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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:31-6930.160/42
Erlassdatum:18.11.2020
Fassung vom:18.11.2020
Gültig ab:18.11.2020
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2281
Fundstellen:GABl. 2020, 815, K. u. U. 2021, 7
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 18.11.2020

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2020–2021
(VwV Investitionen Kinderbetreuung 2020–2021)



Vom 18. November 2020 – Az.: 31-6930.160/428 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 815



Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Grundlagen des Investitionsprogramms



1
Investitionsprogramm des Bundes »Kinderbetreuungsfinanzierung«


1.1
In den Jahren 2020 und 2021 gewährt der Bund den Ländern und Gemeinden im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie Finanzhilfen für Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt. Zur Finanzierung stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg insgesamt 136474883 € zur Verfügung.


1.2
Das Investitionsprogramm wird geschlossen, sobald über die vom Bund für das Investitionsprogramm zur Verfügung gestellten Mittel haushaltswirtschaftlich vollständig verfügt wurde. Die Bewirtschaftung der Mittel richtet sich nach dem Haushaltsrecht des Landes (§ 29 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, KitaFinHG).


2
Maßgebliche Rechtsgrundlagen


2.1.
Die Zuschüsse werden nach Maßgabe von Kapitel 5 KitaFinHG, dieser Verwaltungsvorschrift, den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung sowie den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften hierzu im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen bewilligt.


2.2
Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens.


2.3
Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) und die Unwirksamkeit von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung und die Verzinsung des Erstattungsbetrags richten sich insbesondere nach den §§ 48, 49 und 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und den besonderen Bestimmungen nach § 31 KitaFinHG.


Abschnitt 2
Zuwendungsvoraussetzungen



3
Anforderungen an den Maßnahmenbeginn


3.1
Gefördert werden Investitionen,


die der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze dienen und


im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 sowie nach Eingang des Antrags beim zuständigen Regierungspräsidium begonnen wurden und


für die die Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen nach Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) oder die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) eingehalten sind.


3.2
Als Beginn gilt der Abschluss eines rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrags unter der Voraussetzung des unverzüglichen Beginns der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen (Neubau-, Ausbau, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und/ oder Ausstattungsmaßnahmen). Bei Vorhaben, die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbständigen Abschnitts auch möglich, wenn allein für diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind.


3.3
Abweichend von Nummer 3.1 ist der Maßnahmenbeginn vor Antragstellung förderunschädlich, wenn der Antrag bis spätestens 31. März 2021 gestellt wurde. Auch in diesen Fällen sind die Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen nach Nummer 3 der ANBest-P oder ANBest-K einzuhalten. Ein Anspruch auf Bewilligung kann aus einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht hergeleitet werden.


4
Förderziel und Fördergegenstand


4.1
Ziel des Investitionsprogramms ist, die Betreuungsangebote für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bedarfsgerecht auszubauen. Mit ihm werden Zuwendungen in Form von Zuschüssen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege gewährt, mit denen zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt geschaffen werden.


4.2
Umbaumaßnahmen sind Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder in Räumen, die bisher nicht für die Betreuung von Kindern genutzt wurden.


4.3
Umwandlungsmaßnahmen sind Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder in Räumen, die bisher bereits zur Kinderbetreuung genutzt wurden.


5
Zusätzliche Betreuungsplätze


5.1
Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres oder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen.


5.2
Plätze werden neu geschaffen, sofern durch die Investitionsmaßnahme die Gesamtzahl der Betreuungsplätze für die jeweilige Altersgruppe erhöht wird.


5.3
Plätze werden erhalten, durch


die baulich-technische Wiederherstellung der unmittelbaren Funktionsfähigkeit der Kindertageseinrichtung, um Schäden zu beseitigen oder baulich-technische Maßnahmen, wenn ohne diese Maßnahme aufgrund baulicher oder technischer Einschränkungen die Betreuungsplätze bis spätestens 31. Dezember 2025 wegfallen würden oder


den Bau oder die bauliche Herrichtung von neuen Räumen zur Sicherung von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen, wenn diese Betreuungsplätze in den bisherigen Räumen auf Grund einer berechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters oder auf Grund baulicher Schäden je bis spätestens 31. Dezember 2025 wegfallen würden und wenn bei dem Wegfall der Plätze auf Grund baulicher Schäden diese Investitionsmaßnahme kostengünstiger ist als die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der bisher genutzten Räume.


Ausstattungsinvestitionen als Erhaltungsmaßnahmen für Plätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt in der Kindertagespflege, wenn ohne diese Erhaltungsmaßnahmen der Platz innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung wegfallen würde.


6
Zuwendungsempfänger


Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift können bewilligt werden für die Förderung


6.1
von Kindertageseinrichtungen an die


Gemeinden, Zweckverbände und öffentliche Träger der Jugendhilfe,


Träger der freien Jugendhilfe im Sinne des § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und


Betriebe und sonstige Träger von Investitionsmaßnahmen.


6.2
der Kindertagespflege


in anderen geeigneten Räumen an die in Nummer 6.1 genannten Träger oder Tagespflegepersonen und


im Haushalt der Tagespflegepersonen, an diese.


7
Zuwendungsvoraussetzungen für Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen


Zuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen können bewilligt werden


7.1
für neu entstehende, zusätzliche Plätze (Nummer 5.2), wenn


die Investitionsmaßnahme zur Deckung des gemeindlichen oder gemeindeübergreifenden Bedarfs notwendig ist und die zuwendungsfähigen Ausgaben des im Antrag dargestellten Investitionsvorhabens insgesamt mindestens 5 000 Euro betragen (Bagatellbetrag),


bei Baumaßnahmen die baurechtlichen Vorgaben erfüllt sind,


für den zukünftigen Betrieb der Tageseinrichtung eine Betriebserlaubnis erteilt wird,


die Gesamtfinanzierung der Investitionsmaßnahme gesichert ist,


eine zweckentsprechende Verwendung der Investitionen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides gewährleistet ist (bei kommunalen Trägern kann von einer Sicherheitsleistung abgesehen werden),


die Finanzierung des laufenden Betriebs der Einrichtung gesichert ist.


7.2
für die Erhaltung von Plätzen, die ansonsten entfallen würden (Nummer 5.3), wenn


der Träger erklärt, dass wegen der berechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters oder aufgrund der Einschätzung eines oder einer Bausachverständigen ohne diese Investitionsmaßnahmen die Betreuungsplätze in den bisherigen Räumlichkeiten bis spätestens 31. Dezember 2025 wegfallen würden und er diese begründete Einschätzung der Bewilligungsstelle vorlegt,


die Investitionsmaßnahme zur Deckung des gemeindlichen oder gemeindeübergreifenden Bedarfs notwendig ist und die zuwendungsfähigen Ausgaben des im Antrag dargestellten Investitionsvorhabens insgesamt mindestens 20 000 Euro (Bagatellbetrag) betragen,


bei Baumaßnahmen die baurechtlichen Vorgaben erfüllt sind,


für den zukünftigen Betrieb der Tageseinrichtung eine Betriebserlaubnis erteilt wird,


die Gesamtfinanzierung der Investitionsmaßnahme gesichert ist,


eine zweckentsprechende Verwendung der Investitionen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides gewährleistet ist,


die Finanzierung des laufenden Betriebs der Einrichtung gesichert ist und


für den Bau oder die bauliche Herrichtung von neuen Räumen an Stelle der bisher genutzten Räume der Träger erklärt, dass aufgrund der ihm vorliegenden Erklärung eines Architekten diese Maßnahme kostengünstiger ist als die baulich-technische Wiederherstellung der bisher genutzten Räume.


7.3
für neu entstehende, zusätzliche Plätze (Nummer 5.2) für die Schaffung eines zusätzlichen Raums, der der Inklusion von Kindern im Alter bis Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen dient und der zum Beispiel als Differenzierungsraum oder als Rückzugsraum für ein Kind mit Behinderung im Alter bis Schuleintritt genutzt werden kann, bewilligt werden, wenn


für zusätzliche Plätze die Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 7.1 erfüllt sind,


eine Förderung nach Nummer 7.1 dieser Verwaltungsvorschrift für diesen, der Inklusion dienenden Raum, nicht erfolgt,


die Investitionsmaßnahme zur Deckung des gemeindlichen oder gemeindeübergreifenden Bedarfs notwendig ist,


der Antragsteller bestätigt, dass das Angebot an Plätzen bei entsprechendem Bedarf bereitgestellt wird und die Inklusion im pädagogischen Konzept der Kindertageseinrichtung verankert ist und


die zuwendungsfähigen Ausgaben des im Antrag dargestellten Investitionsvorhabens für den zusätzlichen Raum mindestens 2 000 Euro betragen.


7.4
Die Investitionsmaßnahmen sind innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des Bewilligungsbescheids zu beginnen und bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen.


8
Zuwendungsvoraussetzungen für Zuschüsse zur Kindertagespflege


Zuschüsse für die Kindertagespflege können unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:


8.1
Allgemeine Voraussetzungen:


es müssen zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis Schuleintritt bereitgestellt werden,


Kindertagespflegepersonen müssen nach Nummer 1.3 der VwV Kindertagespflege qualifiziert sein und eine Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII vorweisen können,


der gemeindliche oder gemeindeübergreifende Bedarf muss für die Erhaltung oder Schaffung der Plätze in der Kindertagespflege nachgewiesen sein,


eine zweckentsprechende Verwendung der Investitionen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheids muss gewährleistet sein,


die Gesamtfinanzierung der Investitionsmaßnahme muss gesichert sein,


die Finanzierung des laufenden Betriebs der Kindertagespflege muss gesichert sein und


bei Baumaßnahmen müssen die baurechtlichen Vorgaben erfüllt sein.


8.2
Investitionen für zusätzliche Betreuungsplätze


Bei Investitionen für zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne von Nummer 5.2 in anderen geeigneten Räumen außerhalb des Haushalts einer der Tagespflegepersonen müssen die zuwendungsfähigen Ausgaben des im Antrag dargestellten Investitionsvorhabens insgesamt mindestens 5 000 Euro betragen (Bagatellbetrag).


8.3
Ausstattungsinvestitionen für den Erhalt von Plätzen


Für Zuwendungen, die der Erhaltung von Plätzen dienen, die ansonsten entfallen würden (Nummer 5.3), muss die Antrag stellende Person erklären, dass aufgrund ihrer fachkundigen Einschätzung oder der Einschätzung fachkundiger Dritter ohne diese Ausstattungsinvestitionen als Erhaltungsmaßnahmen die Plätze innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung wegfallen würden.


8.4
Die Investitionsmaßnahmen sind innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des Bewilligungsbescheids zu beginnen und bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen.


Abschnitt 3
Zuwendungsfähige Ausgaben



9
Zuwendungsfähige Ausgaben, Zuwendungsart und Finanzierungsart


9.1
Ausgaben für die Durchführung der Investitionsmaßnahme zur Schaffung zusätzlicher Plätze im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift einschließlich der Ausstattung dieser Betreuungsplätze zur Erfüllung der Anforderung an räumliche Gestaltung zur Bewegungs- und Barrierefreiheit sind zuwendungsfähig. Für Dienstleistungsausgaben gilt dies mit der Maßgabe, dass sie bis höchstens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten für Investitionsausgaben zuwendungsfähig sind, soweit in dieser VwV nichts anderes bestimmt ist.


9.2
Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für den Grunderwerb einschließlich Herrichtungs- und Erschließungsaufwand. Mehrausgaben, die sich nach Antragstellung und Bewilligung ergeben, sind nicht zuwendungsfähig.


9.3
Das durch Erwerb erlangte Eigentum an einem bestehenden Gebäude (ohne Berücksichtigung des Bodenwerts) einschließlich des erforderlichen Umbaus ist als Neubau zu betrachten.


9.4
Die Zuschüsse werden im Wege der Projektförderung als Festbetrag bewilligt.


9.5
Bei Investitionen für Mehrzweckeinrichtungen ist nur der Anteil zuwendungsfähig, der auf die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze im Sinne dieser VwV entfällt. Entsprechendes gilt für Ausstattungsinvestitionen für eine Küche nach den Vorgaben dieser VwV.


Abschnitt 4
Zuwendungshöhe



10
Zuwendungshöhe für Kindertageseinrichtungen


Die Förderung je zusätzlich geschaffenen Betreuungsplatz für Kindertageseinrichtungen erfolgt nach folgenden Maßgaben:


10.1
Die Festbeträge für neu entstehende, zusätzliche Plätze (Nummer 5.2) betragen je zusätzlich geschaffenen Betreuungsplatz für ein Kind unter drei Jahren


bei Neubau

13 200 €

bei Umbau

  7 700 €

bei Umwandlung

  2 200 €



höchstens jedoch 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.


Die Festbeträge je zusätzlich geschaffenem Betreuungsplatz (Nummer 5.2) für ein Kind ab drei Jahren bis zum Schuleintritt betragen die Hälfte der in Satz 1 genannten Festbeträge, höchstens jedoch 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.


Die Festbeträge werden auf eine Gruppenförderung von höchstens zehn Plätzen für eine Krippengruppe, von höchstens 20 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in Gruppenformen für diese Altersgruppe und auf einen Festbetrag für eine altersgemischte Gruppe begrenzt, der höchstens dem Förderbetrag von zehn Plätzen für eine Krippengruppe beziehungsweise von 20 Plätzen für eine Gruppe für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt entspricht.


10.2
Die Festbeträge je zusätzlich geschaffenen Betreuungsplatz, der durch Erhaltungsmaßnahmen im Sinne der Nummer 5.3 geschaffen wird, beträgt


für ein Kind unter drei Jahren 3 300 Euro, höchstens jedoch 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und


für ein Kind ab drei Jahren bis zum Schuleintritt 1 650 Euro, höchstens jedoch 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.


Die Festbeträge werden auf eine Gruppenförderung von höchstens zehn Plätzen für eine Krippengruppe, von höchstens 20 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt für Gruppenformen für diese Altersgruppe und auf einen Festbetrag für eine altersgemischte Gruppe begrenzt, der höchstens dem Förderbetrag von zehn Plätzen für eine Krippengruppe beziehungsweise von 20 Plätzen für eine Gruppe für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt entspricht.


10.3
Der Festbetrag für die Ausstattungsinvestition für eine Küche, um eine Mittagsverpflegung orientiert an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung anzubieten, errechnet sich aus der Zahl der zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze (Nummer 5.2), für deren Ausstattung die genannte Küche benötigt wird, multipliziert mit einem Betrag für jeden dieser Plätze von 440 Euro. Der Zuschuss ist begrenzt auf höchstens 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben dieser Ausstattungsinvestition. Nummer 10.1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Auf Antrag werden stattdessen die zuwendungsfähigen Ausgaben für die Ausstattungsinvestition für eine Küche den zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nummer 10.1 hinzugerechnet, wenn diese Berechnungsweise zu einem höheren Zuschuss führt (Günstigerprüfung).


10.4
Die Förderung von Investitionsmaßnahmen im Sinne von Nr. 3.1 in einer Kindertageseinrichtung für die Schaffung eines zusätzlichen Raums für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt mit Behinderung, der zum Beispiel als Differenzierungsraum oder als Rückzugsraum für ein Kind mit Behinderung genutzt werden kann, erfolgt nach folgenden Maßgaben:


ein Neubau im Sinne dieser Regelung ist auch der Anbau eines zusätzlichen Raums für Kinder mit Behinderung, der zum Beispiel als Differenzierungsraum oder als Rückzugsraum für ein Kind mit Behinderung genutzt werden kann. Umbaumaßnahmen sind Maßnahmen zur Schaffung eines derartigen Raums in Räumlichkeiten, die bisher nicht für die Betreuung von Kindern genutzt wurden. Umwandlungsmaßnahmen sind Maßnahmen in Räumen, die bisher zur Kinderbetreuung genutzt wurden.

Der Festbetrag für die Schaffung eines zusätzlichen Raums für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt mit Behinderung, der zum Beispiel als Differenzierungsraum oder als Rückzugsraum für ein Kind mit Behinderung genutzt werden kann, beträgt

bei einer Fläche dieses zusätzlichen Raums von mindestens 25 m2

bei Neubau

19 800 Euro pro Raum,

bei Umbau

11 000 Euro pro Raum,

bei Umwandlung

  2 200 Euro pro Raum,



höchstens jedoch 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,


bei einer Fläche dieses zusätzlichen Raums von mindestens 15 m2

bei Neubau

12 100 Euro pro Raum,

bei Umbau

  6 600 Euro pro Raum,

bei Umwandlung

  1 650 Euro pro Raum,



höchstens jedoch 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.


Förderfähig ist höchstens ein Raum für zwei Gruppen, bei einer eingruppigen Kindertageseinrichtung ist ebenfalls ein Raum förderfähig.


11
Zuwendungshöhe für die Kindertagespflege


Die Förderung je zusätzlich geschaffenen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege erfolgt nach folgenden Maßgaben:


11.1
Bei der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen außerhalb des Haushalts einer der Tagespflegepersonen


beträgt der Festbetrag für neu entstehende, zusätzliche Plätze (Nummer 5.2) 2 200 Euro, höchstens jedoch 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben je zusätzlich geschaffenem Betreuungsplatz.


gelten für die Finanzierung der Ausstattungsinvestition für eine Küche, um eine Mittagsverpflegung orientiert an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung anzubieten, die Regelungen für Kindertageseinrichtungen (Nummer 10.3) entsprechend; dabei bezieht sich die Günstigerprüfung auf Nummer 11.1 (erster Spiegelstrich).


beträgt der Festbetrag für Ausstattungsinvestitionen für Erhaltungsmaßnahmen für bestehende Plätze 550 Euro pro Platz, jedoch höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.


11.2
Bei der Kindertagespflege im Haushalt der Tagespflegeperson


wird für neu entstehende, zusätzliche Plätze (Nummer 5.2) für nachgewiesene Ausstattungsinvestitionen eine Ausstattungspauschale gewährt. Die Ausstattungspauschale beträgt für die ersten beiden bereitgestellten Plätze je 880 Euro, für jeden weiteren Platz je 550 Euro, jeweils jedoch höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.


wird für Erhaltungsmaßnahmen im Sinne der Nummer 5.3 ein Festbetrag für nachgewiesene Ausstattungsinvestitionen als Erhaltungsmaßnahmen für bestehende Plätze für Kinder im Alter bis Schuleintritt in Höhe von 550 Euro pro Platz, jedoch höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, gewährt.


Abschnitt 5
Verfahren



12
Antragstellung


12.1
Die Zuwendungen werden auf Antrag gewährt, für den die im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de bei Unsere Themen / Gesellschaft / Soziales / Förderprogramme: Frau, Familie, Kind, Jugendliche zur Verfügung gestellten Antragsvordrucke zu verwenden sind.


12.2
Anträge sind bis spätestens 31. März 2021 bei der jeweiligen Bewilligungsbehörde zu stellen.


12.3
Dem Antrag sind die notwendigen Unterlagen beizufügen, aus denen sich insbesondere die erforderlichen Investitionen ergeben. Dem bei der jeweiligen Bewilligungsbehörde zu stellenden Antrag auf Gewährung von Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen ist eine aktuelle, mit dem jeweiligen Träger der öffentlichen Jugendhilfe abgestimmte gemeindliche Bedarfsbestätigung und eine Einschätzung über den voraussichtlichen Bedarf in den nächsten drei Jahren beizufügen, der nach Maßgabe der Orientierungshilfe zur Bedarfsplanung in der Tagesbetreuung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten örtlichen Verhältnisse zu ermitteln ist. Der Bedarf für Maßnahmen im Sinne der Nummer 7.3 (zum Beispiel Differenzierungsraum) ist in der Bedarfsbestätigung gesondert zu bestätigen.


Anträge auf Zuschüsse der Tagespflegepersonen, die Kindertagespflege in ihrem Haushalt leisten, sind über die Tageselternvereine an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu leiten, der den Antrag mit einer Bedarfsbestätigung bei der Bewilligungsbehörde einreicht. Eine Mehrfertigung des Antragsvordrucks ohne Anlagen ist dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu übersenden.


12.4
Wird das Investitionsprogramm geschlossen, werden die Anträge in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen bei der Bewilligungsbehörde in das Restbewilligungsverfahren einbezogen.


12.5
Bewilligungsbehörde ist das für den Zuwendungsempfänger örtlich zuständige Regierungspräsidium. Im Zuwendungsbescheid ist der Zuwendungsempfänger zu verpflichten, auf die Bundesförderung angemessen hinzuweisen. Die Bewilligungsbehörde übersendet eine Mehrfertigung des Bescheids dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.


12.6
Die ANBest-P oder die ANBest-K sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu erklären. Abweichend oder ergänzend hierzu sind folgende Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen:


13
Verwendungsnachweis


13.1
Der Verwendungsnachweis (Vordruck wird im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de bei Unsere Themen / Gesellschaft / Förderprogramme: Frau, Familie, Kind, Jugendliche zur Verfügung gestellt) ist, sofern der Antrag nicht zugleich als Verwendungsnachweis nach Nummer 13.5 Satz 1 gilt, sechs Monate nach Abschluss der Zuwendungsmaßnahme, spätestens jedoch bis zum 30. September 2022, vorzulegen.


13.2
Im Verwendungsnachweis sind die Zahl der vor der Investitionsmaßnahme vorhandenen und durch die Investitionsmaßnahme zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze (Nummer 5) sowie die für die Investitionsmaßnahme entstandenen Ausgaben anzugeben, differenziert nach


zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren und zusätzlichen Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt und


den hierfür jeweils aufgewendeten Mittel, getrennt nach Bundesmitteln, Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln.


13.3
Die Ausgaben für Ausstattungsinvestitionen für eine Küche in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege in anderen Räumen sowie die Investitionsmaßnahmen für die Schaffung eines zusätzlichen Raums für Kinder mit Behinderung sind getrennt darzustellen.


Für die Förderung der Ausstattungsinvestition für eine Küche ist eine Bestätigung über das Angebot der Mittagsverpflegung vorzulegen.


13.4
Spätestens mit dem Verwendungsnachweis ist eine Betriebserlaubnis vorzulegen und durch einen Nachweis der Standortgemeinde zu bestätigen, dass die zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze in Betrieb genommen wurden. Abweichend hiervon kann der Verwendungsnachweis vorgelegt werden ohne gleichzeitig die Betriebserlaubnis und den in Satz 1 genannten Nachweis der Standortgemeinde beizufügen, sofern schriftlich versichert wird, sie bis spätestens 30. November 2023 nachzureichen. Gehen die Unterlagen nicht fristgerecht bei der Bewilligungsbehörde ein oder weichen sie in einem für die Bemessung der Zuwendung relevanten Bereich von den der Auszahlung zugrunde gelegten Annahmen ab, ist der Antragsteller in entsprechendem Maße zur Rückzahlung verpflichtet.


13.5
Bei Zuschüssen für Ausstattungsinvestitionen der Tagespflege in den Räumen der Tagespflegeperson gilt grundsätzlich der Antrag als Verwendungsnachweis. Im Antrag sind die Zahl der vor der Investitionsmaßnahme vorhandenen und durch die Investitionsmaßnahme zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze sowie die für die Investitionsmaßnahme entstehenden Ausgaben anzugeben. Differenziert nach zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren und zusätzlichen Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt sind die hierfür jeweils aufzuwendenden Mittel, getrennt nach Bundesmitteln und sonstigen Mitteln anzugeben. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall zusätzliche Verwendungsnachweise verlangen.


13.6
Bei Zuschüssen in den Fällen für Kindertageseinrichtungen nach Nummer 7 sind im Bescheid als Zweckbindungsfrist für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte fünfundzwanzig Jahre, für den Zuschuss zur Ausstattung einer Küche und für übrige Gegenstände zehn Jahre festzulegen. Im Bescheid über Zuschüsse für die Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen und für Ausstattungsinvestitionen der Kindertagespflege ist eine Zweckbindungsfrist von fünf Jahren aufzunehmen. In den Bescheiden ist darauf hinzuweisen, dass die Fristen jeweils zum Zeitpunkt der zweckentsprechenden Inbetriebnahme beginnen.


13.7
Eine zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses liegt auch vor, wenn die nach dem Zuwendungsbescheid geförderten zusätzlichen Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres oder für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt aufgrund sich ändernden Bedarfen mit Kindern der jeweils genannten anderen Altersgruppe belegt werden, wobei der Zuwendungsempfänger bei einer Änderung der Belegung bis 30. September 2022 die nach Nummer 13.2 geforderten Daten anzupassen hat. Dies gilt nicht, wenn dadurch eine Umwandlungsmaßnahme im Sinne von Nummer 4.4 rückgängig gemacht wird, für die ein Zuschuss gewährt wurde.


14
Sicherheitsleistung und Rückzahlung


Als zusätzliche Auflage im Bescheid ist vorzusehen, dass der Zuwendungsnehmer zur Sicherung möglicher Rückforderungsansprüche ab einer Zuwendung von 50 000 Euro Sicherheitsleistungen (dingliche oder gleichwertige Sicherheiten) zur Verfügung stellt. Bei einer Zuwendung unter 50 000 Euro kann eine Sicherheitsleistung als zusätzliche Auflage in den Bescheid aufgenommen werden. Bei kommunalen Trägern kann von einer Sicherheitsleistung abgesehen werden.


Für die Rückzahlung und Verzinsung von Zuschüssen gelten die Regelungen in § 31 KitaFinHG.


15
Ausschluss der Doppelförderung


15.1
Für Investitionen, die nach anderen Investitionsprogrammen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes durch den Bund oder durch das Landesinvestitionsprogramm (VwV Kinder BFG) gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach dieser Verwaltungsvorschrift gewährt werden.


15.2
Die Inanspruchnahme von KfW-Fördermitteln bleibt davon unberührt. Eine Kombination der Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift mit einer Förderung aus Mitteln der Städtebauförderung ist möglich; eine Doppelförderung ist ausgeschlossen.


16
Übergangsbestimmung


Bereits nach der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes »Kinderbetreuungsfinanzierung« 2017-2020 (vom 6. Oktober 2017 (GABl. S.474; K. u. U. S. 215) fristgerecht (bis zum 30. September 2019) gestellte Anträge, die frühestens ab dem 1. Januar 2020 begonnene Investitionsmaßnahmen betreffen, und die nicht nach dem Investitionsprogramm »Kinderbetreuungsfinanzierung« 2017–2020 gefördert wurden, gelten als nach dem Investitionsprogramm »Kinderbetreuungsfinanzierung« 2020–2021 gestellte Anträge.


17
Statistik


Die Regierungspräsidien übersenden dem Kultusministerium fristgerecht die geforderten Nachweise und Informationen.


18
Inkrafttreten


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 18. November 2020 in Kraft.

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