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Amtliche Abkürzung:KMZuVO
Fassung vom:19.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-41
Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten
nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz,
der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort
(KMZuVO)
Vom 5. Juni 2014

§ 5
Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Schulämter,
der Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte,
des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg, des Forums Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg und
des Schulbauernhofs Niederstetten-Pfitzingen

(1) Die Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Schulämter, der Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte, des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg und des Forums Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg sind Dienstvorgesetzte für ihre Beamtinnen und Beamten für

1.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 25 bis 28 und 30 AzUVO und die Freistellung nach § 5 AzUVO,

2.

die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 AzUVO, im Falle des § 29 Absatz 4 AzUVO nur bis zur Dauer von 5 Arbeitstagen,

3.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 74 Absatz 1 LBG,

4.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 BeamtStG,

5.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW,

6.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG.

(2) Die Leiterin oder der Leiter des Schulbauernhofs Niederstetten-Pfitzingen ist Dienstvorgesetzter für seine Beamtinnen und Beamten für

1.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 25 bis 28, 29 Absätze 2 und 3 und § 30 AzUVO und die Freistellung nach § 5 AzUVO,

2.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 BeamtStG,

3.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW,

4.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG.


 


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http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KuMinBGuaZustVBW2014V4P5&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

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http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KuMinBGuaZustV+BW+%C2%A7+5&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21


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