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Amtliche Abkürzung:GTVO
Fassung vom:26.07.2019
Gültig ab:14.08.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2200
Verordnung des Kultusministeriums über die Ganztagsschulen
an Grundschulen und Grundstufen von sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen
(Ganztagsgrundschulverordnung - GTVO)
Vom 6. Oktober 2014

§ 1
Genehmigungsverfahren

(1) Den Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule an Grundschulen und in der Grundstufe von sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen (SBBZ mit Förderschwerpunkt Lernen) stellt der Schulträger.

(2) Der Antrag ist über das Staatliche Schulamt, das den Antrag prüft und dazu eine Stellungnahme abgibt, an das Regierungspräsidium zu richten.

(3) Für den Antrag ist das vom Kultusministerium zur Verfügung gestellte Antragsformular zu verwenden. Dem Antrag des Schulträgers sind beizufügen:

1.

Eine Bestätigung des Schulträgers, dass er die Kosten für die Bereitstellung des Mittagessens sowie für die Aufsichtsführung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler beim Mittagessen trägt,

2.

das am Qualitätsrahmen Ganztagsschule Baden-Württemberg ausgerichtete pädagogische Konzept der Schule im Hinblick auf die Umsetzung des Ganztagsbetriebs,

3.

eine Darstellung der räumlichen Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb und

4.

der zustimmende Beschluss der Schulkonferenz.

(4) Der Antrag für das nächste Schuljahr ist bis zum 1. Oktober eines Jahres dem Staatlichen Schulamt vorzulegen, das den Antrag bis zum 1. November eines Jahres dem zuständigen Regierungspräsidium vorlegt.

(5) Das Regierungspräsidium übersendet den Antrag mit seinem Entscheidungsvorschlag bis zum 1. Dezember eines Jahres an das Kultusministerium. Das Kultusministerium berechnet für das einzelne Regierungspräsidium den jeweiligen Ressourcenrahmen pro Schuljahr und teilt diesen dem Regierungspräsidium mit, woraufhin das Regierungspräsidium über den Antrag entscheidet.

(6) Die mit der Antragstellung verbundene Wahl für eines der vier gemäß § 4a Absatz 1 Satz 2 SchG vorgesehenen Zeitmodelle kann keine Ablehnung des Antrags unter Berufung auf den Haushaltsvorbehalt begründen.

(7) Bei einer gemäß § 4a SchG genehmigten Schule gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend für einen Antrag,

1.

auf Änderung des Ganztagsbetriebs von sieben auf acht Zeitstunden oder von acht auf sieben Zeitstunden,

2.

auf Änderung des Ganztagsbetriebs von drei auf vier Tagen oder von vier auf drei Tagen oder

3.

auf Änderung des Ganztagsbetriebs von Wahlform auf verbindliche Form oder umgekehrt.

(8) Eine Aufhebung des Ganztagsbetriebs bedarf eines wichtigen Grundes. Der Antrag auf Aufhebung zum nächsten Schuljahr ist dem Staatlichen Schulamt bis spätestens 1. Oktober eines Jahres vorzulegen, das den Antrag dem zuständigen Regierungspräsidium spätestens zum 1. November eines Jahres zur Entscheidung vorlegt.

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