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Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:GTVO
Fassung vom:06.10.2014
Gültig ab:01.08.2014
Gültig bis:13.08.2019  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2014, 497,
K.u.U. 2014, 138
Gliederungs-Nr:2200

§ 4
Monetarisierung

(1) Schulen können zur Einbindung außerschulischer Partner bis zu 50 Prozent ihrer Lehrerwochenstunden-Zuweisung, die sie für den Ganztagsbetrieb erhalten, monetarisieren. Im Wege der Monetarisierung können die Schulen statt Lehrerwochenstunden Geldmittel erhalten, um Leistungen außerschulischer Partner für den Ganztagsbetrieb außerhalb der Mittagspause zu vergüten.

(2) Für jede gemäß § 4a SchG eingerichtete Ganztagsgrundschule und Grundstufe der Förderschule mit Ganztagsbetrieb wird bei ihrem Schulträger ein Schulbudget für den Ganztagsbetrieb eingerichtet. Die Schule bewirtschaftet dieses Budget, das der Zweckbestimmung des Absatz 1 unterliegt, selbstständig.

(3) Die Schule teilt jährlich zum 1. April für das folgende Schuljahr dem Staatlichen Schulamt mit, ob und in welchem Umfang sie von der Monetarisierung Gebrauch machen will. Das Staatliche Schulamt erfasst die Meldung der Schule im Rahmen der Bedarfsmitteilungen und meldet diese Daten bis zum 15. April jeden Jahres dem Regierungspräsidium weiter, welches das Kultusministerium unverzüglich, spätestens aber bis zum 30. April jeden Jahres, in Kenntnis setzt.

(4) Das Regierungspräsidium weist die Lehrerwochenstunden zu und teilt dem Kultusministerium und gegebenenfalls einem von diesem beauftragten Projektträger mit, welche durch die Monetarisierung geschöpften Geldmittel an welche Schule zu zahlen sind.

(5) Das jeweilige Jahresbudget wird auf ein beim Schulträger geführtes Konto in fünf Raten zum 1. Oktober, 1. Dezember, 1. Februar, 1. April sowie zum 1. Juni überwiesen.

(6) Die Schulen haben die Grundsätze der Landeshaushaltsordnung zu beachten. Mittel, die nicht innerhalb von zwei Monaten verbraucht werden, sind unmittelbar an die auszahlende Stelle zurück zu überweisen.

(7) Die Schulen dürfen die Zuweisungen des Landes für den Ganztagsbetrieb, das heißt Lehrerwochenstunden und gegebenenfalls monetarisierte Mittel, nur für Angebote einsetzen, die für die Schüler unentgeltlich sind. Für die Teilnahme an entgeltpflichtigen gruppenbezogenen Angeboten außerhalb des Ganztagsbetriebs können Schüler von der in § 4a Absatz 3 Satz 1 SchG bestimmten Schulpflicht befreit werden, sofern der besondere pädagogische Wert des Angebots dies rechtfertigt und die Befreiung mit dem Ganztagsbetrieb der Schule zu vereinbaren ist.

§ 4 - Monetarisierung [Ausgewählte Fassung vom 26. ... einblenden§ 4 - Monetarisierung [Ausgewählte Fassung vom 26.07.2019, gültig ab 14.08.2019] ...

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§ 4
Monetarisierung

(1) Schulen können zur Einbindung außerschulischer Partner bis zu 50 Prozent ihrer Lehrerwochenstunden-Zuweisung, die sie für den Ganztagsbetrieb erhalten, monetarisieren. Im Wege der Monetarisierung können die Schulen statt Lehrerwochenstunden Geldmittel erhalten, um Leistungen außerschulischer Partner für den Ganztagsbetrieb außerhalb der Mittagspause zu vergüten.

(2) Für jede gemäß § 4a SchG eingerichtete Ganztagsgrundschule und Grundstufe der FörderschuleSBBZ mit Förderschwerpunkt Lernen mit Ganztagsbetrieb wird bei ihrem Schulträger ein Schulbudget für den Ganztagsbetrieb eingerichtet. Die Schule bewirtschaftet dieses Budget, das der Zweckbestimmung des Absatz 1 unterliegt, selbstständig.

(3) Die Schule teilt jährlich bis spätestens zum 1. April für das folgende Schuljahr dem Staatlichen Schulamt mit, ob und in welchem Umfang sie von der Monetarisierung Gebrauch machen will. Das Staatliche Schulamt erfasst die Meldung der Schule im Rahmen der Bedarfsmitteilungen und meldet diese Daten bis spätestens zum 15. April jeden Jahres dem Regierungspräsidium weiter, welches das Kultusministerium unverzüglich, spätestens aber bis zum 30. April jeden Jahres, in Kenntnis setzt.

(4) Das Regierungspräsidium weist die Lehrerwochenstunden zu und teilt demDas Kultusministerium und gegebenenfalls einem von diesem beauftragten Projektträgerteilt der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit, welche durch die Monetarisierung geschöpften Geldmittel an welchen Schulträger für welche Schule zu zahlen sind.

(5) Das jeweilige Jahresbudget wird auf ein beim Schulträger geführtes Konto in fünfvier Raten zum 115. Oktober, 1. Dezember, 1. Februar, 1. AprilMärz sowie zum 1. Juni überwiesen. Die ersten beiden Raten umfassen fünf zwölftel, die zweiten beiden Raten umfassen sieben zwölftel des Jahresbudgets.

(6) Die Schulen haben die Grundsätze der Landeshaushaltsordnung zu beachten. Nicht verwendete Mittel, die nicht innerhalb von zwei Monaten verbraucht werden, sind unmittelbarjährlich bis spätestens zum 15 November an die auszahlende Stelle zurück zu überweisenLandeskreditbank Baden-Württemberg zurückzuzahlen.

(7) Die Schulen dürfen die Zuweisungen des Landes für den Ganztagsbetrieb, das heißt Lehrerwochenstunden und gegebenenfalls monetarisierte Mittel, nur für Angebote einsetzen, die für die Schüler unentgeltlich sind. Für die Teilnahme an entgeltpflichtigen gruppenbezogenen Angeboten außerhalb des Ganztagsbetriebs können Schüler von der in § 4a Absatz 3 Satz 1 SchG bestimmten Schulpflicht befreit werden, sofern der besondere pädagogische Wert des Angebots dies rechtfertigt und die Befreiung mit dem Ganztagsbetrieb der Schule zu vereinbaren ist.



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