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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:53-0278.4-07/5
Erlassdatum:15.08.2019
Fassung vom:15.08.2019
Gültig ab:07.09.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2200
Fundstelle:K. u. U. 2019, 137
 

7
Verfahren


7.1
Das Kultusministerium ist benannte Stelle nach § 7 Absatz 1 der Bund–Länder–Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024.


Bewilligungsstelle ist die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank).


Zuwendungsanträge sind von den Schulträgern bei der L-Bank einzureichen.


7.2
Zuwendungsanträge müssen folgende Angaben enthalten (umfasst ein Antrag mehrere Schulen eines Schulträgers, sind die Angaben nach Buchstabe a kumuliert für alle in den Antrag einbezogenen Schulen sowie die Angaben nach den Buchstaben b bis e für jede in den Antrag einbezogene Schule erforderlich):


a)
Investitionsplanung (Kosten- und Zeitplanung inklusive Beginn der Investitionsmaßnahme);


b)
im Fall von Nummer 5.3 Absatz 2 eine Erklärung, dass es sich um einen selbstständigen, noch nicht begonnenen Abschnitt einer laufenden Maßnahme handelt;


c)
Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des Antragstellers über die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support nach Anlage 1;


d)
Erklärung zu Mitteln aus anderen Fördermaßnahmen (Nummer 6.5);


e)
Medienentwicklungsplan, der


aa)
eine Bestandsaufnahme bestehender und benötigter Ausstattung mit Bezug zum beantragten Fördergegenstand und Bestandsaufnahme der aktuellen Internetanbindung;


bb)
ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept mit Berücksichtigung medienpädagogischer, didaktischer und technischer Aspekte;


cc)
eine bedarfsgerechte Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte


enthält.


7.3
Das Kultusministerium ermächtigt die L-Bank zur Erteilung von Zuwendungsbescheiden.


Die L-Bank bewilligt die Zuwendungen unter Berücksichtigung von Nummer 6.1. bis 6.5 durch entsprechende Zuwendungsbescheide.


7.4
Die L-Bank zahlt die Zuwendungen aus. Das Kultusministerium weist die erforderlichen Mittel der L-Bank zu. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus einer zwischen dem Kultusministerium und der L-Bank geschlossenen Rahmenvereinbarung.


7.5
In Ergänzung beziehungsweise Abweichung zu § 44 LHO und den Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sowie den Verwaltungsvorschriften hierzu einschließlich der Nebenbestimmungen ist im Zuwendungsbescheid insbesondere anzugeben, dass


a)
der Beginn der Maßnahmen vom Antragsteller der L-Bank anzuzeigen ist;


b)
der Zuwendungsbescheid für die Maßnahmen, die ein Jahr nach Erteilung des Bescheids noch nicht begonnen worden sind, aufgehoben werden kann;


c)
von der bewilligten Zuwendung im Rahmen des Verfahrens und nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans in der Regel 60 vom Hundert der Zuwendung ausbezahlt werden und der Restbetrag, wenn die Prüfung des Verwendungsnachweises durch die L-Bank abgeschlossen wurde;


d)
eine nachträgliche Erhöhung der Kosten gegenüber dem festgestellten zuwendungsfähigen Aufwand nicht gefördert werden kann;


e)
im Falle der Aufgabe der Nutzung für schulische Zwecke von nach dieser Verwaltungsvorschrift geförderten Investitionen ein Rückforderungsanspruch besteht, der sich während der Nutzung für schulische Zwecke für jedes nach Vorlage des Verwendungsnachweises bei der Bewilligungsbehörde folgende Jahr um 20 vom Hundert mindert;


f)
im Falle fehlender Mitwirkung durch die Schulträger diesen gegenüber ein Rückforderungsanspruch besteht.


7.6
Der Zuwendungsempfänger weist auf die Förderung aus dem DigitalPakt Schule in geeigneter Form hin. Er kann von Bund und Land in die öffentlichkeitswirksame Kommunikation der Förderung und in öffentlichkeitswirksame Termine bedeutender Investitionsmaßnahmen eingebunden werden.


7.7
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Evaluation des DigitalPakts Schule zu unterstützen.


7.8
Auf die Zuwendung im Rahmen der Baden-Württemberg vom Bund zur Umsetzung des DigitalPakts Schule gewährten Mittel kann nach Eintreten der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides eine Abschlagszahlung in Höhe von maximal 60 vom Hundert der bewilligten Zuwendung angefordert werden, sofern entsprechende zuwendungsfähige Ausgaben nachgewiesen werden und der Betrag 10 000 Euro übersteigt. Zuwendungen von nicht mehr als 25 000 Euro werden erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises durch die L-Bank ausbezahlt.



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