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Einzelnorm
Gesamtausgaben-ListeVorherige Fassung
juris-Abkürzung:BBiöDGZustV BW
Fassung vom:03.05.2005
Gültig ab:13.05.2005
Gültig bis:30.07.2007  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8060
Verordnung des Arbeits- und Sozialministeriums,
des Finanzministeriums, des Innenministeriums,
des Justizministeriums, des Kultusministeriums,
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft,
Weinbau und Forsten und des
Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten
für die Berufsbildung im öffentlichen Dienst
(Zuständigkeitsverordnung nach dem Berufsbildungsgesetz - Öffentlicher Dienst)
Vom 21. Dezember 1971

§ 1
Zuständige Stelle

Zuständige Stellen nach § 73 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes für die Berufsbildung beim Land, bei den Gemeinden, Gemeindeverbänden und bei den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind:

1.

für Vermessungstechniker und Kartographen das Landesvermessungsamt,

2.

für Justizfachangestellte das Oberlandesgericht,

3.

für Auszubildende bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Trägern der Sozialversicherung das Sozialministerium,

4.

für Straßenwärter sowie für Fachkräfte für Straßen- und Verkehrstechnik das Regierungspräsidium Tübingen,

5.

für die Berufsbildung in der Landwirtschaft die Regierungspräsidien nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 und 3 der Zuständigkeitsverordnung zum Berufsbildungsgesetz vom 21. Juli 1970 (GBl. S. 424) in der jeweils geltenden Fassung,

6.

für die Berufsbildung in den Betrieben der Forstwirtschaft die höheren Forstbehörden nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 und 3 der Zuständigkeitsverordnung zum Berufsbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung,

7.

im Übrigen das Regierungspräsidium Karlsruhe.


 


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