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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeVorherige Fassung
juris-Abkürzung:AufbGymHeimGebV BW 2012
Ausfertigungsdatum:09.07.2012
Gültig ab:01.08.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2012, 493
Gliederungs-Nr:2206-1
Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren
in den staatlichen Gymnasien in Aufbauform mit Internat
Vom 9. Juli 2012
Zum 20.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift sowie mehrfach geändert und §§ 3 und 4 neu gefasst durch Verordnung vom 4. Juni 2018 (GBl. S. 241)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 4 Absatz 2 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) wird verordnet:

§ 1
Gebührenpflicht

(1) Gebühren werden erhoben:

1.

für die Unterkunft und Verpflegung von Schülerinnen und Schülern in den staatlichen Gymnasien in Aufbauform mit Internat,

2.

für die Verpflegung externer Schülerinnen und Schülern einschließlich solcher des Landesschulzentrums für Umwelterziehung am Staatlichen Gymnasium in Aufbauform Adelsheim,

3.

für die Unterkunft und Verpflegung von Gästen der staatlichen Gymnasien in Aufbauform mit Internat.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Gäste bei Veranstaltungen durch Dritte in diesen Schulen sowie für Bedienstete der Einrichtungen.

§ 2
Gebührenbemessung

(1) Für Schülerinnen und Schüler der staatlichen Gymnasien in Aufbauform mit Internat gilt:

1.

Die Gebühr beträgt jährlich

 

ab

ab

 

1. August 2018

1. August 2019

 

8 232 EUR

8 316 EUR,

davon entfallen auf:

Unterkunft

1 836 EUR

1 860 EUR,

Verpflegung

6 396 EUR

6 456 EUR.

2.

Die Gebühr nach Nummer 1 ermäßigt sich auf Antrag, wenn das zu versteuernde Einkommen der Eltern im vorletzten Kalenderjahr

a)

zwischen 46 300 Euro und 59 099 Euro betragen hat, auf jährlich

 

ab

ab

 

1. August 2018

1. August 2019

 

7 488 EUR

7 572 EUR,

davon entfallen auf:

 

Unterkunft

1 668 EUR

1 692 EUR,

Verpflegung

5 820 EUR

5 880 EUR;

b)

zwischen 39 900 Euro und 46 299 Euro betragen hat, auf jährlich

 

ab

ab

 

1. August 2018

1. August 2019

 

6 744 EUR

6 816 EUR,

davon entfallen auf:

 

Unterkunft

1 500 EUR

1 512 EUR,

Verpflegung

5 244 EUR

5 304 EUR;

c)

zwischen 33 500 Euro und 39 899 Euro betragen hat, auf jährlich

 

ab

ab

 

1. August 2018

1. August 2019

 

6 000 EUR

6 060 EUR,

davon entfallen auf:

 

Unterkunft

1 344 EUR

1 356 EUR,

Verpflegung

4 656 EUR

4 704 EUR;

d)

unter 33 500 Euro betragen hat, auf jährlich

 

ab

ab

 

1. August 2018

1. August 2019

 

5 268 EUR

5 328 EUR,

davon entfallen auf:

 

Unterkunft

1 212 EUR

1 224 EUR,

Verpflegung

4 056 EUR

4 104 EUR.

(2) Der Antrag auf Gebührenermäßigung nach Absatz 1 Nummer 2 ist jeweils spätestens bis zum 1. August oder bei Eintritt in das Internat während des regelmäßigen Unterbringungszeitraums innerhalb von vier Wochen nach dem Eintrittstag bei der Schulleitung zu stellen. Dem Antrag ist der Einkommensteuerbescheid für das vorletzte Kalenderjahr oder ein anderer geeigneter Nachweis beizufügen. Wird glaubhaft gemacht, dass im Zeitpunkt des Schuljahresbeginns kein oder ein wesentlich geringeres Einkommen als im vorletzten Kalenderjahr erzielt wird, kann die Schulleitung im Einzelfall für höchstens zwei Schuljahre die Zuordnung zu einer niedrigeren Einkommensgruppe vornehmen und die Jahresgebühr entsprechend festsetzen. Liegen nachweislich die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung nicht mehr vor, kann die Schulleitung diese aufheben.

(3) Für Schülerinnen und Schüler des Landesschulzentrums für Umwelterziehung am Staatlichen Gymnasium in Aufbauform Adelsheim gilt:

Die Gebühr für die Verpflegung beträgt täglich

 

ab

ab

 

1. August 2018

1. August 2019

 

10,15 EUR

10,25 EUR.

Die Tage der An- und Abreise werden zusammen als ein Tag gezählt. Unterkunft und Verpflegung sind für die begleitenden Lehrkräfte gebührenfrei. Die Schülerinnen und Schüler erhalten die Unterkunft gebührenfrei.

§ 3
Verpflegung für externe Schülerinnen und Schüler

Externe Schülerinnen und Schüler der staatlichen Gymnasien in Aufbauform mit Internat entrichten folgende Gebühren:

 

ab

ab

 

1. August 2018

1. August 2019

für ein Frühstück

2,45 EUR

2,50 EUR

für ein Pausenfrühstück

1,45 EUR

1,45 EUR

für ein Mittagessen

3,95 EUR

4,00 EUR

für ein Abendessen

3,25 EUR

 3,30 EUR.

§ 4
Unterkunft und Verpflegung von Gästen

Die Gebühr beträgt bei Gästen für

 

 

ab

ab

 

 

1. August 2018

1. August 2019

a)

Unterkunft

22,95 EUR

23,25 EUR,

b)

Verpflegung

26,65 EUR

26,90 EUR.

 

(Tagessatz)

 

 

 

Davon entfallen auf

 

 

 

Frühstück

 7,30 EUR

 7,40 EUR,

 

Mittagessen

10,70 EUR

10,80 EUR,

 

Abendessen

 8,65 EUR

 8,70 EUR.

Für Tee und Kaffee wird zudem folgende Gebühr erhoben:

 

ab

ab

 

1. August 2018

1. August 2019

Tee oder Kaffee

2,40 EUR

2,40 EUR

§ 5
Berechnung der Gebühren

(1) Die in § 2 Absatz 1 festgesetzten Jahresgebühren sind für das gesamte Schuljahr (vom 1. August bis einschließlich 31. Juli des folgenden Jahres) zu entrichten. Sie umfassen den regelmäßigen Unterbringungszeitraum vom ersten Schultag nach den Sommerferien bis zum letzten Schultag vor den folgenden Sommerferien. Bei der Bemessung der Höhe der Gebühren sind alle Ferienzeiten und sonstigen Fehlzeiten unbeschadet von Absatz 2 und 3 berücksichtigt.

(2) Bei erstmaliger Aufnahme in das Internat nach Beginn oder bei Austritt aus dem Internat vor Ende des Schuljahres beginnt oder endet die Gebührenpflicht mit Beginn oder Ende des Monats, in dem die Aufnahme oder der Austritt liegt. Die Jahresgebühr ermäßigt sich pro Kalendermonat der Abwesenheit um jeweils ein Zwölftel.

(3) Während des regelmäßigen Unterbringungszeitraums ermäßigt sich die Gebühr für Verpflegung bei einer Abwesenheit wegen Krankheit, Beurlaubung oder aus sonstigen dringenden Gründen von mehr als fünfzehn aufeinanderfolgenden Kalendertagen pro Schultag um den 240. Teil der Jahresgebühr, höchstens jedoch um ein Zwölftel der Jahresgebühr pro Kalendermonat. Bei der Berechnung des Ermäßigungsbetrages ist der Tagessatz auf fünf Cent abzurunden.

§ 6
Fälligkeit

(1) Gebühren im Sinne des § 2 Absatz 1 sind in zwölf gleichen Monatsraten jeweils auf den Ersten eines Monats zur Zahlung fällig. Im Übrigen werden Gebühren mit der Inanspruchnahme einer Leistung zur Zahlung fällig.

(2) Die Schulleitung kann andere Zahlungstermine bestimmen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren in den staatlichen Aufbaugymnasien mit Heim vom 23. Juni 2009 (GBl. S. 272) außer Kraft.

STUTTGART, den 9. Juli 2012

WARMINSKI-LEITHEUSSER


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