spätestens innerhalb von vier Kalenderjahren nach Erteilung des Bewilligungsbescheids abzuschließen und vollständig abzurechnen. Erfolgt kein Abschluss der geförderten Sanierungsmaßnahme innerhalb dieser Frist, ist der Bewilligungsbescheid über die Landeszuwendung durch die Bewilligungsstelle in voller Höhe zu widerrufen. In begründeten Fällen ist auf Antrag des Schulträgers eine Verlängerung dieser Frist um insgesamt höchstens zwei Jahre möglich.


9.4
Eine Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden, die bereits nach dieser Verwaltungsvorschrift oder nach der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Finanzministeriums zur Umsetzung des Kommunalen Sanierungsfonds in den Jahren 2017–2019 für die Sanierung von Schulgebäuden vom 1. Februar 2018 (GABl. S. 131) bzw. der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums und des Kultusministeriums zur Umsetzung von Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (GABl. S. 134) eine Zuwendung erhalten haben, ist möglich. Früher gewährte Zuwendungen sind dabei anteilig zu verrechnen, sofern eine erneute Sanierung eines bereits nach dieser Verwaltungsvorschrift oder der VwV KommSan Schule bzw. der VwV KInvFG Kapitel 2 geförderten Gewerks am gleichen Schul- oder Gebäudeteil vorgesehen ist.


6. ABSCHNITT
Zuwendungsfähiger Bauaufwand



10
Der angemeldete Bauaufwand ist zuwendungsfähig, soweit er im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Planung zur Schaffung des vom Kultusministerium als erforderlich anerkannten Schulraums entsteht.


10.1
Maßgebend hierfür sind das aufgrund der örtlichen Verhältnisse und Bedürfnisse anhand der Schemata zur Ermittlung des Raumbedarfs (vergleiche Anlage 1 bis 8 und die Allgemeinen Hinweise hierzu) oder der Konzeption des Ganztagsbetriebs ermittelte Raumprogramm, die Kostenrichtwerte (vergleiche Abschnitt 7) und die nachstehenden Kostengruppen nach dem Normblatt DIN 276 (Kosten im Hochbau in der jeweils geltenden Fassung):


300

Bauwerk – Baukonstruktionen

400

Bauwerk – Technische Anlagen

550

Technische Anlagen

642

Künstlerische Gestaltung des Bauwerks


bei Sanierungen soweit diese im Zusammenhang mit weiteren Sanierungsmaßnahmen der Kostengruppen 300, 400 oder 550 stehen

730

Objektplanung

740

Fachplanung

750

Künstlerische Leistungen


bei Sanierungen, soweit diese im Zusammenhang mit weiteren Sanierungsmaßnahmen der Kostengruppen 300, 400 oder 550 stehen.



10.2
Der zuwendungsfähige Bauaufwand errechnet sich bei Neubauten und größeren Erweiterungsbauten (Nummer 4.1) in der Regel aus der Programmfläche1 mal dem Kostenrichtwert (vergleiche Nummer 12). Bei den übrigen Erweiterungsbauten ist zur Ermittlung des zuwendungsfähigen Bauaufwands von den Kosten pro m2 Schulfläche2 auszugehen. Bei erheblichen Abweichungen vom Regelfall kann die Kostenschätzung nach DIN 276 (Nummer 10.1) zugrunde gelegt werden.


10.3
Bei Umbauten (Nummer 4.2) richtet sich der zuwendungsfähige Bauaufwand nach der Kostenschätzung nach Nummer 10.1, der vom Umbau betroffenen Schulfläche und der Erforderlichkeit der Maßnahme.


Dabei können Kosten im Sinne der Nummer 10.1 bis zu 60 Prozent des Kostenrichtwerts pro m2 Schulfläche als zuwendungsfähig anerkannt werden. In Ausnahmefällen kann der zuwendungsfähige Bauaufwand höher angesetzt werden.


10.4
Beim Erwerb richtet sich der zuwendungsfähige Bauaufwand nach dem durch einen gemeinderätlichen Gutachterausschuss oder einen öffentlich bestellten Sachverständigen ermittelten Kaufpreis für das Gebäude. Für die Ermittlung des zuwendungsfähigen Bauaufwands von Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen gilt Nummer 10.3.


Der Erwerb beziehungsweise Umbau sowie die Instandsetzung von Gebäuden (Nummer 4.3) ist insgesamt höchstens bis zur Höhe vergleichbarer Neubaukosten zuwendungsfähig.


10.5
Bei Sanierungen von Schulgebäuden nach dem 5. Abschnitt dieser Verwaltungsvorschrift richtet sich der zuwendungsfähige Bauaufwand nach der Kostenschätzung nach Nummer 10.1 für die Sanierung und der zu sanierenden Schulfläche (Nummer 12.5). Die Baukosten nach Nummer 10.1 für die Sanierung sind bis zu 60 Prozent des Kostenrichtwerts pro m2 Schulfläche (Nummer 12.5) zuwendungsfähig.


Soweit im Rahmen der Sanierung von Schulgebäuden zusätzliche Flächen für einen Aufzug geschaffen werden, können die Kosten hierfür in der Kostenschätzung nach Nummer 10.1 für die Sanierung berücksichtigt werden. Hierfür sind Baukosten bis zum Kostenrichtwert pro m2 Schulfläche (Nummer 12.5) zuwendungsfähig.


11
Nicht förderfähig sind Aufwendungen für


11.1
Grunderwerb, Erschließung und Außenlagen,


11.2
Turnhallen und Gymnastikräume sowie Lehrschwimmbecken einschließlich der dazugehörigen Nebenräume,


11.3
Behelfsbauten,


11.4
Wohnungen sowie Räume, die nicht überwiegend für schulische Zwecke benötigt werden,


11.5
die nicht fest verbundene Inneneinrichtung (insbesondere Schulmöbel, Ausstattungsgegenstände für Werkstätten, Physik-, Biologie- und Chemieräume und Schulküchen),


11.6
Instandsetzungs- und Verbesserungsarbeiten bei Maßnahmen nach dem 3. und 4. Abschnitt dieser Verwaltungsvorschrift (mit Ausnahme von Erwerb beziehungsweise Umbau im Sinne der Nummer 4.3),


11.7
Eigenleistungen des Schulträgers.


11.8
Nicht förderfähig sind außerdem


11.8.1
einzelne Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen mit einem zuwendungsfähigen Bauaufwand von jeweils unter 200 000 Euro,


11.8.2
einzelne Baumaßnahmen von Ganztagsschulen mit einem zuwendungsfähigen Bauaufwand von jeweils unter 100 000 Euro,


11.8.3
Sanierungsmaßnahmen, für die eine Förderung nach der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Finanzministeriums zur Umsetzung des Kommunalen Sanierungsfonds in den Jahren 2017 – 2019 für die Sanierung von Schulgebäuden vom 1. Februar 2018 (GABl. S. 131) bewilligt wurde,


11.8.4
Sanierungsmaßnahmen, für die eine Förderung nach der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums und des Kultusministeriums zur Umsetzung von Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen vom 1. Februar 2018 (GABl. S. 134) bewilligt wurde,


11.8.5
Maßnahmen, die aus anderen Bundesprogrammen oder Eigenmittelprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert werden oder


11.8.6
Maßnahmen, die aus anderen Landesprogrammen (zum Beispiel Baumaßnahmen für Pflegeschulen) gefördert werden oder für die Schulträger Erstattungen erhalten.


Dies gilt nicht für eine Förderung aus Mitteln des Ausgleichstocks sowie für eine ergänzende Förderung des Landes nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über das Förderprogramm KLIMASCHUTZ-PLUS (VwV Klimaschutz-Plus 2018/2019) vom 12. Juni 2018 (StAnz 2018 Nr. 23, S. 26).



Vorstehendes gilt sinngemäß für den Erwerb und die Nutzungsänderung von Gebäuden.



7. ABSCHNITT
Kostenrichtwerte, Planungsdaten



12
Bezogen auf den maßgeblichen Index für Wohngebäude des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg werden nachstehende Kostenrichtwerte genannt:


12.1
für Grundschulen 3240 Euro/m2 Programmfläche (PF),


12.2
für Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen, Gemeinschaftsschulen (Sekundarstufe I), Progymnasien, sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Schwerpunkten Lernen und Sprache 3 410 Euro/m2 PF,


12.3
für Gemeinschaftsschulen (Sekundarstufe II), Gymnasien, sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (soweit nicht unter Nummer 12.2 erfasst) und berufliche Schulen (soweit nicht unter Nummer 12.4 erfasst) 3 580 Euro/m2 PF,


12.4
für gewerbliche Schulen 3 840 Euro/m2 PF,


12.5
Kosten pro m2 Schulfläche (SF) 2 120 Euro.


13
Die Kostenrichtwerte sollen in Anlehnung an die Entwicklung des Baupreisindexes (Nummer 12) angepasst werden.


14
Zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit eines Schulbauvorhabens und im Hinblick auf die Kostenrichtwerte dienen folgende Daten:


Das Verhältnis der Programmfläche zur Restfläche3 von 60 zu 40 und das Verhältnis des umbauten Raumes zur Programmfläche von 7 m3 zu 1 m2.


Das Verhältnis der Programmfläche zur Restfläche ist bei der Feststellung der Schulfläche zu berücksichtigen. Hierbei ist das Verhältnis von 60 zu 40 die Obergrenze.


8. ABSCHNITT
Form und Höhe der Zuwendung



15
Die Schulträger erhalten im Rahmen einer Projektförderung eine Zuwendung als Festbetrag zu dem zuwendungsfähigen Bauaufwand in Höhe von 33 Prozent (Regelzuwendung). In besonderen Fällen, zum Beispiel wegen der Aufgabenstellung des Schulträgers, kann eine höhere Zuwendung gewährt werden.


16
Bei allgemeinbildenden Schulen wird nach Maßgabe der überörtlichen Bedeutung des zu erstellenden Schulgebäudes in der Regel eine zusätzliche Zuwendung in Höhe von Beschreibung: Formel des zuwendungsfähigen Bauaufwands gewährt (P = Prozentsatz der auswärtigen Schüler im Sinne von Nummer 14.1).


16.1
Eine überörtliche Bedeutung liegt vor, wenn im Jahr der Erteilung des Bewilligungsbescheids an dem für die Schulstatistik maßgebenden Tag des laufenden Schuljahrs mehr als 10 Prozent der Schüler, die die betreffende Schule in der Gemeinde des Schulsitzes besuchen, außerhalb dieser Gemeinde wohnen.


16.2
Die entsprechende Regelung gilt für berufliche Schulen mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeinde des Schulsitzes der Stadt- oder Landkreis des Schulsitzes tritt.


17
Die sich aus den Nummern 10, 15 und 16 ergebenden Beträge werden jeweils kaufmännisch auf volle 1 000 Euro auf- beziehungsweise abgerundet.


9. ABSCHNITT
Nachhaltigkeit



18
Hochbaumaßnahmen sollen den Grundsätzen des nachhaltigen Bauens entsprechend dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg vom 23. Juli 2013 (GBl. S. 229) in der jeweils gültigen Fassung, Rechnung tragen. Dies ist vom Antragssteller bei Einreichung des Förderantrags zu bestätigen.


10. ABSCHNITT
Verfahren



19
Antragsverfahren


19.1
Der Zuwendungsantrag ist spätestens bis zum 1. Oktober des laufenden Jahres von kommunalen Schulträgern bei der oberen Schulaufsichtsbehörde (zweifach) nach einem vom Kultusministerium bestimmten Muster einzureichen, wenn er in das Förderprogramm der oberen Schulaufsichtsbehörde für das folgende Jahr aufgenommen werden soll.


Für die Förderung von Sanierungsmaßnahmen nach dem 5. Abschnitt dieser Verwaltungsvorschrift sind davon abweichend für die Fördermittel des Jahres 2020 die Zuwendungsanträge bis 15. Oktober 2020 und für die Fördermittel des Jahres 2021 die Zuwendungsanträge bis 15. April 2021 einzureichen.


Der Schulträger hat im Antrag zu bestätigen, dass für die beantragte Maßnahme Fördermittel aus anderen Förderprogrammen, die nach Nummer 11.8 ausgeschlossen sind, weder beantragt oder bewilligt worden sind noch beantragt werden.


Maßnahmen gemäß dem 5. Abschnitt dieser Verwaltungsvorschrift (Förderung von Sanierungen bestehender Schulgebäude) können im Ausnahmefall mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde vorzeitig begonnen werden, sofern der Beginn aus sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub duldet.


Der vorzeitige Maßnahmenbeginn erfolgt auf eigenes Risiko des Schulträgers und begründet keinen Rechtsanspruch auf Zuwendung. Ein entsprechender Antrag ist bei der oberen Schulaufsichtsbehörde mit Begründung schriftlich zu stellen. Vom Schulträger ist zu bestätigen, dass mit der Maßnahme vor Förderantragsstellung noch nicht begonnen wurde. Bei einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn bleibt der betreffende Förderantrag auf das aktuelle Programmjahr beschränkt und kann im Falle der Nichtberücksichtigung nicht erneut gestellt werden. Dies ist vom Antragsteller schriftlich anzuerkennen.


In Abweichung von Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO können Anträge gemäß dem 5. Abschnitt dieser Verwaltungsvorschrift (Förderung von Sanierungen bestehender Schulgebäude) für die Fördermittel der Jahre 2020 und 2021 auch dann berücksichtigt werden, wenn die Maßnahme vor Antragstellung, jedoch nicht vor dem 1. Januar des jeweiligen Programmjahres begonnen wurde. Der Förderantrag bleibt auf das Programmjahr, für den dieser gestellt wurde, beschränkt und kann im Fall der Nichtberücksichtigung auch nicht erneut gestellt werden. Dies ist vom Antragsteller schriftlich anzuerkennen.


19.2
Dem Zuwendungsantrag sind bei Schulbau- und Ganztagsbaumaßnahmen neben den Unterlagen entsprechend den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Bauzeichnungen im Maßstab 1 : 100 mit Lageplan und Baubeschreibung anzuschließen.


19.3
Der Schulträger hat bei Schulbau- und Ganztagsbaumaßnahmen vor der Antragstellung und dem Baubeginn die Erforderlichkeit eines Bauvorhabens mit der oberen Schulaufsichtsbehörde zu klären. Die Feststellung der Erforderlichkeit erfolgt im Allgemeinen mit der Erstellung eines Raumprogramms durch die obere Schulaufsichtsbehörde. Zu diesem Zweck wird den Schulträgern empfohlen, sich wegen der Planung eines Bauvorhabens frühzeitig mit der oberen Schulaufsichtsbehörde in Verbindung zu setzen.


Eine schulbautechnische Beratung des Schulträgers und eine baufachliche Prüfung des Zuwendungsantrags durch die bautechnische Beratungsstelle des Landesbetriebs Vermögen und Bau (schulbautechnische Beratung) erfolgt ab einem Zuwendungsbetrag von 2,5 Millionen Euro. In diesen Fällen holt die obere Schulaufsichtsbehörde zur Festsetzung des zuwendungsfähigen Bauaufwands eine Stellungnahme der schulbautechnischen Beratung ein.


Die Prüfung der Zuwendungsanträge und die Festsetzung des zuwendungsfähigen Bauaufwands für Neubau- oder reine Erweiterungsbaumaßnahmen erfolgt durch die obere Schulaufsichtsbehörde mit Ausnahme begründeter Einzelfälle grundsätzlich ohne Beteiligung der schulbautechnischen Beratung. Sofern der Zuwendungsantrag verschiedene Vorhaben umfasst, die nach Nummer 4 förderfähig sind und bei denen der Zuwendungsbetrag von 2,5 Millionen Euro insgesamt überschritten wird, ist die schulbautechnische Beratung zu beteiligen.


Liegen begründete Einzelfälle vor, kann die schulbautechnische Beratung auch unterhalb einem Zuwendungsbetrag von 2,5 Millionen Euro beteiligt werden.


Bei der Prüfung des Zuwendungsantrags soll festgestellt werden, ob das Bauvorhaben gegebenenfalls dem anerkannten Schulraumbedarf entspricht. Daneben soll geprüft werden, ob das Bauvorhaben wirtschaftlich und zweckmäßig ist und inwieweit der Bauaufwand nach dieser Verwaltungsvorschrift zuschussfähig ist.


In den übrigen Fällen ist vom Schulträger schriftlich zu erklären, dass er bei der Planung und Durchführung seiner Schulbaumaßnahme die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nach den Bestimmungen der LHO berücksichtigt.


19.4
Bei der Entscheidung über die Förderung von Schulbaumaßnahmen wird das Kultusministerium in folgenden Fällen von der Schulbaukommission beraten:


19.4.1
bei der Aufgabe von Schulräumen für schulische Zwecke und der Ermittlung des Werts, der bei der Förderung von Ersatzbaumaßnahmen gegebenenfalls zu berücksichtigen ist (Nummern 7.2 und 7.4),


19.4.2
beim Erwerb beziehungsweise Umbau von Gebäuden zur Schaffung von Schulraum (Nummer 4.3).


Der Schulbaukommission ist vor Einleitung von Baumaßnahmen Gelegenheit zu einer örtlichen Überprüfung einzuräumen.


Die Schulbaukommission besteht aus Vertretern des Kultusministeriums, der oberen Schulaufsichtsbehörde und gegebenenfalls zur Beurteilung baufachlicher Fragen aus Vertretern der schulbautechnischen Beratung. Für die Beurteilung baufachlicher Fragen, insbesondere des baulichen Zustands des Gebäudes, soll ein vom Schulträger zu benennender Sachverständiger beigezogen werden. In Zweifelsfällen kann die Vorlage einer geeigneten gutachterlichen (baufachlichen) Äußerung vorgesehen werden.


20
Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren


20.1
Das Kultusministerium verteilt die jährlich im Staatshaushaltsplan für Maßnahmen nach Nummer 1 zur Verfügung stehenden Fördermittel im Verhältnis der Schülerzahlen der allgemein bildenden und beruflichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft auf die Regierungsbezirke.


Das Kultusministerium kann unter Berücksichtigung der Antragssituation hiervon abweichen.


20.2
Die oberen Schulaufsichtsbehörden erarbeiten unter Berücksichtigung der Verteilung nach Nummer 20.1 sowie unter Einschaltung eines Beirats über die eingegangenen und entscheidungsreifen Zuwendungsanträge Förderprogramme für den jeweiligen Regierungsbezirk.


Die obere Schulaufsichtsbehörde bildet diesen Beirat zusammen mit jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin des Gemeindetags, des Städtetags und des Landkreistags. Das Regierungspräsidium übernimmt den Vorsitz des Beirats und informiert ihn über die für das jeweilige Förderjahr gestellten Anträge und deren Entscheidungsreife.


Der Beirat soll Vorschläge für die Mittelverteilung auf Grundlage der vorliegenden Anträge erstellen.


20.3
Die oberen Schulaufsichtsbehörden übersenden die Programme nach Nummer 20.2 in Listenform bis spätestens 1. März des Förderjahres dem Kultusministerium. Das Kultusministerium kann weitere Übersendungstermine festsetzen.


Für die Förderung von Sanierungsmaßnahmen nach dem 5. Abschnitt dieser Verwaltungsvorschrift ist das Programm nach Nummer 20.2 für die Fördermittel des Jahres 2020 bis spätestens 1. Dezember 2020 zu übersenden.


Die Liste ist wie folgt zu gliedern:


Spalte 1: Laufende Nummer


Spalte 2: Träger


Spalte 3: Schulname mit Schulart und -typ.


Spalte 4: Bezeichnung des Vorhabens


Spalte 5: Gesamtausgaben


Spalte 6: zuwendungsfähiger Bauaufwand


Spalte 7: vorgesehener Zuschuss


Spalte 8: Bemerkungen.


Die Vorhaben sind nach Stadt- und Landkreisen zu ordnen.


Die für eine Förderung im jeweiligen Programmjahr vorgesehenen Schulbau-, Ganztagsbau- und Sanierungsmaßnahmen für Schulgebäude sind zu kennzeichnen.


20.4
Das Kultusministerium stellt im Förderzeitraum im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus den Förderprogrammen der oberen Schulaufsichtsbehörden ein Förderprogramm des Landes zusammen. Weicht das Kultusministerium von den durch die oberen Schulaufsichtsbehörden vorgelegten Programmen bei der Erstellung des Förderprogramms des Landes ab, soll eine Abstimmung mit den oberen Schulaufsichtsbehörden erfolgen. Sofern in den Beiräten kein Einvernehmen über die Aufnahme der Förderanträge in das Programm der jeweiligen oberen Schulaufsichtsbehörde erzielt wird, entscheidet das Kultusministerium.


Bei Anträgen gemäß dem 5. Abschnitt zur Förderung von Sanierungen bestehender Schulgebäude informieren die oberen Schulaufsichtsbehörden die Antragsteller, ob ihre Anträge in das jährliche Förderprogramm aufgenommen sind. Nicht in das jährliche Förderprogramm aufgenommene Anträge können erneut gestellt werden; dies gilt nicht in den Fällen, in denen die Bewilligungsstelle nach Nummer 19.1 dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt hat. Eine Warteliste wird nicht geführt.


Das Kultusministerium ermächtigt die oberen Schulaufsichtsbehörden zur Erteilung von Bewilligungsbescheiden.


Bewilligungsstelle ist die örtlich zuständige obere Schulaufsichtsbehörde. Die oberen Schulaufsichtsbehörden bewilligen die Zuwendungen nach Maßgabe des Förderprogramms des Landes durch entsprechende Zuwendungsbescheide.


20.5
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) erhält jeweils eine Fertigung des Bewilligungsbescheids; sie zahlt die Zuwendungen aus. Das Kultusministerium weist die erforderlichen Mittel der L-Bank zu. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus einer zwischen dem Kultusministerium und der L-Bank noch abzuschließenden Rahmenvereinbarung.


20.6
In Ergänzung beziehungsweise Abweichung zu § 44 LHO und den Regelungen des LVwVfG und den Verwaltungsvorschriften hierzu einschließlich der Nebenbestimmungen ist im Bewilligungsbescheid insbesondere anzugeben, dass


20.6.1
der Beginn der Bauarbeiten vom Schulträger der oberen Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen ist,


20.6.2
der Bewilligungsbescheid für eine Maßnahme, die ein Jahr nach Erteilung des Bescheids noch nicht begonnen worden ist, unwirksam wird,


20.6.3
von der bewilligten Zuwendung im Rahmen des Baufortschritts und nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans in der Regel 90 Prozent der Zuwendung ausbezahlt werden und die restlichen 10 Prozent, wenn die Kontrollkommission zum Ergebnis kommt, dass das Bauvorhaben plangerecht durchgeführt wurde und festgestellte Mängel im Wesentlichen behoben sind. Die Kontrollkommission setzt sich in der Regel aus der oberen Schulaufsichtsbehörde und dem Schulträger, dem Planungsbüro, der Schulleitung und gegebenenfalls der schulbautechnischen Beratung zusammen. Die obere Schulaufsichtsbehörde teilt das Ergebnis der Kontrollkommission der L-Bank mit.


Bei geförderten Sanierungsmaßnahmen erfolgt abweichend von den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO die Auszahlung des restlichen Teils der bewilligten Zuwendung nach Vorlage eines vereinfachten Verwendungsnachweises.


Der Zuwendungsempfänger hat nach der Abrechnung der Sanierungsmaßnahmen diese innerhalb von drei Monaten anzuzeigen und der Bewilligungsstelle den vereinfachten Verwendungsnachweis vorzulegen.


Er hat dabei zu bestätigen, dass die Zuwendung zweckentsprechend verwendet wurde und das Bauvorhaben den der Bewilligung zugrunde gelegten Unterlagen, Bedingungen und Auflagen entsprechend ausgeführt wurde. Gegebenenfalls sind Abweichungen mitzuteilen.


Dem Verwendungsnachweis ist ein Sachbericht anzuschließen; die Höhe der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten ist der Bewilligungsstelle mitzuteilen.


Ergeben sich aus den vorgelegten Unterlagen keine erheblichen Beanstandungen, kann die Bewilligungsstelle auf weitere nach Nummer 11 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO vorgesehene Prüfungen verzichten.


20.6.4
eine nachträgliche Erhöhung der Baukosten gegenüber dem festgestellten zuwendungsfähigen Bauaufwand nicht gefördert werden kann,


20.6.5
sich für die Zeit der Verwendung der Zuwendung für schulische Zwecke oder für kommunale Zwecke im Sinne von Nummer 6.1 (andere kommunale Verwendung des Schulgebäudes) der Rückforderungsanspruch um jährlich 4 Prozent nach Fertigstellung vermindert und


20.6.6
im Falle fehlender Mitwirkung durch den Schulträger nach erteiltem Bewilligungsbescheid, insbesondere hinsichtlich des Abschlusses geförderter Baumaßnahmen, diesem gegenüber ein Rückforderungsanspruch besteht.


21
Bei Aufgabe von Schulraum aus schulorganisatorischen Gründen kann vom Widerruf des Bewilligungsbescheids nach § 49 Absatz 3 Satz 1 LVwVfG grundsätzlich abgesehen werden, es sei denn, das Belassen der Zuwendung wäre offensichtlich unbillig. Eine offensichtliche Unbilligkeit liegt insbesondere bei einer wirtschaftlichen Verwertung des mit einem Landeszuschuss geförderten Schulgebäudes vor.


11. ABSCHNITT
Übergangs- und Schlussvorschriften



22
Nicht anzuwenden sind:


22.1
von den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO die Nummer 1.1 letzter Satz bei größeren Projekten sowie die Nummern 1.2 bei Anträgen gemäß dem 3. und 4. Abschnitt, 4.5 und 13.5.1,


22.2
von Anlage 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften – ANBest K) die Nummer 1.3 zweiter Satz sowie die Nummern 1.5 und 7 bei Schulbau- und Ganztagsbaumaßnahmen und


22.3
die Anlage 4 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (Baufachliche Nebenbestimmungen – NBest-Bau).


23
Schulbaumaßnahmen nach Nummer 4.4 der Schulbauförderungsrichtlinien vom 3. Februar 2006, deren Erforderlichkeit bis zum 31. Dezember 2014 festgestellt wurde und für die bis zu diesem Zeitpunkt ein zuschussreifer Zuwendungsantrag vorliegt, werden im Rahmen der jährlichen Förderprogramme unter der Voraussetzung (auflösende Bedingung) bezuschusst, dass das Bauvorhaben bis 31. Juli 2016 begonnen wurde. Nummer 20.6.2 gilt entsprechend.


24
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schulhausbaus kommunaler Schulträger vom 5. Februar 2015 (GABl. S. 104; K. u. U. S. 45) außer Kraft.

Allgemeine Hinweise zu den Schemata zur Ermittlung des Flächenbedarfs
allgemein bildender und beruflicher Schulen
(Modellraumprogramme – Anlagen 1 bis 8)





I.
Hinweise zur Ermittlung des Raumbedarfs



Die Modellraumprogramme dienen dazu, den Schulträgern und Schulen den Flächenbedarf für den Regelfall aufzuzeigen. Die Modellraumprogramme umfassen Flächen für Inklusion an den Schulen in Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der Schulgröße. Je nach den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen sind im Rahmen der ermittelten Gesamtprogrammfläche für den langfristigen Bedarf Abweichungen z. B. wegen besonderer pädagogischer Organisationsformen möglich (sog. Flächenaustausch), soweit dadurch die Funktionsfähigkeit und die Kapazität der Schule nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Organisatorisch und pädagogisch sinnvolle Zuordnungen von Unterrichtsräumen, Fachräumen und bei beruflichen Schulen auch berufspraktischen Räumen ergeben sich aus dem jeweiligen Profil der Schule.



Die Modellraumprogramme für allgemein bildende Schulen berücksichtigen die erforderlichen Flächen im allgemeinen Unterrichtsbereich (z.B. Lernräume, Kurs-/Differenzierungsräume) sowie die Flächen der für den lehrplanmäßigen Unterricht erforderlichen Fachräume. Bei den Fachräumen ist im Allgemeinen von einer Belegungsdauer je Raum bei allgemein bildenden Schulen mit 32 bis 34 Wochenstunden und bei beruflichen Schulen mit 34 bis 36 Wochenstunden auszugehen. Eine Übersicht möglicher Räume ergibt sich aus der beigefügten Beispielliste.



Die in den Modellraumprogrammen ausgewiesenen Programmfläche sollen gem. Nr. 14 der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung (VwV SchBau) in der Regel wenigstens 60 % der gesamten Schulfläche als Programmfläche (vgl. Nr. 10.2 VwV SchBau) ausmachen. Mit den übrigen 40 % Restfläche sollen insbesondere Verkehrsflächen (z. B. Treppenhäuser, Gänge, Flure usw.), Funktionsflächen (z. B. Räume der Haustechnik, Aufzugsraum usw.) und Nebennutzflächen (z. B. Sanitär, Putz-, Abstell-, Material-, Geräteräume usw.) ausgewiesen werden. Teile der Restfläche können auch für schulische Zwecke verwendet werden. Grundsätzlich ist auch ein Flächenaustausch im Rahmen der festgelegten Programmflächen möglich, sofern die Funktionsfähigkeit und die Funktionalität der Schule dadurch nicht beeinträchtigt werden.



II.
Empfehlungen und Hinweise zur Planung
und Nutzung von Schulen



Die Bauplanung sollte so gestaltet werden, dass die Verkehrsflächen im Eingangsbereich – evtl. in Kombination mit flexiblen schalldichten Wänden zu Unterrichtsräumen oder einer Mensa – größere Veranstaltungen zulassen. Beispielsweise kann durch eine solche Wand der Musikraum mit anderen Räumen und/oder mit der Eingangshalle verbunden sein.



Schulgebäude sollen so ausgestaltet sein, dass sie zeitgemäße Lern- und Arbeitsumgebungen bieten. Günstige Raumzuordnungen und Zuschnitte unterstützen handlungsorientierte Aktivitäten und selbst gesteuerte Lernformen sowie individuelles und soziales Lernen. Multifunktionale Räume mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten ermöglichen Synergieeffekte. Räumliche Variabilität führt zu offenen und flexiblen Lösungen. Insbesondere bei beruflichen Schulen soll durch die Differenzierung der Fachräume und Labore sichergestellt werden, dass die fachlichen Inhalte abgedeckt werden.



Mit einer guten bauphysikalischen und haustechnischen Planung sowie einer architektonisch ansprechenden Gestaltung mit hellen und freundlichen Räumen soll eine Gebäudeatmosphäre erreicht werden, in der sich Schüler und Lehrer wohlfühlen.



Zukünftige Umnutzungs- und Erweiterungsmöglichkeiten sollen bereits planerisch berücksichtigt werden.



Die Planung von integrierten, kombinierten und multifunktionalen Lösungen, insbesondere im Unterrichts- und Fachraumbereich, darf die Gesamtprogrammfläche des Raumprogramms nicht vergrößern.



III. Beispielliste möglicher Räume an allgemein bildenden Schulen



Allgemeiner
Unterrichtsbereich

Fachspezifischer Unterrichtsbereich

Gemeinschafts- und
Aufenthaltsbereiche

Lehrer-, Verwaltungs- und
Informationsbereich





Unterrichtsräume

Physik-Lehrübungsraum

Aufenthaltsbereiche

Räumlichkeiten für Lehrkräfte/ Lernbegleiter, Gruppen –/ Teambüros

Kursräume

Physik Vorbereitung/ Sammlung

Bibliothek

Basisräume

Chemie-Lehrübungsraum

Mensa/ Cafeteria

Gruppen/ GT-Räume

Chemie Vorbereitung und Sammlung

Küche

Besprechungsräume

Rückzugsräume / Angebote Inklusion

Biologie-Lehrübungsraum

Schülerarbeitsraum

Schulleiter/-in

Biologie Vorbereitung/ Sammlung


Stellvertretende/r Schulleiter/-in

Lernatelier

Praktikumsräume

Inputbereiche

Universalraum Technik

Sekretariat

Coaching

Nebenraum Technik

Hausmeisterdienstzimmer

Differenzierungsräume

Maschinenraum

Server-/ Kopierer-/ Materialräume

Material-, Vorbereitungs- und Sammlungsraum

Lehr- und Lernmittelräume

Lehrküche

Bibliothek

Theorie- und Essraum

Mediathek

Vorratsraum

Schülerselbstverwaltung

Hausarbeitsraum



Fachraum für Textiles Werken

Material-, Vorbereitungs- und Sammlungsraum

Computerraum

Serverraum

Musikraum

Nebenraum Musik

Fachraum für Bildende Kunst

Nebenraum Kunst



Anlage 02: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für selbstständige Grundschulen in Baden-Württemberg



Anlage 02: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für selbstständige Grundschulen in Baden-Württemberg

Anlage 03: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für Hauptschulen und Werkrealschulen in Baden-Württemberg



Anlage 03: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für Hauptschulen und Werkrealschulen in Baden-Württemberg

Anlage 04: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für Realschulen in Baden-Württemberg



Anlage 04: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für Realschulen in Baden-Württemberg

Anlage 05: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für Gemeinschaftsschulen (Sekundarstufe I) in Baden-Württemberg



Anlage 05: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für Gemeinschaftsschulen (Sekundarstufe I) in Baden-Württemberg

Anlage 06: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für Gemeinschaftsschulen (Sekundarstufe II) in Baden-Württemberg



Anlage 06: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für Gemeinschaftsschulen (Sekundarstufe II) in Baden-Württemberg

Anlage 07: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für allgemein bildende Gymnasien in Baden-Württemberg



Anlage 07: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für allgemein bildende Gymnasien in Baden-Württemberg

Anlage 08: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen in Baden-Württemberg



Anlage 08: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen in Baden-Württemberg

Anlage 09: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Baden-Württemberg



Anlage 09: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Baden-Württemberg

Anlage 10: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für berufliche Schulen in Baden-Württemberg



Anlage 10: Schema zur Ermittlung des Flächenbedarfs für berufliche Schulen in Baden-Württemberg


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