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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:41-6930.0/1119/1
Erlassdatum:29.07.2020
Fassung vom:29.07.2020
Gültig ab:01.09.2020
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2162
Fundstellen:GABl. 2020, 535, K. u. U. 2020, 116
 

8.
Verwendungsnachweisverfahren


8.1
Die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendung ist der L-Bank abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P und Nummer 7.1 ANBest-K bezüglich der Förderung


im Rahmen der 1. Tranche spätestens bis zum 1. Oktober 2022 und


im Rahmen der 2. Tranche spätestens bis zum 1. März 2023


vorzulegen.


8.2
Ein einfacher Verwendungsnachweis wird zugelassen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht, aus dem


der Beginn des sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses,


die Durchführung des Ausbildungsverhältnisses bis . zum Ende des Förderzeitraums,


gegebenenfalls erfolgte Unterbrechungen des Ausbildungsverhältnisses,


die vorgenommene Eingruppierung nach oder analog des Tarifvertrages für Auszubildende des Öffentlichen Dienstes Besonderer Teil Pflege,


die Qualifikation und Berufserfahrung der den Schüler oder die Schülerin anleitenden Person sowie


die Veränderung der Ausbildungskapazität des Trägers in der PiA durch das geförderte Ausbildungsverhältnis im Verhältnis zu dem vor dem Beginn der Ausbildung liegenden Ausbildungsjahr hervorgehen.


Soweit das Ausbildungsverhältnis untermonatig begann oder aufgehoben wurde, sind die jeweiligen Tage, an denen das Ausbildungsverhältnis in dem betroffenen Monat bestand, anzugeben. Der zahlenmäßige Nachweis erfolgt als Mitteilung über die im Zusammenhang mit der Ausbildungsvergütung an den jeweiligen Schüler oder die jeweilige Schülerin aufgewendeten, nach Ausbildungsjahren dargestellten Mittel.


Im Verwendungsnachweis ist zu versichern, dass eine Anrechnung des Ausbildungsverhältnisses auf den Mindestpersonalschlüssel und eine Förderung des Ausbildungsverhältnisses aus anderen Förderprogrammen des Bundes oder des Landes, einschließlich einer Förderung nach §§ 81, 82 ff. SGB III, nicht erfolgt ist.


8.3
Dem Verwendungsnachweis ist eine Bestätigung der ausbildenden Schule über die gemeinsame Durchführung der Ausbildung der jeweiligen Schülerin oder des jeweiligen Schülers mit der Kindertageseinrichtung des Trägers beizufügen. Aus der Bescheinigung müssen sich der Beginn der Ausbildung ergeben sowie, ob die gemeinsame Ausbildung bis zum Ende des jeweiligen Förderzeitraums andauerte und wenn nicht, zu welchem Zeitpunkt sie endete oder für welchen Zeitraum sie unterbrochen wurde.


8.4
Dem Verwendungsnachweis ist ferner eine gemeinsame Bestätigung des Trägers und der Schülerin oder des Schülers über die im Förderzeitraum erhaltene Ausbildungsvergütung und die im Ausbildungsvertrag erfolgte Eingruppierung gemäß oder analog des Tarifvertrages für Auszubildende des Öffentlichen Dienstes Besonderer Teil Pflege beizufügen.


8.5.
Abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P sind Zwischenverwendungsnachweise nicht erforderlich. Die Mitteilungspflichten der Zuwendungsempfänger entsprechend Nummer 5 ANBest-P und Nummer 5 ANBest-K bleiben unberührt.


8.6
Es sind die von der L-Bank auf ihrer Internetseite bereitgestellten Vordrucke zu verwenden. Der Verwendungsnachweis ist mit den geforderten Angaben bei der Bewilligungsstelle unterschrieben im Original oder elektronisch einzureichen. Wird der Verwendungsnachweis elektronisch eingereicht, ist das unterschriebene Original des Verwendungsnachweises mit dem von der Schule unterschriebenen Original der Bestätigung der Schule und dem unterschriebenen Original der Schülerin oder des Schülers über die erhaltende Vergütung eingescannt zu übermitteln.



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