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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:41-6930.0/1119/1
Erlassdatum:29.07.2020
Fassung vom:29.07.2020
Gültig ab:01.09.2020
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2162
Fundstellen:GABl. 2020, 535, K. u. U. 2020, 116
 

6.1
Zuständigkeit


6.1.2
Für das Verfahren (Bewilligung, Auszahlung, Verwendungsprüfung und Rückforderung) ist die L-Bank zuständig. In Streitigkeiten nach dieser Verwaltungsvorschrift vertritt sie das Land Baden-Württemberg gerichtlich und außergerichtlich.


6.1.3
Die L-Bank ist öffentliche Stelle des Landes im Sinne von § 2 Absatz 2 des Landesdatenschutzgesetzes. Sie ist berechtigt, Bücher, Belege, Nachweise und sonstige Unterlagen anzufordern, soweit diese zur Prüfung der Bewilligungsverfahren und zur Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung benötigt werden. Der Zuwendungsempfänger hat diese der L-Bank auf Anforderung unverzüglich vorzulegen.



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