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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeVorherige Fassung
juris-Abkürzung:HeimSoSchulGebV BW 2012
Ausfertigungsdatum:09.07.2012
Gültig ab:01.08.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2012, 492
Gliederungs-Nr:2206-1
Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren in den staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat (SBBZ mit Internat)
Vom 9. Juli 2012
Zum 20.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert sowie § 3 neu gefasst durch Verordnung vom 4. Juni 2018 (GBl. S. 242)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 4 Absatz 2 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) wird verordnet:

§ 1
Gebührenpflicht

(1) Gebühren sind zu entrichten für die Verpflegung von externen Schülerinnen und Schülern, von Kindern und Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern sowie für die Unterkunft und Verpflegung von Gästen.

(2) Diese Regelung gilt nicht für Teilnehmende an Ferienveranstaltungen und für Bedienstete dieser Einrichtung.

(3) Für die Unterbringung (Unterkunft, Verpflegung, Körperpflege, Reinigung und Instandsetzung von Kleidung) von Schülerinnen und Schülern der staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat sowie von Kindern der angegliederten Schulkindergärten werden Vergütungen nach Maßgabe der mit den Leistungsträgern abgeschlossenen Vereinbarung nach § 75 Absatz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) erhoben.

§ 2
Verpflegung von externen Schülerinnen
und Schülern, Kindern
und Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern

(1) Externe Schülerinnen und Schüler der staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat sowie Kinder der angegliederten Schulkindergärten entrichten folgende Gebühren:

 

ab

ab

 

1. August 2018

1. August 2019

Frühstück

2,45 EUR

2,50 EUR,

Mittagessen

3,95 EUR

4,00 EUR,

Abendessen

3,25 EUR

3,30 EUR.

(2) Diese Gebühren gelten auch für die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter des Staatlichen Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Grundschulen) in Nürtingen, wenn sie an den Mahlzeiten des staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit Internat Nürtingen teilnehmen.

(3) Die Gebühr für die Verpflegung von Kindern unter fünf Jahren kann um ein Drittel ermäßigt werden.

§ 3
Verpflegung und Unterkunft von Gästen

Die Gebühr beträgt bei Gästen für

 

 

ab

ab

 

 

1. August 2018

1. August 2019

a)

Unterkunft

22,95 EUR

23,25 EUR,

b)

Verpflegung

26,65 EUR

26,90 EUR.

 

Davon entfallen auf

 

Frühstück

7,30 EUR

7,40 EUR,

 

Mittagessen

10,70 EUR

10,80 EUR,

 

Abendessen

8,65 EUR

8,70 EUR.

Für Tee und Kaffee wird zudem folgende Gebühr erhoben:

 

ab

ab

 

1. August 2018

1. August 2019

Tee oder Kaffee

2,40 EUR

2,40 EUR

§ 4
Fälligkeit

(1) Die Gebühren werden mit der Inanspruchnahme einer Leistung zur Zahlung fällig.

(2) Die Leitung des staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit Internat kann in Ausnahmefällen andere Zahlungstermine bestimmen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren in den staatlichen Heimsonderschulen vom 23. Juni 2009 (GBl. S. 271) außer Kraft.

STUTTGART, den 9. Juli 2012

WARMINSKI-LEITHEUSSER


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