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Amtliche Abkürzung:KiTaG
Fassung vom:11.02.2020
Gültig ab:01.03.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2162
Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten,
anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege
(Kindertagesbetreuungsgesetz - KiTaG)
Vom 19. März 2009

§ 7a
Vorübergehende Dienstleistung

(1) Vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen dürfen Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Dienstleisterin oder Dienstleister im Sinne des Artikels 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorübergehend und gelegentlich die Tätigkeit einer Fachkraft nach § 7 Absatz 2 ausüben, wenn

1.

sie zur Ausübung des Berufs einer Fachkraft in einer Kindertagesstätte in einem anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum berechtigt sind,

2.

sie in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind,

3.

sofern der Beruf der Fachkraft in einer Kindertagesstätte oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, sie diesen Beruf während der vorangegangenen zehn Jahre mindestens zwei Jahre im Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben und

4.

ein Verfahren nach den Absätzen 3 bis 6 durchgeführt wurde.

Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind die Dauer, die Häufigkeit, die regelmäßige Wiederkehr und die Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Staatsangehörige aus Drittstaaten, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.

(3) Wer Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 erbringen will, hat dies dem Regierungspräsidium Stuttgart vorher schriftlich oder elektronisch zu melden. Die Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn die Dienstleisterin oder der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen zu erbringen. Bei der erstmaligen Meldung hat die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer folgende Bescheinigungen vorzulegen:

1.

Staatsangehörigkeitsnachweis,

2.

Berufsqualifikationsnachweis,

3.

Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf der Fachkraft in einer Kindertagesstätte in einem anderen Mitgliedstaat, die sich auch darauf erstreckt, dass der Dienstleisterin oder dem Dienstleister die Ausübung seiner Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, oder im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ein Nachweis in beliebiger Form darüber, dass die Dienstleisterin oder der Dienstleister eine dem Beruf der Fachkraft in einer Kindertagesstätte entsprechende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang rechtmäßig ausgeübt hat,

4.

Bescheinigung, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.

Bei einer wiederholten Dienstleistung sind wesentliche Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigten Situation mitzuteilen und nachzuweisen. Über Sätze 1 bis 4 hinaus bestehende Melde- und Nachweispflichten, insbesondere aus dem Kinder- und Jugendhilferecht, die sich aus der Dienstleistungserbringung ergeben, bleiben unberührt.

(4) Das Regierungspräsidium Stuttgart ist berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie darüber anzufordern, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.

(5) Das Regierungspräsidium Stuttgart prüft im Falle der erstmaligen Dienstleistungserbringung den Berufsqualifikationsnachweis. Hierfür gelten §§ 9 und 12 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Baden-Württemberg entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche Unterschiede zwischen der beruflichen Qualifikation der Dienstleisterin oder des Dienstleisters und den Qualifikationen, die nach § 7 Absatz 2 zur Tätigkeit als Fachkraft in einer Kindertagesstätte berechtigen, Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert werden dürfen, wenn die Unterschiede so groß sind, dass ohne Ausgleich der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit gefährdet wäre. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten soll in Form einer Eignungsprüfung erfolgen.

(6) Das Regierungspräsidium Stuttgart teilt der Dienstleisterin oder dem Dienstleister in der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Unterlagen mit. Ist eine Entscheidung innerhalb eines Monats nicht möglich, unterrichtet es die Dienstleisterin oder den Dienstleister innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen über die Gründe der Verzögerung und über den Zeitplan für eine Entscheidung, die vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen muss. Stellt das Regierungspräsidium fest, dass die Dienstleisterin oder der Dienstleister zusätzlich zu den vorgelegten Nachweisen über seine Qualifikation Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen hat, gibt es ihm so rechtzeitig Gelegenheit für diesen Nachweis, dass die Dienstleistung innerhalb eines Monats nach Zustellung der nach Satz 1 getroffenen Entscheidung erfolgen kann.

 


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