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juris-Abkürzung:MinGeschAbgrBek BW
Fassung vom:24.07.2001
Gültig ab:24.07.2001
Dokumenttyp: sonstige Bekanntmachung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1103
Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien
Vom 24. Juli 2001*)

Auf Grund von Artikel 45 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in der Fassung des Gesetzes vom 23. Mai 2000 (GBl. S. 449) wird mit Zustimmung des Landtages Folgendes bestimmt:

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Hinweis der Landesregierung auf die Änderung der Geschäftsbereiche der Ministerien vom 26. Juli 2016: “Die Landesregierung hat mit Zustimmung des Landtags eine Bekanntmachung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien beschlossen, zu der nach § 9 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314) folgender Hinweis ergeht:
Infolge der Entscheidung der Landesregierung, in der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien Anpassungen vorzunehmen, gehen die in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften bestimmten Zuständigkeiten mit Wirkung vom 12. Mai 2016 auf das nach der Neuabgrenzung jeweils zuständige Ministerium über.”

 


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