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juris-Abkürzung:SchulBZulV BW 2007
Fassung vom:19.02.2019
Gültig ab:01.03.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2206-5
Verordnung des Kultusministeriums über die Zulassung von Schulbüchern
(Schulbuchzulassungsverordnung)
Vom 11. Januar 2007

§ 7
Entscheidung über die Zulassung

(1) Über den Antrag auf Zulassung entscheidet das ZSL.

(2) Im vereinfachten Verfahren ergeht die Entscheidung auf der Grundlage der nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 vorgelegten Unterlagen. Das ZSL kann der Entscheidung stichprobenartig oder aus gegebenem Anlass eine vertiefte inhaltliche Überprüfung vorschalten. Die Richtigkeit der der Zulassung zugrunde liegenden Erklärung kann auch nach erfolgter Zulassung überprüft werden.

(3) Soweit Schulbücher im Verfahren nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 zugelassen werden, ergeht die Entscheidung auf der Grundlage eines vom ZSL in Auftrag gegebenen Schulbuchgutachtens.

(4) Im Falle des § 4 Abs. 3 ergeht die Entscheidung auf der Grundlage der nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 vorgelegten Unterlagen sowie der nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 durchgeführten fachspezifischen Begutachtung.

(5) Die Entscheidung über die Zulassung bedarf der Schriftform. Die Zulassung kann an Bedingungen geknüpft und mit Nebenbestimmungen gemäß § 36 Abs. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes verbunden werden. Insbesondere können für den nächsten Nachdruck notwendige Korrekturen verlangt werden.

(6) Für die Zulassung im Bereich der beruflichen Schulen gilt:

1.

In den Fächern, in denen gleiche Lehrpläne für verschiedene Bildungsgänge zugrunde liegen, wird nur ein Zulassungsverfahren durchgeführt.

2.

In den allgemein bildenden Fächern dürfen Schulbücher, die

a)

für eine der drei Schularten Berufsschule, Berufsfachschule oder Berufsoberschule (Mittelstufe) zugelassen sind, auch in den beiden anderen Schularten,

b)

für das berufliche Gymnasium oder für das Berufskolleg oder für die Berufsoberschule (Oberstufe) oder für die Fachschule zugelassen sind, auch in den anderen hier genannten Schularten

verwendet werden.

3.

In erziehungskundlichen Fächern dürfen Schulbücher, die für eine berufliche Schulart zugelassen sind, auch in den übrigen Schularten des beruflichen Bereichs verwendet werden.

4.

Die unter die Nummern 2 und 3 fallenden Bücher dürfen in allen Zusatz-, Erweiterungs- und Stützprogrammen verwendet werden, unabhängig von der Schulart, an der diese Programme angeboten werden. Bei diesen Programmen ist das jeweilige Bildungsziel (zum Beispiel Fachhochschulreife) maßgebend.

(7) Die Zulassung ist zu versagen, wenn

1.

die Antragsunterlagen nach §§ 4 und 6 nicht vollständig vorgelegt werden;

2.

eine Überprüfung nach Absatz 2 bis 4 ergibt, dass die Voraussetzungen nach § 5 nicht vorliegen.

Über einen Widerspruch entscheidet das ZSL.

(8) Zugelassene Schulbücher werden nach entsprechendem Hinweis im Amtsblatt des Kultusministeriums über den Landesbildungsserver bekannt gemacht.

 


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