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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2000/0175
Erlassdatum:15.10.2008
Fassung vom:24.06.2014
Gültig ab:01.07.2014
Gültig bis:31.10.2015  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:Die Justiz 2008, 313
Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte


Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte*



VwV d. JuM vom 15. Oktober 2008 (2000/0175)



Fundstelle: Die Justiz 2008, S. 313

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24.06.2014 (Die Justiz 2014, S. 173)



Zur Durchführung der §§ 5 und 87 des Landesrichtergesetzes in der Fassung vom 22. Mai 2000 (GBl. S. 504) – LRiG –, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 579), bestimmt das Justizministerium gemäß § 101 LRiG Folgendes:



1.


Die dienstliche Beurteilung ist eine wesentliche Grundlage für jede Personalentscheidung. Sie ermöglicht die Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes (Artikel 33 Abs. 2 GG). Von großer Bedeutung ist hierbei, dass von allen Beurteilern ein möglichst einheitlicher Beurteilungsmaßstab angelegt und die Breite der Beurteilungsmöglichkeiten ausgeschöpft wird. Die Individualität der dienstlichen Beurteilung muss gewahrt werden.



Aus den dienstlichen Beurteilungen soll sich ein zutreffendes Gesamtbild der Persönlichkeiten der zu Beurteilenden ergeben. Ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind unvoreingenommen und frei von persönlichen Rücksichtnahmen, objektiv und wahrheitsgemäß zu würdigen. Die dienstliche Beurteilung hat sich am Anforderungsprofil des ausgeübten bzw. angestrebten Amtes zu orientieren, wie es sich aus dem Gesetz und seiner Konkretisierung durch Anlage 3 ergibt.



Die dienstliche Beurteilung erfolgt nach §§ 5, 87 des Landesrichtergesetzes (LRiG). Bei der Beurteilung richterlicher Amtsgeschäfte ist die richterliche Unabhängigkeit (Artikel 97 GG, § 26 DRiG) zu beachten. Zum Inhalt einzelner richterlicher Entscheidungen darf nicht Stellung genommen werden. Jeder Eindruck einer Einflussnahme auf künftige richterliche Amtsgeschäfte ist zu vermeiden.



2.


Dienstliche Beurteilungen sind in den in § 5 Abs. 1 LRiG genannten Fällen und Zeitpunkten zu erstellen (Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung).



2.1


Für einen Richter auf Lebenszeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eine Regelbeurteilung zu erstellen, wenn er seit vier Jahren nicht mehr beurteilt worden ist. Hierbei ist auf das Ende des Beurteilungszeitraums der letzten Beurteilung, nicht auf das Datum ihrer Erstellung abzustellen. Eine Anlassbeurteilung unterbricht den Beurteilungsrhythmus.



In den Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit) sind die Regelbeurteilungen der Richter auf Lebenszeit alle vier Jahre zu festen Stichtagen zu erstellen. In der Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit werden Richter der Besoldungsgruppe R 1 erstmals zum 1. April 2009, Richter der übrigen Besoldungsgruppen erstmals zum 1. Juli 2009 beurteilt. In der Finanzgerichtsbarkeit wird hiervon abweichend der 1. April 2009 als einheitlicher Stichtag für die erstmalige Beurteilung der Richter aller Besoldungsgruppen bestimmt.



Ein Richter, der bereits das 50. Lebensjahr vollendet hat und gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 LRiG in die Regelbeurteilung einbezogen werden möchte, soll den entsprechenden Antrag spätestens sechs Monate vor Ablauf des Beurteilungszeitraums bei seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten stellen. Der Antrag ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich.



2.2


Anlassbeurteilungen sind bei einer Bewerbung sowie bei einem Wechsel des Gerichts oder der Dienstbehörde infolge einer Abordnung von mindestens sechs Monaten (auch Erprobungsabordnung) oder einer Versetzung zu erstellen. Auch nach Beendigung einer Abordnung von mindestens sechs Monaten sowie nach jeder Erprobungsabordnung ist eine dienstliche Beurteilung zu erstellen, soweit damit ein tatsächlicher Gerichts- oder Behördenwechsel verbunden ist. Wegen der Änderung der Geschäftsverteilung oder der Zuweisung zu einem anderen Spruchkörper wird keine dienstliche Beurteilung erstellt.



Die dienstlichen Verhältnisse erfordern die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 LRiG insbesondere bei der Abordnung an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit nach Ablauf von sechs Monaten. Die persönlichen Verhältnisse erfordern die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 LRiG insbesondere beim Antritt einer Beurlaubung. Dauert die Beurlaubung nicht länger als sechs Monate oder hat der Richter beim Antritt der Beurlaubung bereits das 50. Lebensjahr vollendet, ist keine dienstliche Beurteilung zu erstellen, es sei denn, er hat einen Antrag nach § 5 Abs. 5 Satz 2 LRiG gestellt.



2.3


Bei Anlassbeurteilungen anlässlich eines Wechsels des Gerichts oder der Dienstbehörde gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 LRiG ist abweichend von Ziff. 3 von einem Gesamturteil nach Maßgabe der Anlage 2 abzusehen, es sei denn, es handelt sich um eine Anlassbeurteilung bei Beendigung einer Abordnung an das Obergericht oder an das Justizministerium. Seit der letzten Regelbeurteilung erstellte Anlassbeurteilungen haben, wenn die Regelbeurteilung zu festen Stichtagen erfolgt, keine Auswirkungen auf den Regelbeurteilungszeitraum. Bei der nachfolgenden Regelbeurteilung ist der bereits von der Anlassbeurteilung erfasste Zeitraum einzubeziehen. Wird eine mehr als unerhebliche Änderung des Leistungsbildes sichtbar, so soll der für die Regelbeurteilung zuständige Dienstvorgesetzte sich damit auseinandersetzen und den Leistungsstand des Richters so charakterisieren, dass er auch unter Berücksichtigung der von der Anlassbeurteilung erfassten Zeitspanne mit den anderen zur Regelbeurteilung anstehenden Richtern verglichen werden kann. Der Beurteiler ist hierbei freilich nicht befugt, die in der vorangehenden Anlassbeurteilung erfassten Eignungs- und Leistungsmerkmale abzuändern und damit die Anlassbeurteilung zu ersetzen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 18.7.2001 – 2 C 41.00 – NVwZ-RR 2002, 201).



3.


Die dienstliche Beurteilung obliegt dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten. Im Rahmen einer gestärkten dezentralen Personalverantwortung soll dieser Beurteilungsbeiträge anderer Richter einholen (z. B. vom Vorsitzenden Richter, vom Direktor des Amtsgerichts, von einem weiteren aufsichtsführenden Richter). Diese Beiträge sollen zu allen Beurteilungskriterien (vgl. Anlage 1) Stellung nehmen. Die Beurteilungsbeiträge sind stets ohne Vergabe einer vorformulierten Beurteilungsstufe (vgl. Anlage 2) zu erstellen.



Erfolgt die Beurteilung zu einem Zeitpunkt oder bestimmten Stichtag, an dem der Richter ganz oder teilweise an ein anderes Gericht oder eine andere Dienststelle abgeordnet ist, ist für ihre Erstellung ebenfalls der unmittelbare Dienstvorgesetzte des Stammgerichts des jeweiligen Richters zuständig. Hinsichtlich des Abordnungszeitraums bis zum Beurteilungszeitpunkt ist ein Beurteilungsbeitrag anzufordern. Im Falle der Abordnung an ein Obergericht bzw. eine Generalstaatsanwaltschaft des Landes oder an das Justizministerium ist die Beurteilung durch den Dienstvorgesetzten der Abordnungsdienststelle zu erstellen; vom unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Stammgerichts ist gegebenenfalls ein Beurteilungsbeitrag anzufordern. Im Falle der Abordnung an das IuK-Fachzentrum Justiz bei dem Oberlandesgericht Stuttgart verbleibt es bei der Zuständigkeit des unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Stammgerichts; dieser holt einen Beurteilungsbeitrag vom Dienstvorgesetzten der Abordnungsdienststelle ein.



Eine dienstliche Beurteilung darf sich nicht in Verweisungen auf dienstliche Beurteilungen eines anderen Beurteilers erschöpfen. Die Verweisung auf eine eigene dienstliche Beurteilung kann ausreichen, wenn sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben haben und die frühere dienstliche Beurteilung nicht länger als 18 Monate zurückliegt.



Der Beurteiler hat den Beurteilten die dienstliche Beurteilung förmlich zu eröffnen und den Inhalt der dienstlichen Beurteilung mit ihnen auf Verlangen zu besprechen. Die Beurteilten sollen durch Unterschrift auf der Beurteilung bestätigen, dass dies geschehen ist. Beurteilungsbeiträge sind den Beurteilten – soweit sie nicht in der dienstlichen Beurteilung wiedergegeben sind – formlos zusammen mit der Beurteilung mitzuteilen. Die dienstliche Beurteilung muss Aussagen zu etwaigen Abweichungen von den Bewertungen in den Beurteilungsbeiträgen enthalten. Etwaige Gegenäußerungen der Beurteilten sind zu den Personalakten zu nehmen, auch wenn die Beurteilten kein Abänderungspetitum äußern.



Die dienstliche Beurteilung ist der obersten Dienstbehörde auf dem Dienstweg vorzulegen. Die Vorlage der zu festen Stichtagen zu erstellenden Regelbeurteilungen erfolgt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Stichtag, die der übrigen Beurteilungen unverzüglich.



Der übergeordnete Dienstvorgesetzte kann eine rechtswidrige dienstliche Beurteilung dem Beurteiler mit der Aufforderung zur Abänderung zurückgegeben. Rechtswidrigkeit liegt auch bei fehlerhafter Anwendung des Beurteilungsmaßstabes vor.



4.


Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Richters sollen in gleichmäßiger und gerechter Bewertung, untergliedert nach den in Anlage 1 genannten und in Anlage 3 näher aufgeschlüsselten Kriterien gewürdigt werden. Die dienstliche Beurteilung erfordert von den Beurteilern ein hohes Maß an Pflichtbewusstsein, Verantwortungsfreude, Einfühlungsvermögen, Unparteilichkeit und Sachlichkeit. Ein übertrieben großzügiger Beurteilungsmaßstab erfüllt seinen Zweck nicht. Er schadet den tatsächlich besonders Leistungsstarken. Gedankliche Orientierungspunkte für eine tatsächliche Streuung der Beurteilungsstufen sind die in Anlage 2 genannten Richtwerte. Durch Abstimmung zwischen den Beurteilern muss sichergestellt werden, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sind und gleich angewendet werden. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die beurteilenden Dienstvorgesetzten von demselben Begriffsinhalt der verwendeten Noten ausgehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.9.2006 – 4 S 2087/03 –).



Richterliche Unabhängigkeit bedeutet in erster Linie Weisungsfreiheit. Zum Inhalt einzelner richterlicher Entscheidungen darf deshalb nicht Stellung genommen werden. Es ist jedoch geboten, in allgemeiner Form bewertend zu den im Richteramt gezeigten Eigenschaften kritisch in positiver oder negativer Hinsicht Stellung zu nehmen. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Bewertung nicht als Einflussnahme auf künftige Entscheidungen oder sonstige in Unabhängigkeit zu treffende Maßnahmen der richterlichen Amtsführung verstanden werden kann. In der dienstlichen Beurteilung sollen alle im Beurteilungsschema genannten Kriterien bewertet werden, soweit diese für das ausgeübte Amt bzw. für das angestrebte Amt relevant sind.



Die Beurteilung soll – soweit möglich – auch Aufschluss geben, ob die Beurteilten die für die Wahrnehmung von Verwaltungs- und Führungsaufgaben erforderlichen besonderen Fähigkeiten besitzen.



Das außerdienstliche Verhalten ist nur zu erwähnen, wenn hierzu besonderer Anlass besteht (z.B. amtsrelevante Nebentätigkeit in der Fortbildung). Förderungs- und Verwendungshinweise sollen unmittelbar vor dem Gliederungspunkt Nummer 11 in die dienstliche Beurteilung aufgenommen werden, soweit hierfür Anlass besteht. Dies gilt insbesondere für Beurteilungen zum Abschluss einer Erprobungsabordnung.



Unter Nummer 11 des Beurteilungsschemas ist sowohl bei Anlassbeurteilungen als auch bei Regelbeurteilungen eine zusammenfassende Bewertung unter Verwendung einer der in Anlage 2 wiedergegebenen Beurteilungsstufen abzugeben. Die zusammenfassende Bewertung hat sich auf das ausgeübte oder auf das angestrebte Amt bzw. nach der Erprobungsabordnung auf das dort ausgeübte Amt zu beziehen. Die zur Orientierung angegebenen, gedachten Werte sollen verhindern, dass in unrealistischer Weise zu leicht Spitzenbeurteilungen erfolgen. Zwischenbewertungen oder sonstige Veränderungen der vorgesehenen Stufen (z.B. oberer Bereich) sind unzulässig.



Die dienstliche Beurteilung ist ein Werturteil des Dienstherrn über die berufliche Tätigkeit des Richters. Werden in der dienstlichen Beurteilung Tatsachen wiedergegeben, müssen diese im Streitfall vor dem Gericht in vollem Umfang beweisbar sein. Wertende Äußerungen, die auf einer unbenannten und unbestimmten Vielzahl von Eindrücken beruhen, sind hingegen im Rechtsstreit nur plausibel darzulegen. Zu beachten ist, dass die Erörterung konkreter Vorgänge und Hinweise zu einem möglicherweise änderungsbedürftigen Verhalten oder zur sonstigen Förderung des Richters im Jahresgespräch oder einem sonstigen Mitarbeitergespräch erfolgen sollte.



Bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter Richter gilt die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien und des Rechnungshofs über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung vom 27. Januar 2005 (GABl. S. 324) in der jeweils geltenden Fassung.



5.


Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags sind in den ersten 18 Monaten seit ihrer Ernennung alle sechs Monate, danach alle zwölf Monate zu beurteilen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 LRiG). Sie sind ferner zu beurteilen, wenn dies aus konkretem Anlass erforderlich ist (§ 5 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 und 4 LRiG). Die dienstlichen Belange erfordern eine unverzügliche Anlassbeurteilung insbesondere, wenn sich Zweifel an der Eignung, Befähigung oder den fachlichen Leistungen eines Proberichters ergeben und eine aktuelle Beurteilung als Grundlage für die Entscheidung über eine mögliche Entlassung nach § 22 Abs. 1 und 2 DRiG benötigt wird. Entsprechendes gilt für einen Richter kraft Auftrags, wenn sich Zweifel ergeben, ob er für die Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit geeignet ist. Die Beurteilung erfolgt ebenfalls nach den im Beurteilungsschema genannten Kriterien. Soweit die Richter nicht aus Anlass der Bewerbung um eine Planstelle beurteilt werden, hat unter Nummer 11 eine zusammenfassende Beurteilung unter Eignungsgesichtspunkten zu erfolgen (nicht geeignet / noch nicht geeignet / geeignet). Die Bewertung "noch nicht geeignet" soll verwendet werden, wenn der Beurteiler es für möglich hält, dass bei der nächsten Beurteilung die Bewertung "geeignet" vergeben werden kann.



Bei Beurteilungen anlässlich der Bewerbung um eine ausgeschriebene Planstelle hat die dienstliche Beurteilung wie bei den Richtern auf Lebenszeit unter Verwendung der allgemeinen Beurteilungsskala zu erfolgen.



Die Beurteilung ist aus Gründen der Beschleunigung direkt dem Ministerium, nachrichtlich dem weiteren Dienstvorgesetzten vorzulegen.



6.


Die vorstehenden Regelungen sind auf Staatsanwälte sinngemäß anzuwenden. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Regelbeurteilung gilt die für Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltende Regelung entsprechend. Beurteilungsbeiträge können hier insbesondere von den Abteilungsleitern eingeholt werden. Inhaltlich ist auch das Auftreten in der Hauptverhandlung zu berücksichtigen.



7.


In den Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- und Arbeitsgerichtsbarkeit) sind ab dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift für Richter auf Lebenszeit keine Regelbeurteilungen nach dem bisherigen Recht mehr zu erstellen. Der Beurteilungszeitraum der zum 1. April 2009 bzw. 1. Juli 2009 erstmals zu erstellenden Stichtagsbeurteilungen reicht von dem Ende des Beurteilungszeitraums der letzten Beurteilung (Regel- oder Anlassbeurteilung) des jeweiligen Richters bis zum Stichtag.



8.


Diese Richtlinie tritt am 15. Oktober 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des JuM (Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte) vom 16. April 2002 (Die Justiz S. 209) außer Kraft.



Anlagenverzeichnis:

Anlage 1:

Muster

Anlage 2:

Beurteilungsskala

Anlage 3:

Anforderungsprofile für die Eingangs- und Beförderungsämter im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst

Anlage 4:

Anlage [1] der Anlage 3: Profil für das Eingangsamt und Basisprofil für die Beförderungsämter

Anlage 5:

Anlage [2] der Anlage 3: Beförderungsämter bei den Gerichten

Anlage 6:

Anlage [3] der Anlage 3: Beförderungsämter bei den Staatsanwaltschaften




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Muster

Anlage 2: Beurteilungsskala

Anlage 3: Anforderungsprofile für die Eingangs- und Beförderungsämter im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst

Anlage 4: Blatt [1] der Anlage 3 - Profil für das Eingangsamt und Basisprofil für die Beförderungsämter

Anlage 5: Blatt [2] der Anlage 3 -Beförderungsämter bei den Gerichten

Anlage 6: Blatt [3] der Anlage 3 - Beförderungsämter bei den Staatsanwaltschaften

 


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