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Amtliche Abkürzung:OWiZuVO
Fassung vom:09.07.2019 Fassungen
Gültig ab:01.08.2019
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:4541
Verordnung der Landesregierung über
Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(OWiZuVO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1990

§ 4
Zuständigkeit der Regierungspräsidien

(1) Die Regierungspräsidien sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Gesetz über das Apothekenwesen, soweit nicht nach § 6 Abs. 4 des Heilberufe-Kammergesetzes der Vorstand der Landesapothekerkammer zuständig ist,

2.

dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz),

3.

dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz),

4.

dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,

5.

dem Hebammengesetz und dem Orthoptistengesetz,

6.

dem Krankenpflegegesetz,

7.

dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz,

8.

dem Ergotherapeutengesetz und dem Rettungsassistentengesetz,

9.

dem Gesetz über den Beruf des Logopäden,

10.

dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten,

11.

dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin,

12.

dem Diätassistentengesetz und dem Podologengesetz,

13.

dem Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekenanwärter,

14.

dem Weingesetz,

15.

dem Infektionsschutzgesetz, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

16.

dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz), soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

17.

§ 213 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches, soweit sie zum Erlaß des Verwaltungsaktes zuständig sind,

18.

(aufgehoben)

19.

§ 116 Abs. 4 des Bundessozialhilfegesetzes bei Verletzung der Auskunftspflicht gegenüber dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe,

20.

dem Gesetz zum Schutze der Auswanderer (Auswandererschutzgesetz - AuswSG) und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

21.

dem Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz),

22.

dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen,

23.

dem Aktiengesetz,

24.

§§ 3 und 4 des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954), soweit es sich nicht um Zuwiderhandlungen gegen die Preisangabenverordnung handelt,

25.

dem Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz),

26.

§ 143 Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

27.

(aufgehoben)

28.

(aufgehoben)

29.

(aufgehoben)

30.

(aufgehoben)

31.

(aufgehoben)

32.

der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Vereinfachung des Rechts der Pflanzenproduktion, soweit es sich um Aufgaben handelt, für welche die Regierungspräsidien zuständig sind,

33.

§ 76 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes, soweit das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz oder die Regierungspräsidien für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

34.

dem Tierschutzgesetz, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

35.

dem Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz),

36.

dem Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz),

37.
a)

dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

b)

dem Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik (EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz),

soweit es sich um Futtermittel handelt,

38.

dem Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz),

39.

dem Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz),

40.

dem Gesetz über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz),

41.

(aufgehoben)

42.

dem Handelsklassengesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

43.

dem Berufsbildungsgesetz, soweit in der Zuständigkeitsverordnung zum Berufsbildungsgesetz und der Zuständigkeitsverordnung nach dem Berufsbildungsgesetz - Öffentlicher Dienst nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, dass zuständig sind für die Ausbildungsberufe

a)

Tierwirt und Revierjäger das Regierungspräsidium Stuttgart,

b)

Winzer in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen das Regierungspräsidium Stuttgart, im Regierungsbezirk Freiburg das Regierungspräsidium Freiburg,

c)

Pferdewirt das Regierungspräsidium Karlsruhe,

d)

Fischwirt und Landwirtschaftlicher Brenner das Regierungspräsidium Freiburg und

e)

Molkereifachmann und Milchwirtschaftlicher Laborant das Regierungspräsidium Tübingen,

f)

Hauswirtschafterin das Regierungspräsidium Tübingen,

44.

(aufgehoben)

45.

(aufgehoben)

46.

dem Gesetz über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen,

47.

§ 6 der Verordnung über den Schutz von Wild (Bundeswildschutzverordnung - BWildSchV),

48.

dem Handelsgesetzbuch,

49.

dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz), soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind.

50.

dem Medizinproduktegesetz,

51.

nach § 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die unter den Nummern 19.3 bis 19.7 der Anlage 1 zu diesem Gesetz genannten Anlagen.

52.

dem Heimarbeitsgesetz,

53.

dem Mutterschutzgesetz,

54.

dem Arbeitszeitgesetz, soweit sie nach § 1 Nr. 1 und 2 ArbZZuVO zuständig sind,

55.

dem Jugendarbeitsschutzgesetz, soweit sie nach § 1 Nr. 1 und 2 ArbZZuVO zuständig sind,

56.

dem Arbeitsschutzgesetz, soweit sie nach § 2 Abs. 1 und § 10 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für das Betriebsgelände zuständig sind,

57.

dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, soweit sie nach § 1 Nr. 1 und 2 ArbZZuVO zuständig sind,

58.

(aufgehoben)

59.

§ 39 Absatz 1 Nummer 7, 8 und 14 bis 17 des Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

60.

dem Sprengstoffgesetz, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

61.

(aufgehoben)

62.

dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

63.

dem Atomgesetz, der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung, soweit in Absatz 8 und in § 3 Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist,

64.

(aufgehoben)

65.

§ 147 der Gewerbeordnung, soweit sie nach § 1 Nr. 1 und 2 der Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung (ArbZZuVO) zuständig sind,

66.

dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/ 2006, soweit sie nach der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

67.

dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, soweit sie nach der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

68.

(aufgehoben).

(2) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

§§ 24 und 24 a des Straßenverkehrsgesetzes, soweit sie auf Bundesautobahnen begangen oder entdeckt werden,

2.

dem Saatgutverkehrsgesetz sowie, soweit es nach § 1 Abs. 2 der Gentechnik-Zuständigkeitsverordnung (GenTZuVO) zuständig ist, dem Gentechnikgesetz,

3.

dem Versicherungsaufsichtsgesetz, soweit die Aufsicht dem Regierungspräsidium Karlsruhe übertragen ist,

4.

§ 16 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 des Telemediengesetzes,

5.

dem Luftverkehrsgesetz und

6.

dem Personenbeförderungsgesetz, soweit die Regierungspräsidien für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind.

Es ist auch zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Öko-Landbaugesetz, dem Öko-Kennzeichengesetz und der Öko-Kennzeichenverordnung.

(3) Das Regierungspräsidium Stuttgart ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Düngemittelgesetz und der Düngemittelverordnung; für Ordnungswidrigkeiten nach der Düngeverordnung gilt § 2.

(4) Das Regierungspräsidium Tübingen ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem

1.

Transfusionsgesetz,

2.

Einheiten- und Zeitgesetz,

3.

Mess- und Eichgesetz, soweit es sich nicht um die Verletzung von Vorschriften über die Mengenkennzeichnung und die Grundpreisangabe bei der Abgabe von Fertigpackungen und diesen gleichgestellten Packungen an Letztverbraucher handelt,

4.

(aufgehoben)

5.

Gesetz über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens,

6.

Tierzuchtgesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

7.

Gentechnikgesetz, soweit es nach § 1 Abs. 1 GenTZuVO zuständig ist, sowie für Verfahren nach § 38 Abs. 3 GenTG,

8.

Produktsicherheitsgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist, sowie für Ordnungswidrigkeiten nach § 39 Absatz 1 Nummer 9 bis 11 des Produktsicherheitsgesetzes,

9.

Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz,

10.

Bundes-Immissionsschutzgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,

11.

Benzinbleigesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,

12.

Chemikaliengesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,

13.

Sprengstoffgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,

14.

Bauproduktengesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,

15.

Batteriegesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,

16.

Gefahrgutbeförderungsgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,

17.

Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz,

18.

Wasch- und Reinigungsmittelgesetz und

19.

nach der Biostoffverordnung, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.

20.

Textilkennzeichnungsgesetz,

(5) Zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem

1.

Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz,

2.

Forstschäden-Ausgleichsgesetz,

3.

Bundeswaldgesetz,

4.

dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Berufsausbildung in der Forstwirtschaft

ist für die Regierungsbezirke Tübingen und Stuttgart das Regierungspräsidium Tübingen und für die Regierungsbezirke Freiburg und Karlsruhe das Regierungspräsidium Freiburg.

(6) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflanzenschutzgesetz für den Bereich der Forstwirtschaft und dem Forstvermehrungsgutgesetz.

(7) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz, soweit die technische Überwachung von Energieanlagen betroffen ist, nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen, soweit es für den Vollzug der Verordnung zuständige Behörde ist, nach dem Bundesberggesetz, nach dem Sprengstoffgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist, nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist, sowie nach dem Produktsicherheitsgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.

(8) Das Regierungspräsidium Freiburg ist, soweit es sich um Betriebe handelt, die seiner Aufsicht unterstehen, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

§ 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten,

2.

dem Betriebsverfassungsgesetz.

(9) Das Regierungspräsidium Freiburg ist im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 1 Satz 2 der Strahlenschutz-Zuständigkeitsverordnung zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach der Strahlenschutzverordnung.

(10) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, nach dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 und nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, soweit es nach der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung jeweils für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.

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