Suchergebnisse insgesamt:
in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument zurück Dokument 4 von 43 weiter zur Gesamtansicht
 
EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
juris-Abkürzung:EULehrV BW
Fassung vom:30.09.2007
Gültig ab:20.10.2007
Gültig bis:04.12.2015  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1996, 564,
K.u.U. 1996, 718
Gliederungs-Nr:2204-3

[Vorherige Fassung]

§ 4
Antragstellung

(1) Der Antrag auf Anerkennung ist an das Kultusministerium Baden-Württemberg oder die jeweilige obere Schulaufsichtsbehörde zu richten.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.

ein Lebenslauf mit tabellarischer Darstellung von Ausbildungen und beruflichem Werdegang sowie einem Lichtbild neueren Datums,

2.

Ausbildungsnachweise (Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG),

3.

Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz; der Nachweis kann durch Vorlage eines gültigen Reisepasses erbracht werden,

4.

Nachweise der Studien- und Ausbildungsinhalte zum Beispiel in Form von Studienbuch, Studienordnung, Prüfungsordnung oder in anderer geeigneter Weise; aus den Nachweisen müssen die Studien- oder Ausbildungsinhalte und die Dauer der absolvierten Ausbildung zur Erlangung des Diploms hervorgehen,

5.

eine Bescheinigung über die Dauer und Art bisher ausgeübter beruflicher Tätigkeiten als Lehrer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz,

6.

eine Erklärung, ob und mit welchem Ergebnis der Bewerber in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einen entsprechenden Antrag gestellt, eine Eignungsprüfung abgelegt oder einen Anpassungslehrgang durchlaufen hat,

7.

die Geburtsurkunde und

8.

eine Erklärung des Antragstellers, ob gegen ihn wegen des Verdachts einer Straftat ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist und ob wegen eines Verbrechens oder Vergehens eine gerichtliche Bestrafung vorliegt, die Inhalt eines deutschen Führungszeugnisses werden könnte.

(3) Den Unterlagen sind, sofern sie nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, amtlich beglaubigte Übersetzungen beizufügen. Sie können in beglaubigten Ablichtungen eingereicht werden. Die Vorlage der Urschriften kann verlangt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG 2005 Nr. L 255 S. 22).

§ 4 - Antragstellung [Ausgewählte Fassung vom 01.1 ... einblenden§ 4 - Antragstellung [Ausgewählte Fassung vom 01.12.2015, gültig ab 05.12.2015] ...

Fassungsvergleich einblendenFassungsvergleich ...

§ 4
Antragstellung

(1) Der Antrag auf Anerkennung ist an das Kultusministerium Baden-Württemberg oder die jeweilige obere Schulaufsichtsbehörde zu richten.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.

ein Lebenslauf mit tabellarischer Darstellung von Ausbildungen und beruflichem Werdegang sowie einem Lichtbild neueren Datums,

2.

Ausbildungsnachweise, gegebenenfalls sonstige Befähigungsnachweise oder sonstige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen (Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG),

3.

Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines durch Abkommen gleichgestellten Staates; der Schweiz; der Nachweis kann durch Vorlage eines gültigen Reisepasses erbracht werden,

4.

Nachweise der Studien- und Ausbildungsinhalte zum Beispiel in Form von Studienbuch beziehungsweise Transcript of Records, Studienordnung, Prüfungsordnung oder in anderer geeigneter Weise; aus den Nachweisen müssen die Studien- oder Ausbildungsinhalte und die Dauer der absolvierten Ausbildung zur Erlangung des Diploms hervorgehen,

5.

eine Bescheinigung über die Dauer und Art bisher ausgeübter beruflicher Tätigkeiten als LehrerLehrkraft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizeines durch Abkommen gleichgestellten Staates,

6.

eine Erklärung, ob und mit welchem Ergebnis die Bewerberin oder der Bewerber in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einen entsprechenden Antrag gestellt, eine Eignungsprüfung abgelegt oder einen Anpassungslehrgang durchlaufen hat,

7.

die Geburtsurkunde und

8.

eine Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers, ob gegen ihn wegen des Verdachts einer Straftat ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist und ob wegen eines Verbrechens oder Vergehens eine gerichtliche Bestrafung vorliegt, die Inhalt eines deutschen Führungszeugnisses werden könnte.

(3) Den Unterlagen sind, sofern sie nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, amtlich beglaubigte Übersetzungen beizufügen. Sie können in beglaubigten Ablichtungen eingereicht werden. Die Vorlage der Urschriften kann verlangt werden.

(4) Die nach § 1 Absatz 5 zuständige Schulaufsichtsbehörde kann abweichend von Absatz 3 eine andere Form für die vorzulegenden Dokumente zulassen Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat ausgestellt oder anerkannt wurden, können abweichend von Absatz 3 auch elektronisch übermittelt werden Im Fall begründeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen kann sich die zuständige Stelle sowohl an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaats wenden als auch die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen (5) Die nach § 1 Absatz 5 zuständige Schulaufsichtsbehörde bestätigt der Antragstellerin oder dem Antragsteller innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags einschließlich der nach Absatz 2 vorgelegten Unterlagen In der Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs bei der nach § 1 Absatz 5 zuständigen Schulaufsichtsbehörde mitzuteilen und auf die Frist nach § 1 Absatz 5 und die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs hinzuweisen Sind die nach Absatz 2 vorgelegten Unterlagen unvollständig, teilt die nach § 1 Absatz 5 zuständige Schulaufsichtsbehörde innerhalb der Frist des Satzes 1 mit, welche Unterlagen nachzureichen sind Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach § 5 Absatz 1 erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen beginnt (6) Das Verfahren kann auch über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg als einheitliche Stelle abgewickelt werden; die §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung (7) Hat jemand die Anerkennung seiner Berufsqualifikation beantragt und wird nachfolgend von einem Gericht festgestellt, dass die Person dabei gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, so haben die nach Absatz 1 zuständigen Stellen die zuständigen Stellen aller übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie die übrigen zuständigen Stellen in Deutschland über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI von der Identität dieser Person und dem der Gerichtsentscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu informieren Sie haben dabei zunächst zu prüfen, ob die entsprechende Vorwarnung nicht bereits von einer anderen Stelle in das Binnenmarkt-Informationssystem IMI eingetragen wurde Gleichzeitig mit der Übermittlung einer Vorwarnung sind die nach Absatz 1 zuständigen Stellen verpflichtet, die hiervon betroffene Person schriftlich darüber zu unterrichten 1 welchen Rechtsbehelf sie gegen die Vorwarnung einlegen kann 2 dass sie die Berichtigung der Vorwarnung verlangen kann und 3 dass ihr im Falle einer unrichtigen Vorwarnung ein Schadensersatzanspruch zusteht Die nach Absatz 1 zuständigen Stellen unterrichten die zuständigen Stellen der Vertragsstaaten sowie jene in Deutschland darüber, wenn eine betroffene Person einen Rechtsbehelf gegen eine Vorwarnung eingelegt hat Sobald die Vorwarnung oder Teile davon unrichtig werden, sind sie unverzüglich zu löschen Das Verfahren richtet sich nach Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG, der dazu ergangenen Durchführungsverordnung (EU) Nr 2015/983 der Kommission vom 24 Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl L 159 vom 25.6.2015, S 27) sowie gegebenenfalls weiteren Durchführungsrechtsakten


zurück Dokument 4 von 43 weiter