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EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:BQFG-BW
Fassung vom:01.12.2015
Gültig ab:05.12.2015
Gültig bis:30.12.2020  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2014, 1
Gliederungs-Nr:702, 262, 8061

[Vorherige Fassung]

§ 13a
Europäischer Berufsausweis

(1) Für Berufe, für die aufgrund von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission nach Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG ein Europäischer Berufsausweis eingeführt ist, stellt die zuständige Stelle auf Antrag einen Europäischen Berufsausweis aus.

(2) Der Europäische Berufsausweis kann von Personen beantragt werden, die ihren Ausbildungsnachweis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben haben oder deren Ausbildungsnachweise in einem dieser Staaten anerkannt wurden.

(3) Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG, der dazu ergangenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/983 sowie gegebenenfalls weiteren Durchführungsrechtsakten.

(4) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Verfahren nach den §§ 9 bis 13 unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg (Landesanerkennungsgesetz Baden-Württemberg - LAnGBW) vom 19. Dezember 2013 (GBl. 2014 S. 1)
1
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/25/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 368).

§ 13a - Partieller Zugang [Ausgewählte Fassung vom ... einblenden§ 13a - Partieller Zugang [Ausgewählte Fassung vom 17.12.2020, gültig ab 31.12.2020] ...

Fassungsvergleich einblendenFassungsvergleich ...

§ 13a
Europäischer BerufsausweisPartieller Zugang

(1) Für Berufe, für die aufgrund von DurchführungsrechtsaktenLiegen sämtliche Voraussetzungen des Artikels 4f der Europäischen Kommission nach Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG ein Europäischer Berufsausweis eingeführt ist, stelltvor, so gewährt die zuständige Stelle gemäß den Vorgaben dieses Artikels auf Antrag und auf Einzelfallbasis einen Europäischen Berufsausweis aus.

(2) Der Europäische Berufsausweis kann von Personen beantragt werdenpartiellen Zugang zu einer reglementierten Berufstätigkeit, soweit sich, die ihren Ausbildungsnachweis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einemBerufstätigkeit objektiv von anderen Vertragsstaatin Baden-Württemberg unter diesen reglementierten Beruf fallenden Tätigkeiten trennen lässt (2) Sobald partieller Zugang gewährt worden ist, ist für die Berufstätigkeit die Berufsbezeichnung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben haben oder deren AusbildungsnachweiseHerkunftsstaates in einem dieser Staaten anerkannt wurdender deutschen Übersetzung zu führen.

(3) Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 4a bis 4ezuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Sozialministerium durch Rechtsverordnung weitere Regelungen zur Umsetzung des Artikels 4f der Richtlinie 2005/36/EG, der dazu ergangenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/983 sowie gegebenenfalls weiteren Durchführungsrechtsakten.

(4) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Verfahren nach den §§ 9 bis 13 unberührtzu treffen.



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