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EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:OWiZuVO
Fassung vom:13.02.2012
Gültig ab:25.02.2012
Gültig bis:31.10.2020  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1990, 73, ber. S. 268
Gliederungs-Nr:4541

§ 5
Zuständigkeit der Gemeinden
und der Verwaltungsgemeinschaften

(1) Die Gemeinden sind, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Wohnungsbindungsgesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz und dem Landeswohnraumförderungsgesetz,

2.

dem Gesetz über Personalausweise,

3.

dem Gesetz über das Paßwesen,

4.

der Gewerbeordnung, soweit sie für deren Vollzug zuständig sind,

5.

dem Gaststättengesetz, soweit sie für dessen Vollzug zuständig sind,

6.

(aufgehoben)

7.

§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes, soweit sie als örtliche Straßenverkehrsbehörden für den Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zuständig sind.

8.

§ 9 Abs. 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), soweit sie nach § 3 Abs. 4 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung zuständig sind.

9.

dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, soweit sie als untere Baurechtsbehörde für den Vollzug zuständig sind,

10.

Sprengstoffgesetz, soweit sie nach § 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) zuständig sind.

(2) Die Verwaltungsgemeinschaften sind für die in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit sie für den Vollzug der in Absatz 1 genannten Gesetze zuständig sind.

(3) Die Aufgaben nach Absatz 1 und 2 sind Pflichtaufgaben nach Weisung der zuständigen Fachaufsichtsbehörde. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

§ 5 - Zuständigkeit der Gemeinden und der Verwaltu ... einblenden§ 5 - Zuständigkeit der Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaften [Ausgewählte Fassung vom 15.10.2020, gültig ab 01.11.2020] ...

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§ 5
Zuständigkeit der Gemeinden
und der Verwaltungsgemeinschaften

(1) Die Gemeinden sind, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Wohnungsbindungsgesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz und dem Landeswohnraumförderungsgesetz,

2.

dem Gesetz über PersonalausweisePersonalausweisgesetz,

3.

dem Gesetz über das PaßwesenPaßgesetz,

4.

dem eID-Karte-Gesetz,

5.

der Gewerbeordnung, soweit sie für deren Vollzug zuständig sind,

56.

dem Gaststättengesetz, soweit sie für dessen Vollzug zuständig sind,

6.

(aufgehoben)

7.

§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes, soweit sie als örtliche Straßenverkehrsbehörden für den Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zuständig sind.

8.

§ 9 Abs. 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), soweit sie nach § 3 Abs. 4 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung zuständig sind.

9.

dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, soweit sie als untere Baurechtsbehörde für den Vollzug zuständig sind,

10.

Sprengstoffgesetz, soweit sie nach § 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) zuständig sind.

(2) Die Verwaltungsgemeinschaften sind für die in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit sie für den Vollzug der in Absatz 1 genannten Gesetze zuständig sind.

(3) Die Aufgaben nach Absatz 1 und 2 sind Pflichtaufgaben nach Weisung der zuständigen Fachaufsichtsbehörde. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.



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