Suchergebnisse insgesamt:
in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Dokument 1 von 5 weiter zur Gesamtansicht
 
EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
juris-Abkürzung:IfSGZustV BW 2007
Fassung vom:19.07.2007
Gültig ab:09.08.2007
Gültig bis:23.04.2014  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2007, 361
Gliederungs-Nr:2124-1

§ 1

(1) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 44, 45 Abs. 3 und 4, § 47 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 50, 51 und 53 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ist das Regierungspräsidium. Es entscheidet über die Leistung einer Entschädigung nach § 65 IfSG. Neben den nach Satz 1 zuständigen Behörden kann auch das Regierungspräsidium Tübingen die Aufsicht nach § 51 IfSG ausüben. Maßnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen gelten als Maßnahmen der nach Satz 1 zuständigen Behörden.

(2) Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 11 Abs. 2 IfSG ist das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg. Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 25 Abs. 2 IfSG ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium, soweit nicht das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg zuständig ist.

(3) Zuständige Landesbehörde im Sinne von § 11 Abs. 1 und 3 IfSG ist das Regierungspräsidium Stuttgart - Landesgesundheitsamt.

(4) Zuständige Behörde im Sinne von § 11 Abs. 3, §§ 56, 57 und 58 IfSG ist das Gesundheitsamt.

(5) Zuständige Gebietskörperschaften im Sinne von § 30 Abs. 7 IfSG sind die Stadt- und Landkreise.

(6) Im Übrigen ist die Ortspolizeibehörde zuständig. Zuständig im Sinne von § 43 Abs. 5 Satz 2 IfSG sind daneben auch die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden und die Gesundheitsämter.

§ 1 [Ausgewählte Fassung vom 08.04.2014, gültig ab ... einblenden§ 1 [Ausgewählte Fassung vom 08.04.2014, gültig ab 24.04.2014] ...

Fassungsvergleich einblendenFassungsvergleich ...

§ 1

(1) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 44, 45 Abs. 3 und 4, § 47 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 50, 51 und 53 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ist das Regierungspräsidium. Es entscheidet überTübingen Über die Leistung einer Entschädigung nach § 65 IfSG. Neben den nach Satz 1 zuständigen Behörden kann auchentscheidet das örtlich zuständige Regierungspräsidium Tübingen die Aufsicht nach § 51 IfSG ausüben. Maßnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen gelten als Maßnahmen der nach Satz 1 zuständigen Behörden.

(2) Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 11 Abs. 2Absatz 3 IfSG ist das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg. Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 25 Abs27 Absatz. 2 IfSG ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium, soweit nicht das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg zuständig ist.

(3) Zuständige Landesbehörde im Sinne von § 11 AbsAbsatz. 1, 2 und 34 sowie § 12 IfSG ist das Regierungspräsidium Stuttgart - Landesgesundheitsamt.

(4) Zuständige Behörde im Sinne von § 11 Abs. 3Absatz 4, §§ 56, 57 und 58 IfSG ist das Gesundheitsamt.

(5) Zuständige Gebietskörperschaften im Sinne von § 30 Abs. 7 IfSG sind die Stadt- und Landkreise.

(6) Im Übrigen ist die Ortspolizeibehörde zuständig. Zuständig im Sinne von § 43 Abs. 5 Satz 2 IfSG sind daneben auch die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden und die Gesundheitsämter.



Dokument 1 von 5 weiter