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juris-Abkürzung:HeimSoSchulGebV BW 2012
Fassung vom:28.06.2016
Gültig ab:01.08.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2206-1
Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren in den staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat (SBBZ mit Internat)
Vom 9. Juli 2012

§ 1
Gebührenpflicht

(1) Gebühren sind zu entrichten für die Verpflegung von externen Schülerinnen und Schülern, von Kindern und Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern sowie für die Unterkunft und Verpflegung von Gästen.

(2) Diese Regelung gilt nicht für Teilnehmende an Ferienveranstaltungen und für Bedienstete dieser Einrichtung.

(3) Für die Unterbringung (Unterkunft, Verpflegung, Körperpflege, Reinigung und Instandsetzung von Kleidung) von Schülerinnen und Schülern der staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat sowie von Kindern der angegliederten Schulkindergärten werden Vergütungen nach Maßgabe der mit den Leistungsträgern abgeschlossenen Vereinbarung nach § 75 Absatz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) erhoben.

 


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http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-HeimSoSchulGebVBW2012V2P1&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

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